Britta Utz Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen: Eine ...

Verhalten und Menschenrechte berühren, durchaus eine Rolle zu spielen; deshalb werden die
multinationalen Unternehmen dazu angehalten, die Menschenrechte nicht nur bei den
Beziehungen zu ihren Arbeitnehmern, sondern auch im Hinblick auf andere, von ihren
Aktivitäten betroffene Personen entsprechend den internationalen Verpflichtungen und
Engagements der Gastlandregierung zu respektieren“ (Erläuterungen zu den Leitsätzen, Ziffer 4).
Klausel II, 10 schreibt generell die Verantwortung multinationaler Unternehmen für ihre
Zulieferkette und das Beschaffungswesen fest: „Die Unternehmen sollten [...] ihre
Geschäftspartner, einschließlich Zulieferfirmen und Unterauftragnehmer, wo praktikabel, zur
Anwendung von Grundsätzen der Unternehmensführung ermutigen, die im Einklang mit den
OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen stehen“ (Leitsätze, Kapitel II, Ziffer 10).
Das dritte Kapitel zu Offenlegung von Informationen (III) befasst sich mit Aspekten der
unternehmerischen Geschäftstätigkeit, die der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden sollten.
Darunter fallen Informationen, die zur so genannten ’Triple-Bottom-Line’ gehören, also neben
wirtschaftlichen Daten auch Angaben über die soziale, ethische und ökologische Performance
eines Unternehmens enthalten (vgl. Europäische Kommission 2001: 30, Global Reporting
Initiative 2002: 8).
Das vierte Kapitel zu Beschäftigung und Beziehungen zwischen den Sozialpartnern (IV)
enthält Bestimmungen im Bereich der Arbeitgeber-Arbeitnehmerbeziehungen und hinsichtlich
unternehmerischer Beschäftigungspraktiken. Als Orientierungsrahmen für gutes
Geschäftsverhalten auf diesem Gebiet werden die vier tragenden Grundprinzipien der ILO-
Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit aus dem Jahre 1998 angeführt.
Unter die zu beachtenden Kernarbeitsnormen (KAN) fallen erstens die Vereinigungsfreiheit und
das Recht auf Kollektivverhandlungen, zweitens das Verbot von Kinderarbeit, drittens das
Verbot von Zwangsarbeit sowie viertens das Verbot von Diskriminierung in Beschäftigung und
Beruf.
Unternehmen sollten das Recht auf Gewerkschaftsbildung und Tarifverhandlungen
respektieren und jegliche Diskriminierung der Arbeitnehmer aus Gründen wie Rasse, Hautfarbe,
Geschlecht, Religion, politische Anschauung, Abstammung oder sozialer Herkunft unterlassen.
Sie sollten zur effektiven Abschaffung der Kinderarbeit und zur Beseitigung sämtlicher Formen
von Zwangsarbeit beitragen.
Das Kapitel nennt darüber hinaus weitere Sozialstandards wie die Gewährleistung von
Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie das Recht auf Fortbildungsmaßnahmen für
Arbeitnehmer, welche, wenn möglich, einheimische Arbeitskräfte sein sollten. Weitere
Bestimmungen des Kapitels umfassen Regeln zur Konsultation und Kooperation mit
Arbeitnehmern und zur konstruktiven Verhandlungsführung über die
Beschäftigungsbedingungen. Aktivitäten einer Gewerkschaft und laufende Tarifverhandlungen
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