Rassismus Report 2004 - Zara

Seite 12 Fälle: Öffentlicher Raum Rassismus Report 2004
den Vorfall aufnimmt. Die gesamte Familie hat schwere Verletzungen, es gibt mehrere ZeugInnen, die den gesamten
Tathergang bestätigen. Dennoch erstattet auch der gewalttätige Täter Anzeige wegen Körperverletzung gegen
Herrn D. Es kommt zu einer Verhandlung, bei der Herr D. freigesprochen wird. Trotzdem legt die Staatsanwaltschaft
Berufung gegen das Urteil ein, aber auch in zweiter Instanz wird Herr D. freigesprochen. Die Anzeige von Herrn D.
gegen den Täter läuft noch.
53 Frau J. berichtet im April 2004 von grölenden Skinheads im 19. Wiener Gemeindebezirk. Die Gruppe von
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ungefähr zehn Jugendlichen im Alter von 14 oder 15 Jahren marschiert mit Metallstangen und Baseballschlägern
zweimal die Woche die Weinberggasse hinunter. Sie grölen irgendetwas über Türken und vom „Kanakenklatschen“.
Dies ereigne sich oft von Mitternacht bis drei Uhr früh. Passanten wechseln dann immer die Straßenseite. An
einem Wochenende haben sie an Hausmauern uriniert und „Deutschland hoch“ gegrölt. Es gab auch dubiose
Hundevergiftungen und eine Katze wurde an einem Baum gemartert. Die Polizei tue gegen all das nichts. Der
Bezirksvorsteher Tiller meinte zu ihr, dass er alles im Griff habe, denn diese Jugendlichen würden von Streetworkern
betreut, man solle diese Jugendlichen nicht kriminalisieren. Herr Kopetzky, der Vertreter des Bezirksvorstehers, sagte
ihr im Gespräch, dass er das Problem kennt: das nur mit Streetwork zu lösen, sei „ein Scherz“. Wir vereinbaren, einen
Beschwerdebrief an den Bezirksvorsteher zu schreiben. Dieser reagiert auch prompt und meint, dass neben Streetwork
zu diesem Thema auch Gespräche mit der Polizei im so genannten „Sicherheitsforum“ stattfinden. Da Frau J. in der
Folge für ZARA nicht mehr erreichbar ist, wird der Fall nicht weiter verfolgt.
54 Im August 2004 meldet Herr A., dass beim Meisterschaftsspiel SV Weitra gegen USV Groß Gerungs am 16.
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Mai 2004 in Weitra, ein Spieler des USV Groß Gerungs in Richtung der Anhänger der gegnerischen Mannschaft die
Hand zum „Hitlergruß“ hebt. Das Spiel wird ohne Konsequenzen für den Fußballer fortgesetzt. ZARA schreibt an die
Leitung des Sportclubs mit der Bitte um Stellungnahme, die prompt eintrifft: Nach heftigen Diskussionen wurde der
betroffene Spieler (übrigens der jüngste in der Mannschaft) vom Vorstand abgemahnt und darüber informiert, dass
er bei erneuten Vorfällen dieser Art umgehend mit Vereinsausschluss zu rechnen hat. Dass der Spieler nicht umgehend
ausgeschlossen wurde, wird damit argumentiert, dass er „möglicherweise durch familiäre (…) oder berufliche
Umstände in eine falsche Geisteshaltung gedrängt wurde (…) so möchte der Verein ihm helfen, den Weg in eine
andere Richtung zu finden.“ Der Vorstand ist der Meinung, dass dem Spieler eine zweite Chance gegeben werden
sollte, um ihn so davon abzuhalten, tatsächlich in den rechtsradikalen Dunstkreis abzurutschen. ZARA kann der
Argumentation folgen. Die Tatsache, dass nicht der Versuch unternommen wurde, den Vorfall zu vertuschen, sondern
das Problem offen diskutiert und konstruktive Lösungsansätze gesucht wurden, zeugt von einem sensiblen Umgang
der Verantwortlichen mit der Thematik und dem Vorfall.
55 Frau K. wohnt in einem Wiener Gemeindebau und ist dort bekannt dafür, dass sie sich gegen Rassismus und
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Ausländerfeindlichkeit – immer wieder Thema in diesem Gemeindebau – engagiert. Am 5. Juli 2004 ritzen Unbekannte
ein 50 x 50 cm großes Hakenkreuz auf die Motorhaube ihres Autos. Frau K. bittet ZARA nur um Dokumentation des
Falles und meldet sich nicht mehr.
56 Auf Seite 3 der Tageszeitung Kurier vom 6. September 2004 versucht der Wiener FP-Landesparteiobmann
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Heinz-Christian Strache, die Maul- und Klauenseuche öffentlich so zu erklären: „Wenn osteuropäische Arbeiter im
Westen arbeiten müssen, maulen sie. Wenn sie nicht arbeiten können, klauen sie.“ Der Anwalt H. erstattet Anzeige
bei der Wiener Staatsanwaltschaft; diese antwortet am 13. Oktober, dass die Anzeige zurückgelegt wurde, „weil das
angezeigte Verhalten nicht gerichtlich strafbar ist.“ Herr H. bittet ZARA um Dokumentation des Sachverhalts.
57 Das Magazin „Wir Wiener – Das Bürgermagazin“, herausgegeben vom „Verein für Bürgerinformation“
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widmet sich in seiner Ausgabe im Oktober 2004 ganz der Präsentation von FP-Landesparteiobmann Heinz-Christian
Strache. Fast auf jeder Seite wird hier rassistisch, diskriminierend und menschenverachtend „berichtet“. Eine Prüfung
aller Inhalte durch die ZARA-JuristInnen ergibt, dass keine Anzeigen erstattet werden können, weil alle Aussagen
„gerade noch“ im Rahmen der Gesetze getätigt werden. ZARA sendet der zuständigen Stadträtin für Integration ein
Protestschreiben, da die Stadt Wien in diesem Magazin ein Inserat geschaltet hat. In der Antwort wird mitgeteilt, dass
die Stadt Wien in Zukunft in dieser Publikation keine Schaltungen mehr platzieren wird.
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Die Marktgemeinde Ybbsitz, Bezirk Amstetten, NÖ, erklärt sich am Faschingsdienstag 2004 zum
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„Negadorf“, u.a. gibt es auf der Showbühne am Marktplatz einen Programmpunkt „Negamusi Ybbsitz“. Eine Welle
des Protests ergeht an den Bürgermeister. Dieser sieht in der Bezeichnung „Negadorf“ kein all zu großes Problem,
wie die Niederösterreichischen Nachrichten berichten: „Man sollte die Diskussion um die Veranstaltungsnennung
nicht auf die Spitze treiben, denn es ist immerhin Fasching“, meint der Bürgermeister. Immerhin reagiert er, nachdem
die Veranstaltung wie geplant abgehalten wurde, mit einer Aussendung an die protestierenden Organisationen