Böcher, Michael / Töller, Annette - DVPW

deutsche Umweltpolitik als Faktor zu deren Etablierung (Reifung) beobachtet werden. Diese von
Noweski und anderen (z.B. Massey/Huitema 2012) betonte Akkumulierung von Wissensbeständen,
die als ein Element der Reifung von Politikfeldern gelten können, sehen wir bei den Akteuren
angesiedelt. Dazu gehören die Gründung umweltpolitisch relevanter Sachverständigengremien wie des
SRU 1971 und ,die Ausdifferenzierung wissenschaftlicher Bereiche (wie im Fall der Umweltpolitik
z.B. die Bindestrich-Disziplinen Umweltrecht, Umweltchemie, Umweltmedizin, Umweltsoziologie
etc.) und die Entstehung neuer privater und öffentlicher Umweltforschungseinrichtungen wie das
Wuppertal-Institut oder das Öko-Institut.
Die Einrichtung von Umweltministerien und spiegelbildlichen Parlamentsausschüssen (in Deutschland
1986) und damit die Entstehung zweier wichtiger korporativer Akteure können als wichtige Elemente
der weiteren Etablierung (Reifung) des Politikfeldes interpretiert werden. Allerdings gehört in
Deutschland die ambivalente Ausstattung des Bundesumweltministeriums mit Machtressourcen (v.a.
gegenüber anderen Ressorts wie dem Wirtschafts- und Finanzministerium) zu einer Grundkonstante
der Umweltpolitik. Das BMU ist gegenüber anderen Ministerien personell eher bescheiden
ausgestattet (Weidner/Jänicke 1998: 213), verfügt über keine Vetorechte, und neben dem BMU (bis
1986 das BMI) haben auch weitere Ministerien für umweltpolitisch relevante Teilaspekte die
Federführung. 4 Ende der 1970er Jahre musste sich das damals für Umweltpolitik zuständige
Innenministerium die Kompetenzen für die Chemikalienregulierung mit zwei weiteren Ressorts (dem
Bundesministerium für Arbeit und dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit)
teilen (Müller 1998: 41). Zwar erhielt das BMU 1990 die Federführung für die Klimapolitik, aber das
Wirtschaftsministerium blieb zuständig für die Energiepolitik, und auch einige andere Ministerien
behielten relevante Kompetenzen (vgl. Hartkopf/Bohne 1983: 145; Weidner/Jänicke 1998: 205;
Müller 1998: 42). Wenn es um die Einführung oder Veränderung von Steuern geht, spielt das
Finanzministerium und dessen Interesse an der Schaffung von Einnahmen für den Staatshaushalt eine
zentrale Rolle. Seit jeher nimmt das Umweltministerium eine v.a. gegenüber dem Wirtschafts-
ministerium inferiore Position ein (Müller-Brandeck-Bocquet 1996: 168; Pehle 1998: 60ff.; Dryzek et
al. 2002: 371). Die Konfliktlinie zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium (vor der Einrichtung
des BMU auch zwischen Wirtschafts- und dem für Umweltfragen zuständigen Innenministerium)
einerseits und die Machtasymmetrien zwischen beiden andererseits bestimmen die deutsche
Umweltpolitik wie kein anderer Faktor (vgl. Pehle 1998; Wurster 2010: 256f.).
Dieses Grundmuster unterliegt gleichwohl gewissen Schwankungen im Zeitverlauf, die u.a. mit der
Person des/der Umweltministers/in zusammenhängen. So hatte Umweltpolitik unter Klaus Töpfer
Ende der 1980er Jahre noch eine relativ starke Position, die aber schon Anfang der 1990er Jahre zu
schwinden begann. Die Machtasymmetrien zwischen dem BMU und den anderen Ministerien
verschärften sich 1993 und 1994, als das Ministerium in besonderem Maße Haushaltskürzungen zu
spüren bekam (Müller-Brandeck-Bocquet 1996: 168), die man auch als Ausdruck ordnungspolitischer
Präferenzen interpretieren kann. Mit der Benennung der damals politisch unprofilierten Angela Merkel
zur Umweltministerin 1994 wurde die machtpolitische Inferiorität des BMU gegenüber dem BMWi
4 Wir beschränken uns hier auf das Verhältnis zwischen den Ministerien und gehen nicht auf die – ebenfalls
spannende – Frage des Verhältnisses zwischen politischer Führung des Ministeriums und Ministerialverwaltung
ein (siehe aber Smeddinck/Tils 2001: 297ff.).
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