Britta Utz Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen: Eine ...

Betrachtet man den Inhalt der Leitsätze, so lässt sich gegenüber der ursprünglichen Version
feststellen, dass der Regulierungsgegenstand nach der Überprüfung 2000 nicht mehr
schwerpunktmäßig das Verhältnis zwischen multinationalen Unternehmen und Gaststaaten
umfasst. Vielmehr thematisieren die Leitsätze in ihrer neuen Form das Verhältnis der
Unternehmen zu ihren Arbeitnehmern, Geschäftspartnern, Lieferanten, Zulieferern, Kunden,
Verbrauchern und der Umwelt (vgl. Murray 2001: 265f, Tully 2001: 396f). Mit dieser
Schwerpunktverschiebung, Murray spricht von einem „significant shift in the subject matter of
regulation when the original Guidelines are compared to those created in 2000“ (Murray 2001:
256), wird dem neuen vorherrschenden Unternehmenstypus Rechnung getragen, welcher seit
dem Prozess der Globalisierung, wie in Kapitel 2 bereits erwähnt, für viele Branchen der
internationalen Weltwirtschaft inzwischen prägend ist. Eine weitere Neuerung in den Leitsätzen
stellt die Einbeziehung von Konzepten der Selbstregulierung des Privatsektors, beispielsweise
durch die Bezüge zu Managementsystemen im Umwelt- oder Korruptionskapitel, dar. Aufgrund
der Übernahme privatwirtschaftlicher Selbstregulierungssysteme, die häufig im Wechselspiel
zwischen Unternehmen und Zivilgesellschaft entstanden waren, bezeichnet man die Leitsätze
auch als „Mischform aus zwischenstaatlichen Regeln und unternehmensbasierten Ansätzen“
(GTZ 2004: 4).
Unter allen im Jahre 2000 vorgenommenen Änderungen kommt der Integration aller
Kernarbeitsnormen in das Kapitel zu Beschäftigung und Beziehungen zwischen den
Sozialpartnern eine besondere Bedeutung zu (vgl. Blanpain/Colucci 2004: 20). Waren in der
ursprünglichen Version der Leitsätze bereits Garantien zur Vereinigungsfreiheit und
Kollektivverhandlungen verankert, so kamen mit den Vorschriften zur Abschaffung der Kinder-
und Zwangsarbeit und dem Diskriminierungsverbot Normen hinzu, die den Ende der 1990er
Jahre entstandenen internationalen Konsens über die soziale Dimension der Globalisierung
widerspiegelten (vgl. Wilkie 2004: 294, Klinkenberg 2002: 428). 54 Durch die Übernahme der
Standards hinsichtlich multinationaler Unternehmen als Regelungsadressaten - komplementär zur
im Rahmen der ILO etablierten Pflicht der Staaten - wird ihr allgemeingültiger Inhalt erneut
54 Der Prozess, der auf internationaler Ebene zu diesem Konsens führte, begann 1995 auf dem Weltsozialgipfel in
Kopenhagen, auf welchem die internationale Gemeinschaft einen „Mindestsozialsockel“ (Hansenne 1998: 3),
bestehend aus einer Gruppe von vier grundlegenden Arbeitnehmernormen, definierte und ein dazugehöriges
Aktionsprogramm zur Umsetzung verabschiedete. Die Verbindlichkeit dieser Arbeitsnormen wurde 1998 durch die
Verabschiedung der ILO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit bestärkt (vgl. Tapiola 2000: 11ff,
Weltkommission für die soziale Dimension der Globalisierung 2004: 100ff). In dieser Erklärung verpflichteten sich
die Mitgliedsstaaten der ILO, alleine aufgrund der Mitgliedschaft in der Organisation, die Kernarbeitsnormen
einzuhalten, zu fördern, und zu verwirklichen. Dies gilt laut der Erklärung unabhängig davon, ob die relevanten
Übereinkommen zu den Inhalten der Kernarbeitsnormen von den betreffenden Staaten ratifiziert wurden oder nicht
(vgl. ILO 1998, Senghaas-Knobloch 1999: 38f, Maupain 2000: 388).
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