Britta Utz Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen: Eine ...

Verhält sich ein multinationales Unternehmen nicht menschenrechtskonform, so trägt dafür in
erster Linie der Gaststaat die völkerrechtliche Verantwortung (vgl. Hamm 2001a: 159f,
Schmalenbach 2001: 61, Weiß 2002: 84f, Engström 2002: 17ff). Im Rückgriff auf die
voranstehenden Ausführungen muss hinsichtlich der staatlichen Durchsetzung internationaler
Menschenrechtsstandards angemerkt werden, dass Gast- wie Heimatstaaten multinationaler
Unternehmen in diesem Zusammenhang mitunter mit den skizzierten Steuerungsproblemen
konfrontiert sein können. Daraus folgt gegebenenfalls, dass menschenrechtlich bedenkliches
Geschäftsverhalten im Einflussbereich der Unternehmen keiner Sanktionierung unterliegt (vgl.
Braun 2001: 262f, Stephens 2002: 83). 32
Trotz der skizzierten ’Accountability Gap’ existieren auf internationaler Ebene Instrumente,
welche sich der Verhaltenssteuerung der Wirtschaftsakteure widmen. Vor allem mit Handels- und
Investitionsfragen beschäftigte internationale Organisationen brachten in der Hochzeit der
Unternehmenskritik in den 1970er und 1980er Jahren erstmals eine Reihe von rechtlich
unverbindlichen Verhaltenskodizes (’Codes of Conduct’) für multinationale Unternehmen
hervor. „Since a ’hard’ legal answer was [...] impossible - governments choose the way of ‘soft’
law, namely of voluntary guidelines and/or principles addressed to multinational enterprises”
(Blanpain/Colucci 2004: 120, vgl. Kline 1985: 29, Picciotto 1999: 15). 33 Die geschaffenen
Verhaltenskodizes für multinationale Unternehmen oder „public international codes of conduct”
(Wawryk 2003: 53) lassen sich als zwischen Staaten vereinbarte Systeme von Prinzipien und
Normen definieren, die Regeln für das Verhalten der weltweit tätigen Wirtschaftsakteure
festlegen, und dabei durch den Freiwilligkeitscharakter gekennzeichnet sind (vgl. Berg 2003: 401,
Wawryk 2003: 53f, Kolk/Tulder/Welters 1999: 147, Fatouros 1994: 252). 34
32 „Host state responsibility suffers from the fact that MNCs may often be more powerful than the state in which
they operate. This is especially apparent considering that most problems arise in developing countries […]. By
threatening to relocate, MNCs can resist any domestic sanctions. Some states may also lack the practical machinery
(and willingness) for monitoring and regulating corporate activities. […]. Interestingly, the problems inherent in state
responsibility, and (paradoxically perhaps) especially the problems with state commitment in the human rights
sphere, has been one driving force for exploring the direct responsibility of corporations” (Engström 2000: 21f).
33 ’Soft Law’ umschreibt generell Regelungen, die sich durch ihren formell freiwilligen Charakter vom ’Hard Law’ im
Sinne von bindendem Recht unterscheiden (vgl. Nowrot 2004: 134, Chinkin 2000: 30f, Trebilcock 2004: 175ff). Im
völkerrechtlichen Diskurs bezeichnet der Begriff „im Entstehen begriffene Verhaltensmuster [...], die keiner
Rechtsquelle zuzuordnen sind und denen trotz ihrer missverständlichen Bezeichnung als ‚law’ keine völkerrechtliche
Bindungswirkung zukommt“ (Ipsen 2004: 251). Bryde bezeichnet ’Soft Law’ in diesem Sinne auch als Grauzone von
Regeln, welche nicht auf die klassischen Völkerrechtsquellen wie Verträge, Gewohnheitsrecht oder allgemeine
Rechtsgrundsätze zurückgehen (vgl. Bryde 1981: 4). Zur Geschichte des Begriffes und für eine allgemeine Übersicht
der juristischen Debatte vgl. Chinkin 2000, Kirton/Trebilcock 2004: 8ff, Tietje 2001: 255ff. In Abschnitt 4.4 dieser
Arbeit wird in Zusammenhang mit dem Rechtsstatus der Leitsätze ausführlicher auf die Wirkungsweise von
freiwilligen Verhaltenskodizes eingegangen.
34 Neben diesen hier ausschließlich betrachteten multilateralen Verhaltenskodizes internationaler Organisationen
entstanden in den 1990er Jahren auch Verhaltenskodizes, die beispielsweise von der Privatwirtschaft selbst arrangiert
wurden. Überdies existiert derzeit auch eine Vielzahl von Modellen der unternehmerischen
Verhaltensstandardsetzung, an deren Ausarbeitung und Umsetzung auch NGOs in Kooperation mit Unternehmen
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