Britta Utz Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen: Eine ...

Die Nationalen Kontaktstellen befanden entweder direkt über das aufgetretene Problem oder
leiteten die Anfragen an CIME zur Klärung weiter (’request for clarification’). Dem Ausschuss
kam im letzteren Fall die Rolle zu, die Bedeutung und den Umfang der Leitsätze auszulegen,
ohne dabei direkt über das betreffende beklagte Geschäftsverhalten zu urteilen (vgl. Lévy 1984:
54, Vogelaar 1980: 139, Blanpain 1980: 148). 44
3.3 Erfahrungen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 1976 bis 1999
Analysiert man kurz die im Rahmen der Leitsätze im Laufe der Jahre eingebrachten konkreten
Beschwerdefälle gegen Unternehmen, so lassen sich für den betrachteten Zeitraum rückblickend
drei Phasen der Nutzung unterscheiden (vgl. TUAC et al. 2004: 7f).
Von der Verabschiedung des Instruments bis in die Mitte der 1980er Jahre spricht man von einer
aktiven Phase, da Gewerkschaften und Regierungen in dieser Zeit 29 Fälle unternehmerischen
Fehlverhaltens zur Diskussion in das Vermittlungsverfahren einbrachten, und diese aus Sicht der
Gewerkschaften in vielen Fällen einer tragbaren Lösung zugeführt werden konnten.
Mitte der 1980er Jahre nahm die Nutzung der Leitsätze durch das Einbringen von Streitfällen
stark ab, da die Gewerkschaften als wichtigster Beschwerdeführer den Ergebnissen eines
Klärungsantrags im Rahmen der Leitsätze zunehmend skeptisch gegenüberstanden. 45 Dies
spiegelte sich in einer durch nur sechs Beschwerden charakterisierten Ruhephase der Leitsätze
wider, welche bis Ende der 1990er Jahre dauerte.
Ab 1998 Jahr spricht man schließlich von der Einleitung eines Prozesses der Wiederbelebung der
Leitsätze, was sich zwar nicht an der weiterhin stagnierenden Anzahl der behandelten Fälle
festmachen ließ, sondern vielmehr in Zusammenhang mit dem von der OECD vorangetriebenen
multilateralen Investitionsabkommen (MAI) stand (vgl. Huner 2000, Beer 2000).
44 In die Entscheidungsfindung des CIME wurden die Verbände BIAC und TUAC beratend eingebunden, auch die
beklagten Unternehmen konnten sich vor diesem Gremium zu relevanten Fragen äußern. Aufgrund dieses Umstands
sahen einige Autoren das seinerzeitige Klärungsverfahren fast auf gleicher Höhe mit einer gerichtlichen
Untersuchung: „In particular, the provision that individual enterprises will be given the opportunity to express their
views either orally or in writing on issues concerning the Guidelines involving their interests leads in fact to a quasijudicial
investigation of concrete cases rather than to a discussion of abstract issues by the Committee, be it that the
Committee is not an independent body and its clarifications are not public pronouncements in the real sense”
(Dijk/Vey Mestdagh 1984: 774f).
45 Gewerkschaftsvertreter sprachen seinerzeit von den Leitsätzen insgesamt enttäuscht als einen Papiertiger und als
Feigenblatt: „[…] The Guidelines must be effectively implemented. If they are not, it will just lead to cynicism. That
has been the situation for the last ten years [1990-2000] - ‘voluntary’ has come to mean ’optional’, there have been
‘Kafkaesque’ clarifications from the OECD CIME, and so many National Contact Points have been non-existent”
(Evans 2000, eigene Ergänzung).
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