Britta Utz Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen: Eine ...

Somit ist bezüglich der Rechenschaftspflicht multinationaler Unternehmen festzuhalten, dass ihre
Aktivitäten durch nationale Bestimmungen reguliert und sie für ihre Handlungsweisen
grundsätzlich durch die Nationalstaaten im Rahmen staatlicher Institutionen, wie beispielsweise
der Gerichte, zur Verantwortung gezogen werden (vgl. Koenig-Archibugi 2005: 113f, Tolentino
1999: 171, Stephens 2002: 58). 28
Zu diesem grundsätzlichen Befund ist nun anzumerken, dass die Globalisierung das Verhältnis
zwischen Staat und Wirtschaftssektor insofern nachhaltig veränderte, als dass im Hinblick auf die
gegenwärtige Rechenschaftspflichtigkeit multinationaler Unternehmen von einer Lücke, einer
sogenannten „Accountability Gap“ (Keohane 2002: 12) gesprochen werden kann (vgl. Koenig-
Archibugi 2005: 114ff, Stephens 2002: 56ff). Es existiert eine „gap between the economic reality
and the legal tools available to hold corporations accountable for their actions“ (Stephens 2002:
54), da multinationale Unternehmen durch ihre grenzüberschreitende Flexibilität die Möglichkeit
besitzen, nationale Gesetzgebungen zu umgehen, und in diesem Zusammenhang beispielsweise
Länder mit niedrigeren Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards als ökonomisch ertragreichste
Produktionsorte zu wählen (vgl. Hedley 1999: 217, Scherer 2003: 104, Tolentino 1999: 171f).
Durch das transnationale Handeln nach ökonomischen Maximen sowie durch die potenzielle
unternehmerische „Regulierungs-Arbitrage“ (Scherer 2003: 114) können sich multinationale
Unternehmen somit der Kontrolle der Nationalstaaten entziehen. Der weltweiten
Geschäftstätigkeit multinationaler Unternehmen steht eine territorial begrenzte Reichweite an
staatlichen Regelungen gegenüber, wobei diese Inkongruenz den multinationalen Unternehmen
im Vergleich zu den Regierungen der Nationalstaaten eine höhere Handlungsmacht zukommen
lässt (vgl. Scherer 2003: 142ff; Kutschker/Schmid 2004: 173, Dörrenbächer/Plehwe 2000: 9). Für
die Rechenschaftspflichtigkeit der Wirtschaftsakteure heißt dies wiederum, dass die
unternehmerische Verhaltenssteuerung durch Staaten zunehmend erschwert wird: „Globalization
means that it is more difficult for national governments to hold corporations accountable than in
the past” (Keohane 2002: 21). Oder: „Put simply, the MNE is global and the nation-state local“
(Kobrin 2001: 190). Die Tendenz der erschwerten generellen Unternehmenskontrolle seitens der
Nationalstaaten wird überdies durch mehrere Entwicklungen verstärkt. Erstens ist hier der
weltweite Wettbewerb verschiedener Staaten um Investitionen zu nennen, welcher mitunter dazu
führen kann, dass es im Rahmen der Anwerbung neuer Investitionen zu einer gegenseitigen
Unterbietung von Sozialstandards kommen kann (vgl. Frynas 2003b: 179, Engström 2002: 5f). 29
28 Zum allgemeinen Begriff der Rechenschaftspflicht: „At its simplest, accountability refers to a process by which
individuals or organisations are answerable for their actions and the consequences that follow from them”
(Kovach/Neligan/Burall 2003: 3).
29 „International mobile capital is a scarced good, and governments have incentives to engage in competition for
investment by lowering taxation and social and environmental standards or by refraining from enforcing standards
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