Böcher, Michael / Töller, Annette - DVPW

etc.) erfolgt. Die zunehmende Verdichtung und Ausdifferenzierung von Regelungen lassen sich aber
auch anhand einzelner Gesetze verfolgen: So wurden auf der Basis des jeweils geltenden Abfall-
gesetzes (Varianten von 1972, 1986, 1994) seit Beginn der 1990er Jahre die verschiedensten
Verordnungen zur getrennten Sammlung und Entsorgung verschiedener Produktgruppen (Ver-
packungen, Batterien, Altautos, Elektroschrott) verabschiedet (Böcher/Töller 2012: 45f.).
Ob mit zunehmender Regulierungsmenge und -dichte allerdings tatsächlich eine kontinuierliche
„Ausweitung und Verschärfung des umweltpolitischen Regulierungsniveaus“ bedeutet, oder ob neben
Auf- nicht auch Abschwünge zu beobachten sind, ist in der Umweltpolitikforschung umstritten
(Jacob/Jörgens 2011 mit Referenzen). Mit dem Eintreten einer gewissen Sättigung der
Umweltregulierung verschiebt sich zudem der Fokus von der Formulierung neuer auf die
Novellierung, Umsetzung und Anwendung bestehender Politiken (Jacob/Jörgens 2011: 7f.), was dann
als schwierig erscheint, wenn mit der Zunahme an Regulierungsmenge und -dichte die administrativen
Kapazitäten zur Anwendung dieser Regeln auf der kommunalen Ebene nicht nur nicht aus- sondern
noch abgebaut werden (SRU 2007: 95ff.). Hinzu kommt, dass mit der Vielzahl der Maßnahmen die
Wahrscheinlichkeit dysfunktionaler Maßnahmen und sich gegenseitig behindernder Maßnahmen
zunimmt (Jacob/Jörgens 2011: 6). Damit würde eine Reifung ggf. eine stärkere Prioritätensetzung
erfordern, die, so Jacob/Jörgens, in anderen Politikfeldern längst erfolgt sei, in der Umweltpolitik
jedoch nicht (Jacob/Jörgens 2011: 6).
Als Reifungsprozess wird in Teilen der umweltpolitischen Literatur neben der kumulativen Zunahme
und der thematischen Diversifizierung der Regulierungstätigkeit auch die Veränderung der Nutzung
von Instrumenten diskutiert. Während der regulative, auf den Stand der besten verfügbaren Technik
setzende Regulierungsstil lange Zeit als Markenzeichen der deutschen Umweltpolitik galt (Rose-
Ackermann 1995; Lees 2007) und gerade ökonomischen Instrumenten (im internationalen Vergleich)
lange der Sprung von den Lehrbüchern in die politische Praxis verwehrt blieb (Böcher 2009), ist die
deutsche Umweltpolitik spätestens seit dem Einstieg in die ökologische Steuerreform 1999 durch eine
zunehmende Diversifizierung des tatsächlich eingesetzten Instrumentenkastens gekennzeichnet.
Allerdings kann es für derartige Reifung auch Hindernisse geben. Zwar sind sich Experten inzwischen
weitgehend einig, dass die sektoralen Umweltpolitiken an strukturelle Grenzen stoßen und daher
Politikintegration (so unrealistisch sie auch sein mag) erforderlich sei, aber gerade dort, wo (wie in
Deutschland) der Bestand an solchen sektoralen rechtlichen Regeln besonders ausgeprägt ist, sind (der
Logik der Pfadabhängigkeit folgend) die Barrieren für transsektorale Ansätze größer als anderswo
(Jacob/Jörgens 2011: 7). In den normativen Worten von Jacob/Jörgens: „Die Erfolge von gestern
werden dann schnell zu den Restriktionen von morgen“ (Jacob/Jörgens 2011: 7) oder aber analytisch
ausgesprochen: Schnelle Reifung mit einem gewissen Sättigungsgrad erschwert spätere weitere
Ausreifung bzw. die Logik der Pfadabhängigkeit behindert Policy-Wandel.
3.3 Akteure
Noweski führt aus, dass ein wichtiges Element der Reifung von Politikfeldern die Festigung von
Rollenerwartungen und die Routinisierung der Beziehungen zwischen Akteuren sei (Noweski 2011:
484). Dies gelte für staatliche Akteure ebenso wie für gesellschaftliche Akteure. Auch Jacob und
Jörgens konstatieren für die deutsche Umweltpolitik eine Routinisierung von Prozessen, die es
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