Aktuelle Ausgabe - Feed Magazin

Wussten sie eigentlich...?
... dass der streit uM google street view eigentlich ein alter
Hut ist? Bereits im Jahr 1999 hat das Landgericht Waldshut-Tiengen über ein
„System zur digitalen Erfassung von Hausfassaden“ zu entscheiden gehabt -
und es für zulässig erachtet (Az. 1 O 200/99). Und auch im Jahr 2010 gab es
bereits ein Urteil zu einem ähnlichen Projekt. Im Streit um das Foto-Projekt
„Bilderbuch Köln“ hat das Landgericht Köln entschieden, dass das Fotografieren
von Hausfassaden zulässig ist (Az. 28 O 578/09). Soll nochmal jemand
sagen, Google hätte die Welt neu erfunden.
… dass es auch iM internet ein hausrecht gibt? Es ist zwar
juristisch nicht unumstritten, aber die meisten Gerichte sprechen auch den
Betreibern von Internetforen ein eigenes Hausrecht zu, das sie auch mit virtuellen
Hausverboten durchsetzen können (so z.B. OLG Hamm, Az. 4 U 99/07).
Auch im Netz gilt also: Wer sich daneben benimmt, fliegt raus.
... dass die brÜste von Manchen weiblichen ProMinenten
eher fotografiert werden dürfen, als von anderen? Ganz recht: Eine Prominente,
die ihre Brüste der Öffentlichkeit bereits in verschiedenen Zusammenhängen
bewusst präsentiert hat, muss auch unfreiwillige Fotos
hinnehmen, entschied das Landgericht Hamburg (Az. 324 O 859/06). Im
konkreten Fall hatte die betroffene Person auf ihrer Internetseite „mit entblößter
Brust“ für ihr Bühnenprogramm geworben und wollte Paparazzi-
Fotos derselben verbieten lassen – ohne Erfolg. „Sex sells“ gilt vor deutschen
Gerichten also nur bedingt.
… dass die PrivatkoPie nicht FÜr coMPuterPrograMMe gilt?
Für Software kennt das Urhebergesetz in § 69d eigene Regelungen. Danach
dürfen Sie von Ihren Programmen lediglich eigene Sicherheitskopien anlegen.
Anders als etwa bei Musik-CDs dürfen Sie aber keine Kopien für Freunde
anfertigen. Also Vorsicht: Wenn Sie Ihre Word-Version vom Arbeitskollegen
„privatkopiert“ haben, ist das keinesfalls legal.
… wie viele verwertungsgesellschaFten es in Deutschland
gibt? Jeder kennt sich, nur wenige mögen sie: Die GEMA ist die wohl bekannteste
Verwertungsgesellschaft. Sie vertritt in Deutschland Komponisten und
Musikverlage. Doch sie ist bei weitem nicht die einzige: Die VG Wort vertritt
die Rechte von Autoren, die VG Media die von Medienunternehmen. Und selbst
die Pornoindustrie hat mit der „Gesellschaft zur Übernahme und Wahrnehmung
von Filmaufführungsrechten“ eine eigene Verwertungsgesellschaft.
… dass die bezeichnung „arschloch“ nicht zwingend eine Beleidigung
sein muss? So sah das Landgericht Köln darin eine „pointierte Äußerung
des Missfallens“, die so gerade eben noch zulässig sei (Az. 28 T 8/01).
Doch wer nun glaubt, mit wilden Beschimpfungen auf der sicheren Seite zu
sein, der irrt. Denn die Beleidigung im Fall des LG Kölns erfolgte im Schriftsatz
eines Anwalts. Und dort ist mehr erlaubt, als im normalen Leben.
VON ADRIAN SCHNEIDER
über den autor und
das Portal telemedicus
Adrian Schneider ist nicht nur Jurastudent,
sondern auch Technikspezialist.
Schon mehrfach haben Unternehmen
aus der Wirtschaft versucht, ihn als
Programmierer abzuwerben – nichtsdestotrotz
ist er der Rechtswissenschaft
immer treu geblieben. Wenn er nicht
gerade am Programmcode von Telemedicus
schreibt, arbeitet er hauptsächlich
im Internetrecht und im gewerblichen
Rechtsschutz – seine Seminararbeit entstand zum Thema „Markenrechtshaftung
im Internet bei Suchmaschinen und Foren“.
Telemedicus ist ein juristisches Blog, das sich mit allen Fragen der Informationsgesellschaft
befasst. Es wurde 2007 von Münsteraner Studenten
gegründet. Mittlerweile gehören auch Rechtsanwälte, Volljuristen, Referendare
und Journalisten zum Autorenteam. Telemedicus bietet neben
Fachartikeln auch eine kostenlose Urteilsdatenbank mit weit über 1000
Urteilen seinen Lesern an. Weil es sich um ein gemeinnütziges Projekt
handelt, ist der hinter dem Blog stehende Telemedicus e.V. auf Unterstützung
aller Art angewiesen.
www.telemedicus.info
redaktion@telemedicus.info
Feed-Magazin 02-2011 59