Böcher, Michael / Töller, Annette - DVPW

esiegelt. Im Gegensatz dazu verschärfte sich der Konflikt zwischen BMU und BMWi tendenziell
unter der rot-grünen Koalition ab 1998. Sigmar Gabriel, der das BMU unter der großen Koalition
leitete, galt als relativ starker Umweltminister (Jänicke 2010). 5
Betrachtet man die organisatorische Spezialisierung als Voraussetzung für die Etablierung eines
Politikfeldes, so zeigt allerdings der Blick in die Bundesländer, dass dort zwar im Laufe der Zeit auch
Umweltministerien entstanden, diese jedoch inzwischen weitgehend wieder abgeschafft bzw. der
Umweltschutz mit sogenannten „Verursacherinteressen“ (z.B. Landwirtschaft oder Bau) gemeinsam in
einem Ressort untergebracht ist, was als einer starken Vertretung von Umweltinteressen eher
abträglich gilt (SRU 2007: 90).
Des Weiteren rechnet Noweski für die Ausreifung von Politikfeldern den Verbänden eine wichtige
Rolle zu, wenngleich seine Gleichung, je mehr Verbände existierten (ggf. in policy-koordinierender
Form), desto reifer sei das Politikfeld (Noweski 2011: 484), nicht gilt. In der Gesundheits- und
Sozialpolitik können in jüngerer Zeit eher ein Rückgang der Verbandsbeteiligung und eine
Autonomisierung staatlicher Akteure beobachtet werden, ohne dass dies die Reife der Politikfelder in
Frage stellen würde. Auch in der Umweltpolitik kann man beobachten, dass die in großem Maßstab
policy-koordinierende Rolle von Wirtschaftsverbänden, auf die sich Noweski bezieht, in Deutschland
ein Übergangsphänomen war, das seit Ende der 1990 Jahren kaum noch eine Rolle spielt (Töller 2012)
und daher nicht als Reifungsphänomen interpretiert werden sollte. Eine Wandlung, die man als
Reifungsprozess verstehen kann, lässt sich bei den Umweltverbänden beobachten. Grundsätzlich
verstehen sich Umweltverbände als „Korrektiv“ im umweltpolitischen Prozess (Hey 2008: 25) und
beteiligen sich traditionell durch Protest oder durch die Unterstützung gerichtlicher Verfahren (Roose
2009: 111). Allerdings hat Protest als Handlungsform in den letzten 20 Jahren an Bedeutung
abgenommen (Rucht 2007: 527), und die Protestformen haben sich deutlich gewandelt. Noch Ende der
1980er Jahre gingen Beobachter einhellig davon aus, dass angesichts asymmetrischer Organisations-
und Konfliktfähigkeit der Verbände den Wirtschaftsverbänden allenfalls von Seiten der
Gewerkschaften, nicht aber von Seiten der Umweltverbände etwas entgegen gesetzt werden könnte
(z.B. Rey 1990: 124, 136f.). Dies kann heute nicht mehr uneingeschränkt gelten. Zwar besteht immer
noch ein erhebliches Ungleichgewicht in der Ressourcenausstattung, was sich beispielsweise auswirkt,
wenn es darum geht, die eigenen Positionen fachlich zu untermauern (Pehle 1998: 174; 182f.). Aber
die Zugangsmöglichkeiten zu staatlichen Institutionen sind nicht mehr in demselben Maße disparat
wie noch in den 1990er Jahren (Knöpfel 1999: 107; Pehle 1998: 183ff.; Jänicke et al. 1999; von
Winter 2001: 218), und das Klima ist deutlich weniger konfliktiv. Manche Autoren sprechen in diesem
Zusammenhang sogar von „Gegnerfreiheit“, die Umweltverwaltung sei zum Bündnispartner der
Verbände geworden (Hey 2008: 28).
Eine neue, wichtige Machtressource erhielten die Umweltverbände Ende 2006, als ihnen (veranlasst
durch die europäische Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung 2003/35) durch das Umwelt-
Rechtsbehelfsgesetz ein sogenanntes Verbandsklagerecht eingeräumt wurde. Waren bis dahin nur
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Auch das Verhältnis zwischen der Exekutive und dem Parlament im Zeichen der zunehmenden Bedeutung
wissenschaftlicher Expertisen und ebensolcher Expertengremien wäre ein interessantes Thema
(Jacob/Jörgens 2011: 17f.), dem wir uns hier nicht weiter widmen können.
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