Mit Innovationen durch die Krise - Wirtschaftsnachrichten

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28 INTERVIEW „Die EU sind wir alle“ Die Europäische Union (EU) durchlebt derzeit turbulente Zeiten, ist jedoch als Global Player – wie alle Wirtschaftsdaten zeigen – unumstritten. Das ursprüngliche Ziel der Union, durch einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für dauerhaften Frieden in Europa zu sorgen, ist zweifelsohne geglückt, nun geht es darum, die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen. EU-Kommissar Johannes Hahn sprach mit Chefredakteurin Marie-Theres Ehrendorff über die aktuellen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union derzeit steht, sowie über die zukünftige Regionalpolitik. n Herr Kommissar, ist die EU noch zeitgemäß oder brauchen wir bald etwas Neues, um die derzeitige wirtschaftlichen Situation in den Griff zu bekommen? Ich kann mit vollster Überzeugung sagen, dass die Europäische Union zeitgemäß ist und es auch in Zukunft bleiben wird. Natürlich besteht kein Zweifel daran, dass wir derzeit eine schwierige wirtschaftliche Situation haben und in unseren Anstrengungen nicht nachlassen dürfen, um sie nachhaltig zu bewältigen. Aber die zentrale Frage ist doch: Was wäre die Alternative zum Projekt der Europäischen Integration? Gerade die Wirtschaftskrise hat eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig es ist, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen. Und das haben wir seit dem Ausbruch der Krise gemacht: durch eine Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordination, eine verbesserte Kontrolle der Finanzmärkte und nicht zuletzt durch ein Aktionsprogramm zur Belebung des Wachstums, in dem gerade die Regionalpolitik eine zentrale Rolle spielt. n Inwieweit hat sich die Aufgabenstellung der Union seit ihrer Gründung verändert? Die Geschichte der Europäischen Union ist eine Geschichte der kontinuierlichen Entwicklung, geprägt von Veränderungen, Aufbrüchen, aber auch von Krisen. Vor allem aber spiegelt sie die großen politischen und gesellschaftlichen Fortschritte wider, die in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erzielt wurden. Am Anfang stand die großartige Vision, durch eine wirtschaftliche und politische Kooperation historische Konflikte zu überwinden und Frieden und Wohlstand für alle EU-Bürger zu schaffen. Diese Vision sollte man sich gerade heute, wo die WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 6/2012 Europäische Union manchmal leichtfertig in Frage gestellt wird, vergegenwärtigen. Es ist wichtig, die Europäische Union nicht als abgeschlossenes Projekt zu sehen, sondern als Prozess, also „work in progress“. Seit ihrer Gründung gab es viele wichtige Etappen und Meilensteine: etwa der Vertrag von Maastricht, die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Etablierung des gemeinsamen Binnenmarktes oder die große Erweiterungsrunde 2004, welche die Wiedervereinigung des europäischen Kontinents ermöglichte. Der Vertrag von Lissabon hat entscheidende Neuerungen gebracht wie zum Beispiel die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen, die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, die Etablierung einer Struktur für eine effiziente gemeinsame EU- Außenpolitik sowie erweiterte Befugnisse für das europäische Parlament. Mit dem Vertrag konnte die Europäische Union für die Herausforderungen einer zunehmend globalisierten Welt fit gemacht werden. Die wesentlichen Errungenschaften des Vertrags sind vor allem eine größere Kohärenz der Entscheidungen nach außen sowie mehr Transparenz und Bürgernähe nach innen. So entscheidende Fortschritte der Vertrag von Lissabon jedoch auch gebracht hat, so glaube ich, dass er nicht die letzte Etappe der Entwicklung der Europäischen Integration ist. Gerade Krisen wie diejenige, die wir zur Zeit durchstehen müssen, waren auch immer der Anlass, neue Wege zu finden und grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen. n Wirtschaftlich sind die USA nicht zu toppen, wo sehen Sie die Stärken von Europa? Ohne die wirtschaftlichen Probleme, die wir gegenwärtig meistern müssen, schmälern zu wollen, ist es manchmal gut, der reinen Innensicht die globale Perspektive gegenüberzustellen: Nach wie vor ist die Europäische Union der weltweit größte Handelsblock. Mit nur sieben Prozent der Weltbevölkerung stellen wir 20 Prozent aller weltweiten Exporte. Im Vergleich dazu machen sie für die USA 11,8 Prozent und für Japan gar nur 6,5 Prozent aus. Eine erfolgreiche Exporttätigkeit ist der Garant für Arbeitsplätze, wie wir am Beispiel Österreichs sehr gut sehen können: In unserem Land sind 990.000 Personen, also rund 23 Prozent der Gesamtbeschäftigten, durch Export induziert. Das heißt, dass fast jeder vierte Arbeitsplatz in Österreich direkt oder indirekt vom Export abhängig ist. Die Stärken Europas im globalen Wettbewerb sehe ich vor allem in der politischen Stabilität, die ja auch ein wichtiger Faktor für Betriebsansiedelungen und Investitionstätigkeit ist. Weiters im hohen Grad der Wertschöpfung: Zweidrittel der Importe in die EU sind Zwischenprodukte, die in Europa weiter veredelt und fertiggestellt werden, meistens wieder für den Export. Auch puncto Dienstleistungen und Qualifikation der Beschäftigten zählt die EU weltweit gesehen zu den „Top-Playern“. Aber natürlich bedarf es großer Anstrengungen, diese Position angesichts eines sich verschärfenden globalen Wettbewerbs zu halten. Mit ihrer Europa 2020-Strategie hat die EU die richtigen Weichen gestellt. Bei diesem zukunftsgerichteten Konzept, geht es darum, grundlegende Reformen, die ein nachhaltiges und innovatives Wachstum der europäischen Wirtschaft ermöglichen, auf den Weg zu bringen. Zu den konkreten Zielen, zu denen sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet haben und die bis 2020 umgesetzt werden sollen, zählen die Erhöhung der EU-weiten Forschungsausgaben (drei Prozent des BIP der EU), die Verwirklichung der Klimaziele (also Reduktion der Treibhausgasemissionen, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien sowie Steigerung der Energieeffizienz um jeweils 20 Prozent) und nicht zuletzt die Erhöhung der Beschäftigungsquote (75 Prozent der Menschen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren sollen in Arbeit stehen). Zur Erreichung dieser Ziele hat die Kommission einen konkreten Maßnahmen- und Zeitplan festgelegt, der auch eine regelmäßige Überprüfung der Fortschritte ermöglicht. Wichtig ist zu betonen,
„Das neue Konzept der EU-Regionalpolitik, definiert Regionalpolitik als Investitionspolitik – denn Regionalpolitik ist ein wesentliches Instrument für Wachstum“, ist EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn überzeugt. Foto: Europäische Kommission dass die Europa 2020-Strategie eine „horizontale Strategie“ ist, d.h. in alle Politikbereiche einfließt und auf allen Ebenen – also von der EU bis zur regionalen Ebene – durch konkrete Maßnahmen umgesetzt wird. n Wie sieht das neue Konzept der Regionalpolitik aus und was bedeutet es für Österreich? Das neue Konzept der Regionalpolitik, das ich im Herbst letzten Jahres vorgelegt habe und das für die Periode 2014 – 2020 gelten wird, definiert die Regionalpolitik als Investitionspolitik. Dabei sollen vor allem Maßnahmen gefördert werden, die den Zielsetzungen der zuvor beschriebenen Europa 2020-Strategie entsprechen. Also zielgerichtete Investitionen in innovative Projekte, die nachhaltige Arbeitsplätze schaffen und sozial- und umweltverträglich sind. Gerade in der aktuellen „Wachstums-Debatte“ ist darauf hinzuweisen, dass die Regionalpolitik das wesentliche Instrument für Wachstum ist. Sie ermöglicht in der EU im Schnitt Investitionen von 65 Milliarden Euro pro Jahr (EU-Mittel und nationale Kofinanzierungsanteil zusammengerechnet), in vielen Mitgliedstaaten entspricht dies mehr als 50 Prozent der gesamten öffentlichen Investitionstätigkeit. Durch die Festlegung von Mindestanteilen für Forschung und Innovation, KMU-Wettbewerbsfähigkeit, Energieeffizienz sowie die Verstärkung des gesamten Evaluierungsprozesses wird gewährleistet, dass die Investitionen tatsächlich in die zentralen Wachstumsbereiche getätigt werden und dass es eine effiziente Mittelausnutzung gibt. Ein großer Vorteil der Regionalpolitik ist auch die Flexibilität: Bereits in der laufenden Periode wurden 17 Milliarden Euro umgewidmet, um Investitionen in Forschung und Entwicklung, Unterstützung von KMU sowie aktive Arbeitsmarktpolitik (Ausbildung- und Umschulungsmaßnahmen) zu ermöglichen. Damit haben wir einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Krise geleistet. Für Österreich wird insbesondere das von mir vorgeschlagene Konzept der Übergangsregionen von Bedeutung sein, das eine nachhaltige Absicherung der bisher erzielten positiven Entwicklung benachteiligter Regionen ermöglicht. Das Burgenland käme dafür in Frage. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass dieses Konzept nur umgesetzt werden kann, wenn die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen. Dies sollte bei den derzeitigen Verhandlungen zum künftigen EU-Finanzrahmen bedacht werden! Sowie auch die Tatsache, dass 95 Prozent des EU-Budgets in die EU-Mitgliedstaaten zurückfließen. n Wie beurteilen Sie die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage in Griechenland? Werden wir künftig wieder ein „schlankeres“ Europa werden? In Griechenland sind nun einmal die Wahlen abzuwarten. Jetzt ist die Bevölkerung am Zug, die entscheiden wird, wohin der politische und wirtschaftliche Kurs des Landes gehen wird. Natürlich hoffe ich – so wie alle Verantwortlichen auf EU-Ebene –, dass es eine Entscheidung für den mit Unterstützung der EU eingeleiteten Reformkurs sein wird. Ich hoffe auch, dass die politischen Verantwortungsträger die Bevölkerung offen darüber informieren, was die Konsequenzen einer Ablehnung des Reformprogramms wären. Eine Verweigerung der Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen würde die Strukturprobleme des Landes nicht lösen. Ein Austritt aus der Eurozone steht daher – zumindest unsererseits – nicht zur Debatte und wäre auch nicht im Interesse Griechenlands. Wir sind weiterhin bereit, Griechenland zu unterstützen: Es ist ein Solidaritätspakt. Aber Solidarität darf keine Einbahnstraße sein: Griechenland muss nun seine Hausaufgaben machen. Dabei ist auch festzuhalten, dass das von uns in Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden erarbeitete Programm kein reines Sparprogramm ist. So enthält zum Beispiel das „Memorandum of Understanding“ einen Punkt, dass das Land im Schnitt 3,5 Milliarden Euro an Strukturfondsmittel für die Umsetzung von Projekten abzurufen hat. Und gerade in meinem Ressort haben wir Maßnahmen gesetzt, die dazu beitragen, das Wirtschaftswachstum in Griechenland anzukurbeln, wie zum Beispiel einen Garantiefonds zur Unterstützung von KMU, die Erhöhung des EU-Kofinanzierungsanteils sowie die Verwendung nicht abgerufener Strukturfondsmittel zur gezielten Förderung von Klein- und Mittelbetrieben sowie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Nicht zuletzt sind wir auch INTERVIEW mit Expertenteams vor Ort, um die Griechen beim Aufbau von effizienten Verwaltungsund Finanzstrukturen zu unterstützen. Unser Programm ist daher keineswegs, wie es manchmal dargestellt wird, eine Entmündigung Griechenlands, sondern ganz im Gegenteil, „Hilfe zur Selbsthilfe“. Auf Basis dieser Tatsachen wünsche ich mir – im Interesse der EU und Griechenlands selbst –, dass der bisher eingeschlagene Weg der Reformpartnerschaft weiter beschritten wird. n Durch die Wirtschaftskrise ist die EU- Skepsis in vielen Ländern gewachsen. Gibt es eine Vertrauenskrise und was kann die EU dagegen tun? Natürlich führen Krisen zu Verunsicherungen und zu einem gewissen Vertrauensverlust. Daher ist auch eine emotional-kritische Haltung vieler Menschen gegenüber der EU spürbar. Allerdings glaube ich, dass sich die meisten Menschen sehr wohl bewusst sind, dass man die bestehenden Probleme nur gemeinsam lösen kann. Dies hat auch die jüngste Abstimmung der Iren über den Fiskalpakt gezeigt. Unser Ziel muss es sein, diese Dissonanz zwischen Kopf und Herz wegzubekommen. Die politischen Verantwortungsträger müssen sich der Diskussion – und durchaus auch der Kritik – stellen und auch klar für ihre Positionen einstehen, auch wenn das nicht immer populär ist. Und wir müssen den direkten Kontakt mit den BürgerInnen verstärken, dazu bietet der Lissabon-Vertrag gute Möglichkeiten, z.B. durch eine viel stärkere Einbindung der nationalen Parlamente aber auch der regionalen Körperschaften. Was mich persönlich betrifft, so lege ich großen Wert darauf, bei meinen Besuchen in den europäischen Regionen, Vertreter aller in die EU-Programme involvierten Personen, zu treffen – von den regionalen Politikern bis, zum Beispiel, den Eigentümern eines Klein- und Mittelbetriebs oder den Mitarbeitern eines Forschungsprojekts. Letztes Wochenende habe ich die vom Erdbeben schwer betroffene Region in Italien besucht, um mir vor Ort ein Bild über die Situation und mögliche Hilfsmaßnahmen zu machen. Was ich auch sehr unterstütze und fördere sind Besuchsreisen von verschiedensten Bevölkerungs- und Berufsgruppen und Schulklassen nach Brüssel. So konnte ich letzte Woche eine Gruppe von österreichischen Gemeinderäten im Rahmen ihres Programms begrüßen und mit ihnen diskutieren. Ich glaube, dass diese Initiativen wesentlich dazu beitragen, die Kluft zwischen den Menschen und den EU-Institutionen zu verringern. Es ist wichtig zu vermitteln, dass die EU nicht etwas Fernes oder Abstraktes ist. Die EU sind wir alle! Und eine positive und gesicherte Zukunft kann nur gemeinsam – also unter Mitwirkung der Menschen, für die ja letztlich das Projekt gegründet wurde – erreicht und gestaltet werden. Ü WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 6/2012 29
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