Böcher, Michael / Töller, Annette - DVPW

In den vergangenen Jahren hat die Klimapolitik (Klimaschutz- und Klimaanpassungspolitik), deren
Problemlagen und Lösungen weit über die klassischer Umweltpolitik hinausgehen, in der
Umweltpolitik einen zentralen Platz eingenommen und damit andere Probleme auch verdrängt
(Böcher/Töller 2012: 40).
Die weiter unten gezeigte Verteilung der politischen Maßnahmen auf die verschiedenen Problemfelder
zeigt, welche Probleme wann für regelungsbedürftig und rechtlich regelungsfähig gehalten wurden.
Allerdings wurden gerade in den 1980er Jahren viele umweltpolitische Probleme, die zwar
regelungsbedürftig, aber nicht rechtlich regelungsfähig waren (z.B. weil die Verordnungsermäch-
tigung im Abfall- oder Chemikaliengesetz fehlte oder hohe Anforderungen an die Beweislast stellte,
oder weil das EG-Recht einer Produktregulierung im Wege stand), durch kooperative Instrumente
(Umweltvereinbarungen) in Angriff genommen (und zum Teil durchaus gelöst, siehe Töller 2012),
was in der Abbildung nicht gezeigt werden kann.
3.2 Policies
Als zentrales Element eines gereiften Politikfeldes kann ein gewisser, akkumulierter Bestand an
Regeln gelten. Noweski spricht in diesem Zusammenhang von Verrechtlichung (Noweski 2011: 489),
wobei gerade in der Umweltpolitik neben den rechtlich kodierten Regeln auch die freiwilligen Regeln
mit erfasst werden müssten (s.o.). Noweski schreibt hierzu: „Die fortgeschrittene Kodifizierung des
Regulierungssystems kann als Hinweis auf Reife betrachtet werden, denn sie ist Ausdruck der
Anerkennung gesellschaftlicher Relevanz durch den Staat sowie ein Zeichen struktureller
Verstetigung“ (Noweski 2011: 489).
In der Umweltpolitik gibt die Anzahl der Gesetze und Verordnungen aus dem Geschäftsbereich des
BMU einen ersten Hinweis auf diesen „akkumulierten Bestand an Regeln“. 2011 waren dies 259.
Tab. 1: Gesetze und Verordnungen aus dem Geschäftsbereich des BMU
Einträge Anzahl
Verordnungen 165
Gesetze 82
Anordnungen 7
Bekanntmachungen 4
Durchführungsbestimmung 1
Rechtsvorschriften Gesamt 259
Quelle: http://www.bmu.de/gesetze_verordnungen/alle_gesetze_verordnungen_bmu/doc/35501.php)
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