Britta Utz Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen: Eine ...

Konkrete Analysen der einzelnen Beschwerdefälle in den Jahren 1976 bis 1999 führten zu
gemischten Ergebnissen. Neben einigen Fällen der erfolgreichen Konfliktbearbeitung, in denen
die Leitsätze aus Sicht der Gewerkschaften als Hebel für die Durchsetzung von
Arbeitnehmerrechten genutzt werden konnten, entfalteten die Vermittlungsaktivitäten und
Entscheidungen der zuständigen Gremien des Regelwerks in anderen Fällen jedoch keine
Wirkung auf das relevante Firmenverhalten (vgl. Blanpain/Colucci 2004: 65ff, Robinson 1983:
122ff, Salzman 2000: 791f, Oldenziel 2000: 13f). Betrachtet man das Umsetzungsverfahren der
neuen Version der Leitsätze nach 2000, so lässt sich hinsichtlich der Nationalen Kontaktstellen in
den Teilnehmerländern festhalten, dass inzwischen alle beteiligten Staaten solche Gremien
eingerichtet haben. Jedoch liegen bislang hinsichtlich der Behandlung von Beschwerdefällen
durch diese Gremien nach 2000 in der Literatur kaum Studien vor. 5 Zwar veröffentlicht die
OECD seit 2000 regelmäßige Jahresberichte, in denen unter anderem die bisherige Umsetzung
und Anwendung der Leitsätze im Rahmen des Beschwerdemechanismus behandelt werden,
jedoch sind diese Veröffentlichungen, die auf die Rechenschaftsberichte der einzelnen Nationalen
Kontaktstellen zurückgehen, aufgrund ihrer zum Teil großen Intransparenz zu kritisieren (vgl.
OECD 2001a, 2002a, 2003a, 2004a).
Auch die wenigen anderen vorliegenden Arbeiten, die sich der Beurteilung des
Beschwerdeverfahrens in der Praxis nach 2000 widmen, beleuchten die existenten
Beschwerdefälle in allen Teilnehmerstaaten keineswegs umfassend oder systematisch (vgl.
Chahoud 2005: 3f, Hamm 2005, Sullivan/Mackenzie 2003, Blanpain/Colucci 2004: 63ff, Simons
2004). 6 Überdies ist anzumerken, dass die meisten Veröffentlichungen über die konkreten
Erfahrungen mit den Leitsätzen von den am Beschwerdeverfahren direkt beteiligten Akteuren
wie Nichtregierungsorganisationen (NGOs), dem gewerkschaftlichen Beratungsausschuss der
OECD (TUAC) sowie dem beratenden OECD-Ausschuss der Wirtschaft und Industrie (BIAC)
selbst stammen, wobei die betroffenen Akteure zumeist ausschließlich die von ihren Verbänden
oder Mitgliedsorganisationen eingereichten Beschwerden evaluieren (vgl. Heydenreich 2004a,
5 Wie bereits in den Ausführungen zu Beginn dieses Abschnitts angedeutet, beziehen sich die meisten
Veröffentlichungen zu den Leitsätzen nach 2000 überwiegend auf Inhaltsanalysen des Instruments mit besonderem
Fokus auf einem Vergleich mit verschiedenen anderen Initiativen zur sozialen Unternehmensverantwortung (vgl.
Oldenziel 2000, Salzman 2000: 788ff, Gordon 2001, Tapiola 2001, Chahoud 2001, Murray 2001, Aaronson 2001,
Trigo de Sousa 2000, Hamm 2002, Köpke/Röhr 2003: 45ff, Blanpain/Colucci 2004, Rieth 2004a, Leipziger 2003:
53f, UN Global Compact Office/OECD Secretariat 2005, UN Commission on Human Rights 2005). Eine solche
Schwerpunktsetzung ist bislang, wie Greven anmerkt, auch für die generelle Forschung zu unterschiedlichen Arten
von Verhaltenskodizes für multinationale Unternehmen zu beobachten: „Auch im Jahr 2003 beschränken sich die
meisten der vorliegenden Studien zu Verhaltenskodizes weitgehend auf Inhaltsanalysen; systematische
Untersuchungen der Umsetzung sind dagegen selten“ (Greven 2004: 154).
6 Die wenigen bislang vorliegenden Studien kommen zu einer ambivalenten Einschätzung, beispielsweise hinsichtlich
der Wirkungen des Verfahrens auf das Ziel eines normkonformen Verhaltens multinationaler Unternehmen. Der
Tenor der bisherigen Forschungsbeiträge über das Beschwerdeverfahren - im Vorgriff auf spätere Ausführungen zu
diesem Aspekt in Abschnitt 4.5 - lässt sich somit als gemischt bis kritisch umschreiben.
4