Geschäftsbericht 2009 - Stadt Rorschach

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18 Stadtrat b) gemeinsame Kommissionen und Verwaltungspersonal einsetzen oder gemeinsame Einrichtungen schaffen; c) Gemeindeverbände und Zweckverbände gründen. Allgemeinverbindliche, rechtsetzende Vereinbarungen müssen dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Während die gemeinsame Aufgabenerfüllung gestützt auf Vereinbarungen oder durch Zweckverbände bewährte Formen sind, ist der Gemeindeverband bisher wenig bekannt. Dieser ist eine aus Gemeinden bestehende öffentlichrechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Er dient der gemeinsamen Erfüllung mehrerer Gemeindeaufgaben. 7. Organisation der zukünftigen regionalen Zusammenarbeit Für die Organisation der zukünftigen regionalen Zusammenarbeit sind verschiedene Modelle denkbar: 7.1 Modell «Status Quo» Die lange Liste von umgesetzten Projekten beweist, dass die Gemeinden bereits heute intensiv und erfolgreich zusammenarbeiten. Die Präsidenten der Gemeinden Goldach, Rorschach und Rorschacherberg treffen sich regelmässig und diskutieren regionale Themen. Auch die Räte der drei Gemeinden pflegen einen Austausch und treffen sich jährlich. Obwohl die regionale Aufgabenerfüllung nicht systematisch geprüft wird, sind die Gemeinden dafür sensibilisiert. Es besteht kein dringender Handlungsbedarf. Vorteile − funktionierendes System − wenig Bürokratie − hohe Flexibilität Nachteile − keine eindeutigen Zuständigkeiten − wenig systematisch − wenig verbindlich 7.2 Modell «Status Quo +» Grundsätzlich bleibt es bei der heutigen Organisation, der Austausch wird allerdings intensiviert und «reglementiert». Sowohl für die Zusammenkünfte der Präsidenten als auch der Räte gibt es einen Sitzungsplan, offizielle Einladungen mit Traktandenliste und ein Protokoll. Das Präsidium der Präsidenten und der Ratskonferenz obliegt jeweils einem der Gemeindepräsidenten im Rotationsprinzip. Sitzungseinladung, Sitzungsleitung und Protokollführung werden sinnvollerweise von jener Gemeinde bestellt, welche die jeweilige Sitzung leitet. Die Präsidenten treffen sich mindestens alle zwei Monate, die Räte mindestens zweimal pro Jahr zu offiziellen Sitzungen. Die Protokolle gehen an die Räte zur Kenntnisnahme. Die Präsidenten bereiten die Ratskonferenzen vor. Ratskonferenzen beraten über anzugehende Projekte und über die Projektorganisation, um bestmögliche politische Voraussetzungen für das Gelingen regionaler Vorhaben zu schaffen. Die abschliessenden Entscheide liegen grundsätzlich bei den Räten. Diese können der Präsidentenkonferenz einzelne Kompetenzen übertragen, sofern diese nicht rechtsetzend sind. Diese Organisation lässt sich ohne Weiteres und ohne besondere Vereinbarungen sofort umsetzen. Vorteile − Verantwortlichkeiten definiert − Flexibilität bleibt − offiziellerer Charakter Nachteile − zusätzlicher Aufwand (z. B. Protokollführung) 7.3 Modell «Regionalrat» Die Präsidenten der drei Gemeinden bilden eine Art «Regionalrat» im Sinne von Art. 136 lit. b Gemeindegesetz (gemeinsame Kommission) mit definierten Aufgaben und abschliessenden Kompetenzen. Die Aufgaben und Kompetenzen (z. B. Finanzkompetenzen) sind in einer Vereinbarung zu regeln. Diese ist – je nach Ausgestaltung – allenfalls dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Kompetenzen könnten jeweils auch im Einzelfall, gestützt auf konkrete regionale Projekte, von den drei Räten an den «Regionalrat» delegiert werden. Ansonsten richtet sich die Organisation nach dem Modell «Status Quo +». Der «Regionalrat» könnte selbstverständlich nebst (oder anstelle) der Präsidenten zusätzliche Mitglieder aufweisen. Vorteile − abschliessende Kompetenzen stärken «Regionalrat» − zusätzliche Verbindlichkeit wegen definierten Aufgaben (Rechenschaft ablegen) Nachteile − zusätzlicher Aufwand − Verlust von Flexibilität (aber auch von Unverbindlichkeit) 7.4 Modell «vierte Staatsebene» Die Gemeinden Goldach, Rorschach und Rorschacherberg gründen gemeinsam einen Gemeindeverband im Sinne einer vierten Staatsebene «Region». Gemäss Art. 151 Abs. 2 Gemeindegesetz dient der Gemeindeverband der gemeinsamen Erfüllung mehrerer Gemeindeaufgaben. Artikel 134 definiert die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinwesen ebenfalls als eine Gemeindeaufgabe, sodass diese
wohl einem Gemeindeverband übertragen werden könnte. Die genaue Formulierung der Verbandsaufgaben bedürfte zusätzlicher rechtlicher Abklärungen. Die Region GoldachRorschach Rorschacherberg könnte sich mit Bürgerversammlung oder Parlament organisieren. Die Bürgerschaft der drei Gemeinden wäre oberstes Organ des Gemeindeverbandes. Sie setzt sich aus den Stimmberechtigten der Mitgliedsgemeinden zusammen. Die Verbandsvereinbarung regelt u. a. die Verbandsaufgaben, die Zuständigkeiten und die Finanzierungsgrundsätze. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beschliessen den Beitritt zu einem Gemeindeverband an der Bürgerversammlung. Die Verbandsvereinbarung untersteht überdies dem fakultativen Referendum, kann aber von der Bürgerschaft auch direkt an der Bürgerversammlung mit dem Verbandsbeitritt beschlossen werden. Vorteile − Integration der Bevölkerung − breite Abstützung und Verankerung − regionale Zusammenarbeit erhält grossen Stellenwert mit entsprechender Publizität (z. B. bei einem Regionalparlament) Nachteile − viel Aufwand und Bürokratie (ganz gross bei der Variante Parlament) − teure Lösung (stellenrelevant) − klare Regeln mit wenig Flexibilität − viel Lärm um wenig? (KostenNutzen / AufwandErtrag) 7.5 Gewähltes Modell Nach Abwägen aller Vor und Nachteile entscheiden sich die drei Gemeinden für das Modell «Status Quo +». 8. Potenzial der regionalen Zusammenarbeit Stadtrat Trotz der vielen gemeinsam realisierten Projekte ist das Potenzial der regionalen Zusammenarbeit noch nicht ausgeschöpft. In verschiedenen Bereichen bestehen prüfenswerte Themen (nicht abschliessend; Aufzählung nach Rechnungsgliederung, Reihenfolge nicht massgeblich für politische Priorität): Bereich Themen Verwaltung − Zusammenlegung weiterer Verwaltungsabteilungen Öffentliche Sicherheit − gleiches Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit − abgestimmte Kompetenzen Sicherheitsdienste − gemeinsame Polizei / Leasing Gemeindepolizisten − regionales Projekt «Sicherheit» − Zusammenlegung der Feuerwehren (Integration in einen umfassenden Sicherheitsverbund) Musikschule − Zusammenlegung der Musikschulen Kulturförderung − Schaffung eines Gefässes für die regionale Kulturförderung Freibäder am See − Einführung eines gemeindeübergreifenden Bäderpasses Jugendarbeit − regionales Konzept Jugendarbeit Spitex − Zusammenlegung der Spitexvereine Verkehr − gemeinsame Forcierung des Autobahnanschlusses − gemeinsame Forcierung Kernumfahrung Rorschach − gemeinsame Planung flankierender Massnahmen zum Autobahnanschluss − Seebus in Dauerbetrieb überführen − regionales Fuss und Radwegnetz erarbeiten Raumplanung − Einsetzen eines gemeinsamen Planungsgremiums Technische Betriebe − Wiederaufnahme der Gespräche über einen möglichen Zusammenschluss − Planungsauftrag für ein regionales Energiekonzept und Prüfen von grenzüberschreitenden Wärmenetzen − koordinierter Ausbau des regionalen Glasfasernetzes Versicherungen − Zusammenschluss in einem Versicherungspooling 9. Weiteres Vorgehen Der Stadtrat Rorschach und die Gemeinderäte Rorschacherberg und Goldach haben dieses Konzept genehmigt. Als nächster Schritt muss die gewählte Variante «Status Quo +» noch weiter verfeinert werden. Dazu gehört auch die Definition der Kompetenzen, welche die Räte der Präsidentenkonferenz übertragen wollen. Danach liegt es an der Ratskonferenz, über die anzugehenden Projekte gemäss dem aufgezeigten Potenzial zu beraten. Die Räte von Goldach und Rorschach müssen das beschlossene Konzept auftragsgemäss an der nächsten Bürgerversammlung präsentieren. Da in Rorschacherberg kein Auftrag vorliegt, ist der Gemeinderat dort in der Kommunikation frei. Goldach/Rorschach/Rorschacherberg, 13. Januar 2010 19
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Notizen 79
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