Geschäftsbericht 2009 - Stadt Rorschach

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Stadtrat
Konzept regionale Zusammenarbeit
1. Auftrag
Die Bürgerversammlungen von Goldach
und Rorschach erteilten ihren
Räten gestützt auf Anträge der SP
Ortspartei den Auftrag, bis spätestens
an der Bürgerversammlung 2010 ein
Konzept über die zukünftige regionale
Zusammenarbeit zu präsentieren.
In Rorschacherberg stellte die SP keinen
solchen Antrag. Trotzdem ist die
Gemeinde Rorschacherberg ebenfalls
in ein neues Konzept einzubeziehen.
Eine regionale Zusammenarbeit unter
Ausklammerung einer Gemeinde
macht wenig Sinn, nicht nur angesichts
der vielen bestehenden regionalen
Institutionen.
2. Ausgangslage
Die Stimmberechtigten der drei Gemeinden
äusserten sich im November
2008 unterschiedlich zu Fusionsvorlagen:
In Goldach und Rorschacherberg
entschieden sie sich gegen
weitere Abklärungen, in Rorschach
stimmten sie im Grundsatz für ein
Fusionsprojekt mit Rorschacherberg.
Die Räte bewerten die unterschiedlichen
Auffassungen ihrer Stimmberechtigten
zu Fusionsprojekten nicht
als Absage zur Zusammenarbeit. Die
drei Gemeinden sind baulich derart
zusammengewachsen, dass die Gemeindegrenzen
innerhalb des zusammenhängenden
Lebens­ und Wirtschaftsraums
verlaufen. Will die
Kernregion mit 25’000 Einwohnern
ihr Entwicklungspotential ausschöpfen
und im Standortwettbewerb mit
vergleichbaren Regionen bestehen,
geht das nur durch konkretes, sichtbares
Zusammenwirken der drei
Gemeinden gegen innen und aussen.
3. Zielsetzung
Die Gemeinden Goldach, Rorschacherberg
und Rorschach wollen für
ihr zusammengebautes Siedlungsgebiet
durch konkretes, sichtbares
Zusammenwirken
− zeitgemässe Einrichtungen und
Abläufe für die Einwohner schaffen,
− ein Wir­Gefühl (Identität) entwickeln,
− gegenüber dem Bund, dem
Kanton und innerhalb der Region
St. Gallen­Bodensee mit einer
Stimme auftreten.
Dabei achten die drei Gemeinden darauf,
dass alle Teile ihres Siedlungsgebietes
ihr Potenzial ausschöpfen und
die Zusammenarbeit auf eine Kostenbasis
gestellt wird, die den tatsächlichen
Nutzen und den tatsächlichen
Lasten entspricht.
Durch die Zusammenarbeit wird die
«technische Fusionsbereitschaft» erstellt.
Einrichtungen und Abläufe der
drei Gemeinden werden so abgestimmt,
dass keine grundlegenden
Veränderungen erforderlich sind, falls
sich die Stimmberechtigten später
einmal für eine Fusion entscheiden.
4. Bisherige Formen der
Zusammenarbeit
Die Gemeinden Goldach, Rorschach
und Rorschacherberg arbeiten heute
schon eng zusammen. Die Projekte
und Aufgaben, die teilweise seit vielen
Jahren gemeinsam getragen werden,
ergaben sich – teilweise zufällig – aus
jeweils konkret anstehenden Problemen
und in der Regel nicht aus dem
Willen, ohne eigentlichen Handlungsbedarf
Effizienzsteigerungen und/oder
Kosteneinsparungen zu erzielen.
Trotzdem bestehen viele und gute
Beispiele bereits institutionalisierter
regionaler Zusammenarbeit. Sie zeigen
die Vielfalt der regional gelösten
Aufgaben:
Goldach-Rorschach-Rorschacherberg
(und teilweise weitere)
− gemeinsamer Betrieb eines
Seebusses
− Zweckverband regionale Sport­
und Erholungsanlagen Kellen
− Zweckverband Abwasserverband
Altenrhein
− Zweckverband regionale Beratungsstelle
für Suchtfragen
− Zweckverband Pflegeheim der
Region Rorschach
− Zweckverband gemeinsame
Schiessanlage Witen
− regionaler Bevölkerungsschutz
(regionale Zivilschutzorganisation,
regionaler Führungsstab)
− Vereinbarung über die vertiefte
Zusammenarbeit der Feuerwehren
− Führung eines gemeinsamen
Sanitätszuges
− gemeinsamer Betrieb von
Hubarbeitsbühnen
− gemeinsame Regelung des
Seerettungsdienstes
− gemeinsame Pilzkontrollstelle
− gemeinsame Organisation der
Kehrichtabfuhr
− gemeinsame Organisation der
Kehrichtentsorgung
− gemeinsame Entsorgungsfachstelle
mit Business­House
− gemeinsamer Betrieb einer
Tierkörpersammelstelle
− gemeinsamer Betrieb eines
Notschlachtlokals
− gemeinsamer Betrieb einer
Kompostieranlage
− Führung eines regionalen
Zivilstandsamtes
− gemeinsames regionales Werkjahr
(Schule; nur bis Sommer 2010)
− Vereinbarung über die vertiefte
Zusammenarbeit der Musikschulen
− gemeinsame Ausschreibung der
Lehrstellen