Böcher, Michael / Töller, Annette - DVPW

Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung sowie Naturschutz und Wasserhaushalt abgeschafft, für den
Bereich der Abfallwirtschaft wurde sie aufrechterhalten. Eine gravierende Veränderung bestand
zudem drittens darin, dass die Länder im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz seit
Januar 2010 das Recht haben, abweichende Regelungen zu beschließen (Abweichungsrecht, Mammen
2007), und zwar in den Bereichen Naturschutz und Landschaftspflege (ohne die Grundsätze des
Naturschutzes, Recht des Artenschutzes und Meeresschutzes) und für den Wasserhaushalt (mit
Ausnahme der Regelung zu stofflich- oder anlagenbezogenen Regelungen).
Diese neue Abweichungskompetenz der Länder wurde in der Literatur zunächst höchst kontrovers
diskutiert (siehe auch Eppler 2010: 178ff.). Während die einen hier Möglichkeiten einer
Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips und die Berücksichtigung einer „länderspezifischen Vielfalt
an Modellen“ (Koch/Krohn 2006) sowie eine Chance für föderalen Wettbewerb sahen (Mammen
2007: 379; skeptisch zum Wettbewerb: Benz et al. 2007: 125), fürchteten andere eine Zersplitterung
der Gesetzgebung und einen Wettlauf um die niedrigsten Umweltstandards, einen ökologischen „race
to the bottom“ (Ingerowski 2006; SRU 2006: 11ff.).
Da die Abweichungskompetenz erst ab Januar 2010 gelten sollte, war es eines der Ziele des geplanten
Umweltgesetzbuchs, zuvor einen sogenannten abweichungsfreien Kern für die Bereiche Naturschutz
und Wasserschutz bundesgesetzlich festzulegen. Nachdem das UGB im Februar 2009 scheiterte,
gelang es aber, diesen Kern in vier Gesetzen, die vor allem das Wasserrecht, das Naturschutzrecht und
das Strahlenschutzrecht novellierten, 2009 zu regeln. Damit galten zum ersten Mal bundesweite
Vollregeln zum Naturschutz- und Wasserrecht.
Insbesondere für den Naturschutz ist nach wie vor umstritten, ob durch die neue Kompetenzlage a) der
Naturschutz als solcher und b) die Position des Bundes im Naturschutz gestärkt oder geschwächt
worden ist (siehe z.B. SRU 2008a: 349f.). Hatte der Bund hier zuvor die Kompetenz, den Ländern
einen Rahmen vorzugeben, so hat der Bund nun zwar erstmals die Kompetenz, Vollregelungen zu
beschließen, aber von diesen durch Bundesrecht gesetzten Standards können die Länder gem. Art. 72
Abs. 2 Nr. 3 „durch Gesetz … abweichende Regelungen treffen“. Ausgenommen vom Abweichungs-
recht sind u.a. die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes und das Recht des Artenschutzes. Was
allerdings unter diese allgemeinen Grundsätze fällt und was nicht, ist unter Experten umstritten.
Bislang ist offen, wie geneigt die Länder sein werden, in einzelnen Fragen, etwa beim Gebot des
Ausgleichs naturschutzrelevanter Eingriffe, abweichende Regelungen zu treffen, und ob diese
Regelungen dann zwingend beim ökologischen Schutzniveau „nach unten“ abweichen. Denkbar ist
auch, dass die Länder mit der Androhung solcher abweichender Gesetze Einfluss auf die
Bundesgesetzgebung nehmen (Lübbe-Wolff 2009: 53), womit zumindest das Ziel der „Entflechtung“
von Kompetenzen (dass also Kompetenzen entweder bei den Ländern oder beim Bund liegen und so
beide Ebenen unabhängig voneinander effektiv entscheiden können und die Zuständigkeit auch von
den Bürger/innen erkennbar ist) verfehlt würde (SRU 2008a: 350).
Zwar kann man die Kompetenzzentralisierung Anfang der 1970er Jahre als Schaffung von authority
auf der Bundesebene deuten, aber die Veränderung mit der ersten Föderalismusreform von 2005 mit
der Abschaffung der Rahmengesetzgebung und der Einführung des Abweichungsrechts der Länder
16