Mit Innovationen durch die Krise - Wirtschaftsnachrichten

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INTERVIEW
„Die EU sind wir alle“
Die Europäische Union (EU) durchlebt derzeit turbulente Zeiten, ist jedoch als Global Player – wie alle
Wirtschaftsdaten zeigen – unumstritten. Das ursprüngliche Ziel der Union, durch einen gemeinsamen
Wirtschaftsraum für dauerhaften Frieden in Europa zu sorgen, ist zweifelsohne geglückt, nun geht es
darum, die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen.
EU-Kommissar Johannes Hahn sprach mit
Chefredakteurin Marie-Theres Ehrendorff
über die aktuellen Herausforderungen,
vor denen die Europäische Union derzeit
steht, sowie über die zukünftige Regionalpolitik.
n Herr Kommissar, ist die EU noch zeitgemäß
oder brauchen wir bald etwas
Neues, um die derzeitige wirtschaftlichen
Situation in den Griff zu bekommen?
Ich kann mit vollster Überzeugung sagen,
dass die Europäische Union zeitgemäß ist
und es auch in Zukunft bleiben wird. Natürlich
besteht kein Zweifel daran, dass wir derzeit
eine schwierige wirtschaftliche Situation
haben und in unseren Anstrengungen nicht
nachlassen dürfen, um sie nachhaltig zu bewältigen.
Aber die zentrale Frage ist doch:
Was wäre die Alternative zum Projekt der
Europäischen Integration? Gerade die Wirtschaftskrise
hat eindrucksvoll gezeigt, wie
wichtig es ist, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten
und auf den Weg zu bringen. Und
das haben wir seit dem Ausbruch der Krise
gemacht: durch eine Verstärkung der wirtschaftspolitischen
Koordination, eine verbesserte
Kontrolle der Finanzmärkte und
nicht zuletzt durch ein Aktionsprogramm zur
Belebung des Wachstums, in dem gerade die
Regionalpolitik eine zentrale Rolle spielt.
n Inwieweit hat sich die Aufgabenstellung
der Union seit ihrer Gründung
verändert?
Die Geschichte der Europäischen Union ist
eine Geschichte der kontinuierlichen Entwicklung,
geprägt von Veränderungen, Aufbrüchen,
aber auch von Krisen. Vor allem
aber spiegelt sie die großen politischen und
gesellschaftlichen Fortschritte wider, die in
Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs
erzielt wurden. Am Anfang stand die
großartige Vision, durch eine wirtschaftliche
und politische Kooperation historische Konflikte
zu überwinden und Frieden und Wohlstand
für alle EU-Bürger zu schaffen. Diese
Vision sollte man sich gerade heute, wo die
WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 6/2012
Europäische Union manchmal leichtfertig in
Frage gestellt wird, vergegenwärtigen.
Es ist wichtig, die Europäische Union nicht
als abgeschlossenes Projekt zu sehen, sondern
als Prozess, also „work in progress“.
Seit ihrer Gründung gab es viele wichtige
Etappen und Meilensteine: etwa der Vertrag
von Maastricht, die Einführung der Wirtschafts-
und Währungsunion, die Etablierung
des gemeinsamen Binnenmarktes oder die
große Erweiterungsrunde 2004, welche die
Wiedervereinigung des europäischen Kontinents
ermöglichte.
Der Vertrag von Lissabon hat entscheidende
Neuerungen gebracht wie zum Beispiel die
Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen,
die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, die
Etablierung einer Struktur für eine effiziente
gemeinsame EU- Außenpolitik sowie erweiterte
Befugnisse für das europäische Parlament.
Mit dem Vertrag konnte die Europäische
Union für die Herausforderungen einer
zunehmend globalisierten Welt fit gemacht
werden. Die wesentlichen Errungenschaften
des Vertrags sind vor allem eine größere Kohärenz
der Entscheidungen nach außen sowie
mehr Transparenz und Bürgernähe nach
innen. So entscheidende Fortschritte der Vertrag
von Lissabon jedoch auch gebracht hat,
so glaube ich, dass er nicht die letzte Etappe
der Entwicklung der Europäischen Integration
ist. Gerade Krisen wie diejenige, die
wir zur Zeit durchstehen müssen, waren auch
immer der Anlass, neue Wege zu finden und
grundlegende Reformen auf den Weg zu
bringen.
n Wirtschaftlich sind die USA nicht zu
toppen, wo sehen Sie die Stärken von
Europa?
Ohne die wirtschaftlichen Probleme, die wir
gegenwärtig meistern müssen, schmälern zu
wollen, ist es manchmal gut, der reinen Innensicht
die globale Perspektive gegenüberzustellen:
Nach wie vor ist die Europäische
Union der weltweit größte Handelsblock.
Mit nur sieben Prozent der Weltbevölkerung
stellen wir 20 Prozent aller weltweiten Exporte.
Im Vergleich dazu machen sie für die
USA 11,8 Prozent und für Japan gar nur 6,5
Prozent aus. Eine erfolgreiche Exporttätigkeit
ist der Garant für Arbeitsplätze, wie wir
am Beispiel Österreichs sehr gut sehen können:
In unserem Land sind 990.000 Personen,
also rund 23 Prozent der Gesamtbeschäftigten,
durch Export induziert. Das
heißt, dass fast jeder vierte Arbeitsplatz in
Österreich direkt oder indirekt vom Export
abhängig ist.
Die Stärken Europas im globalen Wettbewerb
sehe ich vor allem in der politischen
Stabilität, die ja auch ein wichtiger Faktor
für Betriebsansiedelungen und Investitionstätigkeit
ist. Weiters im hohen Grad der Wertschöpfung:
Zweidrittel der Importe in die
EU sind Zwischenprodukte, die in Europa
weiter veredelt und fertiggestellt werden,
meistens wieder für den Export. Auch puncto
Dienstleistungen und Qualifikation der Beschäftigten
zählt die EU weltweit gesehen
zu den „Top-Playern“.
Aber natürlich bedarf es großer Anstrengungen,
diese Position angesichts eines sich verschärfenden
globalen Wettbewerbs zu halten.
Mit ihrer Europa 2020-Strategie hat die
EU die richtigen Weichen gestellt. Bei diesem
zukunftsgerichteten Konzept, geht es
darum, grundlegende Reformen, die ein
nachhaltiges und innovatives Wachstum der
europäischen Wirtschaft ermöglichen, auf
den Weg zu bringen. Zu den konkreten Zielen,
zu denen sich die EU-Mitgliedstaaten
verpflichtet haben und die bis 2020 umgesetzt
werden sollen, zählen die Erhöhung der
EU-weiten Forschungsausgaben (drei Prozent
des BIP der EU), die Verwirklichung
der Klimaziele (also Reduktion der Treibhausgasemissionen,
Erhöhung des Anteils
erneuerbarer Energien sowie Steigerung der
Energieeffizienz um jeweils 20 Prozent) und
nicht zuletzt die Erhöhung der Beschäftigungsquote
(75 Prozent der Menschen im
Alter zwischen 20 und 64 Jahren sollen in
Arbeit stehen). Zur Erreichung dieser Ziele
hat die Kommission einen konkreten Maßnahmen-
und Zeitplan festgelegt, der auch
eine regelmäßige Überprüfung der Fortschritte
ermöglicht. Wichtig ist zu betonen,