Britta Utz Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen: Eine ...

4.1 Aufbau der Leitsätze und Inhalte der Normen und Standards
Der Verhaltenskodex der Leitsätze als Bestandteil der Erklärung über internationale Investitionen und
multinationale Unternehmen lässt sich in drei Bereiche unterteilen. Der erste Teil umfasst neben der
Erklärung die eigentlichen Leitsätze in zehn thematisch geordneten Kapiteln, denen zu Beginn
eine zweiseitige generelle Einführung vorangestellt ist. Der zweite Teil des Dokuments enthält
Ausführungen zum Umsetzungsverfahren der Richtlinien, dazu gehören der OECD-Ratsbeschluss
vom Juni 2000 und die Verfahrenstechnischen Anleitungen. Der dritte Teil ist offiziell kein Bestandteil
des Dokuments, enthält aber vom CIME/IC verfasste Erläuterungen, die in zwei Teilen jeweils den
Wortlaut der Bestimmungen in den Leitsätzen (Erläuterungen zu den Leitsätzen) sowie die Inhalte
des Ratsbeschlusses zur Umsetzung (Erläuterungen zu den Umsetzungsverfahren der Leitsätze) erörtern.
Im Folgenden stehen zunächst die Bestimmungen des ersten Teils im Mittelpunkt.
Der den thematisch geordneten Kapiteln vorangestellte Einführungstext spannt in zehn Punkten
den übergreifenden Rahmen für alle weiteren Bestimmungen auf und stellt die Leitsätze in den
Kontext der zunehmenden Globalisierung. Der tief greifende Strukturwandel der Weltwirtschaft,
der mit einem immer breiter gefächerten Spektrum von Unternehmensstrukturen und
Organisationsformen einhergeht, wird in diesen Ausführungen ebenso angesprochen wie die
Diversifizierung der Aktivitäten multinationaler Unternehmen in Entwicklungsländern. Da die
Rolle der Unternehmen als generell entwicklungsfördernd beschrieben, aber gleichzeitig die
Existenz von vielfältigen Bedenken bezüglich ihrer Geschäftstätigkeit akzeptiert wird, soll mit
den Leitsätzen „gewährleistet werden, dass die Aktivitäten multinationaler Unternehmen im
Einklang mit den staatlichen Politiken stehen, die Vertrauensbasis zwischen den Unternehmen
und dem Gastland gestärkt, das Klima für ausländische Investitionen verbessert und der Beitrag
der multinationalen Unternehmen zur nachhaltigen Entwicklung gesteigert werden“ (Leitsätze,
Einführung, Ziffer 1). Im Folgenden sollen die einzelnen Prinzipien der Leitsätze in den zehn
Kapiteln überblicksartig zusammengefasst werden, wobei auf die bereits verwiesenen
Erläuterungen zu den Leitsätzen im dritten Teil zurückgegriffen wird, die bei der Interpretation des
Sinngehalts der Bestimmungen helfen sollen (vgl. Leitsätze, Kapitel I-X; OECD 2001c; Friends of
the Earth Netherlands/BUND/Germanwatch 2003: 8f; Freeman 2003: 48ff). 50
50 Der genaue Stellenwert der Erläuterungen zu den Leitsätzen für die Interpretation der Bestimmungen ist nicht
eindeutig festgelegt. Tully vertritt diesbezüglich die Ansicht, dass die Wortwahl in den Erläuterungen die eigentlichen
Bestimmungen in den Leitsätzen zum Teil einschränkt: „Although the Commentary is not intended to be part of the
Declaration or the Council Decision, its degree of influence remains to be seen. This is problematic where, for
example, the Commentary on Competition is more authoritative and exhaustive than the Chapter itself. Overal, the
tone of the Commentary moderates many of the recommendations, thus leaving the true scope of the expectation
unclear. By way of example, the particulars which extend corporate responsibility to third parties within the supply
chain or the explicit concessions within the Disclosure Commentary render such obligations by no means onerous”
(Tully 2001: 400).
32