Britta Utz Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen: Eine ...

3 Die historische Genese der Leitsätze
3.1 Die Leitsätze als Teil des OECD-Investitionspakets
Mit der Gründung des Ausschusses für internationale Investitionen und multinationale
Unternehmen (CIME) leitete die OECD 1975 einen Verhandlungsprozess über einen
Verhaltenskodex für grenzüberschreitend tätige Unternehmen ein (vgl. Blainpain/Colucci 2004:
17ff). In diesem Rahmen wurde in der Folge am 21. Juni 1976 ein umfassendes Paket von fünf
Instrumenten mit allgemeinen Verhaltensregeln für multinationale Unternehmen sowie
Verpflichtungen der Regierungen verabschiedet. Als Teil dieses Paketes ist erstens die Erklärung
über internationale Investitionen und multinationale Unternehmen zu nennen. 37 Diese Erklärung wurde
von 23 Regierungen der OECD-Mitgliedsstaaten angenommen und enthielt im Anhang als
zweites relevantes Instrument die Leitsätze für multinationale Unternehmen. 38 Die Erklärung
umfasste insgesamt sechs Kapitel und begann mit der Empfehlung der Regierungen der
Teilnehmerstaaten an multinationale Unternehmen, die Leitsätze im Anhang einzuhalten. Es
folgten in weiteren Abschnitten Vorschriften für die Teilnehmerstaaten über die Behandlung
multinationaler Unternehmen, darunter fielen die Prinzipien der Inländerbehandlung von
Unternehmen unter ausländischer Kontrolle sowie die Vermeidung widersprüchlicher Auflagen
für Unternehmen. Es schlossen sich Ausführungen zur Förderung oder Abwehr von
Investitionen und schließlich Regelungen bezüglich zwischenstaatlicher Konsultationen und der
Überprüfung der Erklärung an (vgl. OECD 1976, Blanpain 1977: 37f).
Parallel zur Annahme der Erklärung durch die Mitgliedsstaaten verabschiedete der Rat als
Hauptorgan der OECD drei weitere Instrumente in Form von Entscheidungen. 39 Diese bezogen
sich inhaltlich auf die ersten drei Themenbereiche der Erklärung der Regierungen, indem sie
erstens Konsultationsprozesse zur Umsetzung der Leitsätze, zweitens Vorschriften zur
Inländerbehandlung von Unternehmen unter ausländischer Kontrolle sowie drittens Maßnahmen
37 Im Folgenden auch kurz: Die Erklärung.
38 1976 umfasste die OECD insgesamt 24 Mitgliedsstaaten. Die Türkei enthielt sich bei der Verabschiedung der
Erklärung sowie der anderen Instrumente jedoch der Stimme. Damit fanden die Bestimmungen für dieses Land bis
zur Unterzeichnung der Erklärung durch die türkische Regierung 1981 keine Anwendung (vgl. Eyk 1995: 101f).
39 Die Verhandlungen der OEDC können formale Beschlüsse wie Entscheidungen, Abkommen zur Billigung
völkerrechtlicher Verträge und Empfehlungen hervorbringen. Entscheidungen sind laut Artikel 5 des OECD-
Gründungsübereinkommens für alle Mitgliedsstaaten bindend, sie begründen eine Rechtspflicht für ein bestimmtes
Verhalten und erfordern Vollzugsmaßnahmen. Die innerstaatliche Umsetzung von Empfehlungen ist freiwillig,
jedoch üblicherweise mit Auskunfts- und Berichtspflichten verknüpft. Entscheidungen und Empfehlungen
bedürften der einstimmigen Annahme durch den Rat der OECD (vgl. Hahn/Weber 1976: 95ff, Wagner 2003: 81f).
Dieser besteht aus je einem Vertreter der Mitgliedsstaaten sowie der Europäischen Kommission und tagt einmal
jährlich auf Ministerebene. In kürzeren Abständen tritt der Rat als Tagung der Ständigen Vertreter der
Mitgliedsstaaten zusammen. Die Stimmenthaltung eines Mitglieds bei einem Beschluss impliziert keine Blockade der
Entscheidung, sondern führt dazu, dass die Bestimmungen auf das jeweilige Land keine Anwendung finden (vgl.
Andersen/Woyke 1995: 374).
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