Böcher, Michael / Töller, Annette - DVPW

3. Elemente einer Reifung des Politikfeldes Umweltpolitik
3.1 Probleme
Konstitutiv für ein Politikfeld ist die Existenz spezifischer gegenüber anderen bereits existierenden
Politikfeldern abgrenzbarer Probleme. Vorstellbar ist, dass eine Reifung des Politikfeldes in einer
Ausdifferenzierung der zu bearbeitenden Problemlagen besteht. Denkbar ist auch, dass bestimmte
Problemlagen verschwinden, durch neue ersetzt werden, oder die scheinbar gelösten Probleme neue
Probleme erzeugen, an die zuvor nicht gedacht werden konnte.
In kaum einem anderen Politikfeld wird es so deutlich wie in der Umweltpolitik: Welche Probleme auf
die Agenda kommen, hat nicht nur (manchmal sogar kaum) mir objektiven Problemlagen (also z.B.
der wissenschaftlich entdeckten Gefährlichkeit von Produkten oder Prozessen) zu tun, sondern viel
damit, was gerade Gegenstand öffentlicher Diskussionen („Agenda Setting“) ist, zu aktuellen
Befindlichkeiten oder Ideologien passt oder mit gerade viel diskutierten Instrumenten angegangen
werden kann (Kingdon 1984; Böcher/Töller 2012: 193ff.). Anerkannt ist gerade in der Umweltpolitik-
forschung, dass solche Probleme, die einerseits mit dem menschlichen Sensorium erfahrbar und
andererseits mit regulativen Instrumenten gut bewältigbar sind (Belastung von Wasser und Luft),
bereits in der Frühphase der deutschen Umweltpolitik recht erfolgreich bearbeitet wurden.
Problemlagen verschwanden in ihrer Intensität, z.B. stellen vergiftete Flüsse oder Smog durch
Industrieabgase als wichtige umweltpolitische Probleme der 1970er Jahre heute keine mehr dar. Die
Diskussion um das „Waldsterben“ in den frühen 1980er Jahren ist ein schönes Beispiel für die
Bedeutung der Medien als Agenda-Setter, aber auch kultureller Orientierungen für die Definition von
Problemen. Abfallpolitik begann bereits in den 1980er Jahren, wichtig und gleichermaßen kontrovers
zu sein und sie ist es bis heute.
Bodenschutz und die Erhaltung der Biodiversität sind hingegen Themen, die erst relativ spät ins
politische Bewusstsein gelangten, auch, weil ihre Eigenschaften als persistente Umweltprobleme (oder
neuerdings „wicked problems“ genannt) ein deutlich komplexeres Vorgehen erfordern als die
Verbesserung der Qualität von Luft und Wasser. 3 Solche Probleme verlangen zudem die Koordination
verschiedener Politiken – Politikintegration könnte damit als aktueller Test für eine weitere „Reifung“
der Umweltpolitik aufgefasst werden.
Was also übrig bleibt, „sind einerseits sogenannte ‚wicked‘ oder ‚persistente‘ Probleme, deren
besondere Problemstruktur, verbunden mit der Existenz einflussreicher Vetospieler und komplexen
Verursacher/Nutznießer-Strukturen, die politische Lösungsstrategien von vornherein stark erschwe-
ren“ (Jacob/Jörgens 2011: 14): Klimaschutz und -anpassung, Erhaltung der Biodiversität, Flächen-
versiegelung etc. (z.B. Arnold 2011: 774). Umgekehrt hängen Thematisierung und tatsächliche
politische Bearbeitung umweltpolitischer Probleme auch vom Vorhandensein nicht nur geeigneter,
sondern auch politisch-ideologisch gerade passender Lösungen ab (Jacob/Jörgens 2011: 20;
Böcher/Töller 2012: 286ff.).
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Das hat aber natürlich auch mit der Veränderung des umweltpolitischen Denkens zu tun, das sich auch von
sektoral-nachsorgend zu ganzheitlich-vorsorgend verändert hat.
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