Böcher, Michael / Töller, Annette - DVPW

Weise einen „europäischen Impuls“ (Töller 2008) – die Umweltpolitik ist damit (unter
Qualifikationen, die mit der Messmethode zusammenhängen) das am stärksten europäisierte
Politikfeld überhaupt.
Drittens: Auch die institutionellen Grundlagen der deutschen Umweltpolitik werden durch die
europäische Politik deutlich verändert, man denke an das bereits erwähnte Klagerecht für Umweltver-
bände. Aber auch die Föderalismusreform I mit der oben dargestellten Veränderung der umweltpoliti-
schen Kompetenzen kann man jedenfalls auch als Auswirkung der Anforderungen des europäischen
Umweltrechts interpretieren: Weil die Zersplitterung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern
nach Regelungsfeldern immer wieder zu Schwierigkeiten bei der Umsetzung europäischen Rechts
führte, war die Verbesserung der „Europatauglichkeit“ des deutschen Föderalismus ein immer wieder
diskutiertes Anliegen, dem man – jedenfalls nach der Einschätzung von Eppler – mit einer
Überwindung des sektoralisierten Ansatzes zumindest näher gekommen ist (Eppler 2010: 187f.).
Dabei muss freilich beachtet werden, dass Europäisierung nicht eine unumstößliche Tatsache, sondern
vielmehr eine (durchaus selektive) Analyseperspektive ist, die auf die Veränderung auf der Ebene der
Mitgliedstaaten abhebt, während sie die Rolle ebendieser Mitgliedstaaten bei der Schaffung europä-
ischen Rechts gerne ausblendet. 12
Auch wenn diese institutionelle Entwicklung im europäischen Kontext alles in allem sicherlich auch
der Sicherung der ökologischen Handlungsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt dient, so wäre
deren Interpretation als Reifungsprozess doch problematisch, denn für das Politikfeld Umweltpolitik
stellen diese Entwicklungen erhebliche Restriktionen dar, die so weit gehen, dass man sich fragen
muss, ob die Vorstellung des Politikfeldes Umweltpolitik als national zu definierende Einheit
überhaupt noch eine realitätsangemessene Vorstellung ist.
4. Reifung von Politikfeldern als brauchbares Konzept?
Abschließend möchten wir nach der Diskussion der Faktoren Probleme, Policies, Akteure und
Institutionen auf die konzeptionelle Ebene zurückkommen und über das Konzept der „Reifung“ von
Politikfeldern reflektieren.
Zunächst einmal erscheint uns die Herangehensweise, Politikfelder und ihre Entwicklung über längere
Zeitverläufe zu betrachten, überfällig. Denn das Politikfeld ist der Kontext, in dem über gegenwärtige
und zukünftige Policies entschieden wird. Und wenn dieser Kontext zum Zeitpunkt t 1 erkennbar und
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Dabei werden die meisten europäischen Regelungen nicht von einer ‚regelungswütigen‘ Kommission,
sondern von einzelnen Mitgliedstaaten initiiert. Mitgliedstaaten sind unterschiedlich gut darin, ihre
umweltpolitischen Regelungsansätze nach Brüssel zu exportieren. Galt Deutschland noch in den frühen
1980er Jahren als erfolgreich darin, seine emissionsorientierte und technikbezogene Luftreinhaltepolitik nach
Brüssel zu exportieren (Héritier et al. 1994: 199ff.), gelang es in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren
den Briten, ihren prozeduralen Regelungsansatz auf die europäische Ebene zu übertragen (Héritier et al.
1994: 289ff.). Staaten, die in diesem „regulativen Wettbewerb“ Erfolg haben, können ihre eigene Industrie
vor Anpassungskosten schützen und, sofern die Regulierung bestimmte Technologien erfordert, auch noch
Wirtschaftsförderung für die eigene Umwelttechnologieindustrie betreiben (Héritier et al. 1994: 195).
Allerdings sind solche eindeutigen Erfolge in einer EU mit 27 Mitgliedern nur noch schwer möglich.
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