Böcher, Michael / Töller, Annette - DVPW

lungsfeld verabschiedet werden dürfen, aber auch im europäischen und internationalen Kontext, denn
die deutsche Umweltgesetzgebung ist in starkem Maße europäisiert und internationalisiert. 6
3.2.1 Institutionen als Rahmenbedingungen: nationaler Kontext
Die Entwicklung der umweltpolitischen Kompetenzen im deutschen Föderalismus ist nur bedingt als
Reifungsprozess zu konzeptualisieren. Die Umweltpolitik ist ein Bereich, in dem – u.a. aufgrund
übergeordneter Regelungserwägungen – in den 1970er Jahren zunächst eine deutliche „Unitari-
sierung“ der Kompetenzen beim Bund stattgefunden hat: so wurden die Bereiche Luftreinhaltung,
Lärmbekämpfung und Abfallbeseitigung in den Kompetenzkatalog für die konkurrierende
Gesetzgebung (Art. 74 Nr. 24 GG) aufgenommen (Müller 1986: 83; Müller-Brandeck-Bocquet 1996:
123; Pehle 1998: 199). Die Folge war einerseits die weitgehende Begrenzung der Landeskompetenzen
in der Umweltpolitik auf Naturschutz und Landschaftspflege sowie Wasserschutz (hier hatte der Bund
nur die Kompetenz für die Rahmengesetzgebung nach Art. 75 Nr. 3 und 4 GG, siehe Volkery 2007)
und andererseits ein zunehmender Einfluss der Länder über den Bundesrat auf die Bundes-
gesetzgebung (siehe Müller-Brandeck-Bocquet 1996: 124ff.).
Während diese Zentralisierung der Kompetenzen der Etablierung des Politikfeldes insgesamt
zuträglich war (Wurster 2010: 255), führte die gerade erwähnte Konstellation, die Bestandteil der von
Scharpf so bezeichneten „Politikverflechtung“ ist (Scharpf 1985; Posse 1986), durch die Überlagerung
föderaler Konfliktlinien mit parteipolitischen Konfliktlinien zu einer Anfälligkeit der Entschei-
dungsfindung für Blockaden. Es gibt eine Reihe von Beispielen, etwa in der Abfallpolitik, in denen die
Beteiligung des Bundesrates durch Veto-Positionen zu jahrelangen Entscheidungsverzögerungen
geführt hat (Hoffmann 2011: 116; Töller 2012: 125ff.). Auch wenn dies nicht systematisch empirisch
untersucht worden ist, gehen die meisten Studien aber davon aus, dass es in der Umweltpolitik nicht
strukturell zu „Reformblockaden“ gekommen ist (Wurster 2010: 258). 7
Die Föderalismusreform I von 2006 gilt für die Umweltpolitik als Zäsur, denn sie hat die
Kompetenzordnung für die Umweltpolitik in bedeutender Weise geändert. 8 Der Kern dieser
Veränderung für die Umweltpolitik liegt in drei Bereichen:
Erstens wurde die Rahmengesetzgebung abgeschafft, und die bisher dort zugehörigen Materien
(Naturschutz, Landschaftspflege sowie Wasserhaushalt) wurden in die konkurrierende Gesetzgebung
aufgenommen. 9 Zweitens wurde die bisher geltende Erforderlichkeitsklausel 10 für die Bereiche
6
Auf den Einfluss internationaler (Umwelt-)Politik auf die deutsche Politik können wir im Rahmen dieses
Papiers nicht eingehen, siehe aber Böcher/Töller 2012: 171ff.
7
Diese Kompetenzlage hatte aber eine andere wichtige (und empirisch gesicherte) Auswirkung: sie ist die
Ursache für das immer noch stark nach einzelnen Umweltmedien (Luft, Wasser, Boden) sektoralisierte
deutsche Umweltrecht, zu dessen Integration das Umweltgesetzbuch beitragen sollte (Eppler 2010: 155).
Diese Kompetenzlage erschwert die Realisierung integrierter, sektorübergreifender Regulierungsansätze, wie
sie u.a. von der Europäischen Union (s.u.) verfolgt werden. Darüber hinaus erschwert die Sektoralisierung
grundsätzlich die Umsetzung europäischen Umweltrechts (Eppler 2010: 166ff.)
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Zu den vorangegangenen Diskussionen für die Umweltpolitik siehe Eppler 2010: 169-180.
9
Konkurrierende Gesetzgebung bedeutet, dass die Länder Gesetze verabschieden dürfen, solange und soweit
der Bund von seiner Zuständigkeit keinen Gebrauch macht.
10
Danach steht dem Bund ein Gesetzgebungsrecht nur zu, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger
Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im
gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht (SRU 2006: 4).
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