Böcher, Michael / Töller, Annette - DVPW

weist eher wieder in die gegenteilige Richtung. Alles in allem kann man also die Entwicklung der
umweltpolitischen Kompetenzen als eigenwillige Entwicklung, aber kaum als Reifung interpretieren.
3.2.2 Institutionen als Rahmenbedingungen: europäischer und internationaler Kontext
Die Internationalisierung und Europäisierung der Umweltpolitik wird heute von niemandem mehr
bestritten. Auch für Jacob/Jörgens ist dieses Phänomen ein wichtiges Element der Entwicklung des
Politikfeldes (Jacob/Jörgens 2011: 13).
Die Autorität deutscher (sowohl bundesstaatlicher als auch Landes-) Politik, Umweltpolitiken zu
verabschieden, ist bereits seit Beginn der deutschen Umweltpolitik, verstärkt jedoch seit Inkrafttreten
der Einheitlichen Europäischen Akte, deutlich eingeschränkt. Das liegt zum einen daran, dass die
Vertragsnormen zum Freien Warenverkehr nationalen Regelungen die den Effekt mengenmäßiger
Beschränkungen haben (z.B. Produktregulierungen), nur unter sehr engen Bedingungen erlauben, und
zum anderen daran, dass die EU seit 1987 in mehreren Schritten selber Kompetenzen zur
Verabschiedung umweltpolitischer Regulierung erhalten und diese auch genutzt hat (Lenschow 2010:
311). 11 Mit dem Transfer umweltpolitischer Regelungskompetenzen seit 1987 hat die Gemeinschaft
aber keine im Sinne der deutschen Verfassungslogik ausschließliche Kompetenz erhalten. Vielmehr
handelt es sich um konkurrierende Kompetenzen (Palme 1992: 44), die Mitgliedstaaten behalten das
Recht, dort, wo die Gemeinschaft nicht umfassend geregelt hat, selbst zu regeln, allerdings im Rahmen
der sonstigen Regelungen des Vertrags, und das meint insbesondere die Regelungen zum Binnenmarkt
(Krämer 1995: 100). Das macht auch der Vertrag von Lissabon deutlich, innerhalb dessen die Um-
weltpolitik (geregelt in den Art. 191-193 AEUV ) in die Kategorie der geteilten Zuständigkeit fällt
(Art. 4 AEUV).
Wo die Gemeinschaft die ihr übertragenen Kompetenzen wahrnimmt, entsteht supranationales Recht,
das entweder (im Fall von Richtlinien) die Mitgliedstaaten zur Umsetzung in nationales Recht
verpflichtet, oder aber (im Fall von Verordnungen) in den Mitgliedstaaten direkt anwendbar ist. Auch
das europäische Vertragsrecht kann zum Teil direkte Wirkung entfalten. Auf jeden Fall aber genießt
europäisches Recht Vorrang vor nationalem Recht (Burley/Mattli 1993; Hofmann 2008). Prinzipiell
gilt die Implementation europäischen Umweltrechts als besonders kritisch, weil die Union hier auf die
Mitgliedstaaten angewiesen ist (Lenschow 2010: 313, 322ff.). Unter allen Vertragsverletzungs-
verfahren entfallen die meisten auf das Umweltressort (Lenschow 2010: 322).
Diese gerade grob skizzierten institutionellen Rahmenbedingungen haben für das Politikfeld
Umweltpolitik in Deutschland drei wesentliche Folgen (Töller 2012: 256):
Erstens: Viele Arten nationaler Regulierung (v.a. Produktregulierung) sind gar nicht mehr oder nur mit
Schwierigkeiten möglich (man denke an das jahrelang schwelende und 2004 zum Abschluss gekom-
mene Verfahren gegen die Verpackungsverordnung vor dem EuGH; Töller 2012: 277f.).
Zweitens ist die verbleibende nationale Umweltgesetzgebung in hohem Maße europäischen Vorgaben
unterworfen: um die 80% aller Umweltgesetze auf der Bundesebene haben auf die eine oder andere
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Aber auch zuvor und fortlaufend wurden und werden umweltpolitische Maßnahmen, auch auf die
Kompetenznorm für den Binnenmarkt gestützt (z.B. Geradin 1993: 166ff.; Vogel et al. 2005: 248),
beschlossen.
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