Britta Utz Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen: Eine ...

interpretation of its meaning. All MNEs are on the band wagon, whether they like it or not”
(Vogelaar 1980: 135).
Mit der Einbettung der Leitsätze in eine Erklärung wurde eine Form außerhalb der normalen
Beschlussakte der OECD gewählt. Die der OECD laut ihres Gründungsübereinkommens zur
Verfügung stehenden Beschlussarten wurden bereits in Fußnote 39 erläutert, warum wurde also
für die Leitsätze die Sonderform einer Erklärung gewählt? Das Konstrukt lässt sich
folgendermaßen erläutern: „The OECD gave its Guidelines for Multinational Enterprises the
form of an annex to the Declaration on International Investment and Multinational Enterprises,
which formally speaking is not an act of the OECD Council. […] The main reason was that the
act of the OECD Council can be addressed to States only, whereas the Declaration starts with a
joint recommendation of the OECD Members to multinational enterprises operating in their
territories to observe the Guidelines. As a consequence the Declaration was issued by the
representatives of the governments and not by the Council as such, but the direct link with the
OECD was created by a Council decision entrusting to OECD the implementation of the
Guidelines. This in fact integrated the Guidelines in the consultation mechanism of the OECD”
(Dijk/Vey Mestdagh 1984: 764, Eyk 1995: 117ff). Während die Leitsätze aufgrund ihrer Form
folglich für multinationale Unternehmen als Regelungsadressaten freiwillig und nicht bindend
waren, war die Umsetzung der Leitsätze durch die begleitende Ratsentscheidung für die
Regierungen verbindlich. 41 Die bewusste Ausgestaltung auf diese Art und Weise wurde in der
ursprünglichen Version der Leitsätze dadurch zum Ausdruck gebracht, dass alle gleichzeitig
verabschiedeten Instrumente in den einleitenden Erwägungen des Regelwerks als
„complementary and inter-connected“ (OECD 1976) bezeichnet wurden (vgl. Baade 1980a: 19).
Aufgrund der Mischung und dem Zusammenspiel von rechtsverbindlichen mit unverbindlichen
Elementen im Gesamtpaket bezeichnet man die Erklärung und die Leitsätze auch als „Zebra
Code“ (Baade 1980a: 14, vgl. Wawryk 2003: 56). Diese ursprünglich gewählte Ausgestaltung
bezüglich der Rechtswirkungen und dem Zusammenspiel der Elemente im Gesamtpaket besteht
noch unverändert bis heute.
41 Ebenso verbindlich waren auch die Inhalte der Ratsbeschlüsse zur Inländerbehandlung der Unternehmen unter
ausländischer Kontrolle sowie bezüglich der Maßnahmen zur Abwehr oder Förderung von Investitionen. Zur
genauen Bedeutung dieser beschlossenen Prinzipien sowie der den Regierungen diesbezüglich erwachsenen
Verpflichtungen vgl. Ipsen 2004: 739, Kline 1985: 55.
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