Rassismus Report 2004 - Zara

Seite 68 Rechtliche Rahmenbedingungen Rassismus Report 2004
Der ZARA Forderungskatalog
1. Neuerungen
Erstmals sind im Jahr 2004 Teile des ZARA-Forderungskataloges tatsächlich erfüllt worden: Es gibt in Österreich
mit den neuen Gleichbehandlungsgesetzen und ein paar landesgesetzlichen Bestimmungen nun einen rechtlichen
Diskriminierungsschutz in bisher ungekanntem Ausmaß. Es sind sowohl eine Gleichbehandlungskommission als auch
GleichbehandlungsanwältInnen vorgesehen. ZARA wird mit diesen, so wie mit allen anderen, denen die Bekämpfung
von Rassismus ein Anliegen ist, so wie bisher eng zusammenarbeiten. 1
Leider sind jedoch weite Teile der ZARA-Forderungen in keiner Weise als erfüllt anzusehen. Einiges hat sich sogar
weiter verschlechtert:
Traurig ist es zu beobachten, dass die Fortschritte, die erzielt wurden, nur auf Druck der Europäischen Union
oder anderer externer Faktoren überhaupt zustande gekommen sind. Der politische Wille zur Herstellung echter
Diskriminierungsfreiheit scheint in Österreich nicht zu existieren; an allen Ecken und Enden werden sinnvolle Projekte
eingespart und abgedreht; Menschen werden systematisch entmutigt, sich gegen Diskriminierung zu engagieren. Wer
sich gegen Rassismus engagiert, wird von den Rechten in ein linkes Eck gestellt und von den Linken tendenziell allein
gelassen. ZARA fordert daher ein parteienübergreifendes politisches Bekenntnis zu einer rassismusfreien Gesellschaft
und das Einbekenntnis, dass diese noch nicht hergestellt ist. Im Gegenteil: es bedarf noch gewaltiger Anstrengungen.
ZARA fordert ein politisches Bekenntnis dazu, dass NGOs wichtige PartnerInnen des Staates in diesem Prozess sind
und daher eingebunden sein müssen.
Mehr und mehr schleichen sich ungustiöse Begriffschöpfungen in den sprachlichen Alltag ein, die unerhörtesten
(und dennoch oft gehörten) sind etwa: „Asylmissbrauch, Asylbetrug, Umvolkung, Drogenneger“. Solche Begriffe
werden von PolitikerInnen und Medien verwendet und gelangen in den allgemeinen Sprachgebrauch. Nur durch
gezielte und jahrelange Agitation kann es gelingen, dass bei einer Befragung zum Asylrecht mehr als die Hälfte der
Befragten für eine Verschärfung desselben eintritt. Wer das Asylrecht kennt, muss über so etwas entsetzt sein. ZARA
ist keine Asylrechtsorganisation, dennoch glauben wir, dass die Vergiftung des Klimas für AsylwerberInnen sich auf
alle MigrantInnen in diesem Land auswirkt und dadurch wieder einmal Gruppen von Menschen definiert werden,
„die hier nicht hergehören“. Das muss aufhören! Die österreichische Politik, die Medien und die Wirtschaft, alle sind
aufgerufen, der fortschreitenden Verrohung unseres Landes Einhalt zu gebieten. Wenn es niemanden kümmert, dass
AsylwerberInnen in Scharen im Winter und ohne jegliche Hilfe auf die Straße gesetzt werden, dann hat dieses Land
aufgehört lebens- und liebenswert zu sein.
ZARA fordert zudem, dass die Regierung den in den Antidiskriminierungsrichtlinien vorgeschriebenen Dialog mit den
Nichtregierungsorganisationen zur Thematik der Diskriminierungsbekämpfung auch endlich tatsächlich aufnimmt.
NGOs arbeiten schon seit langem sehr intensiv zu diesem Thema und haben etwas zu sagen und zu geben. ZARA
fordert, dass eine Koordinierungsstelle für diesen Dialog mit den NGOs eingerichtet wird, die regelmäßige Treffen
veranstalten soll. Ergebnis dieser Dialoge müssen ganz konkrete Aktionsprogramme sein, die gemeinsam in die Tat
umgesetzt werden. Die Einbindung der Sozialpartner in diese Gespräche wäre wünschenswert.
Was ZARA außerdem (immer schon, nachzulesen in den Rassismus Reports 2000, 2001, 2002 und 2003) fordert:
2. Die Anerkennung, dass Österreich ein Einwanderungsland ist und war
und hoffentlich bleiben wird
Migration und Rassismus sind miteinander verbunden. Zwar nicht so, dass etwa die Zahl der MigrantInnen etwas mit
dem Ausmaß von Rassismus zu tun hätte, sondern so, dass die grundsätzliche Einstellung zur Migration sich auch in
der Grundstimmung gegenüber einzelnen MigrantInnen widerspiegelt und in Rassismus umschlagen kann.
Wissenschaftlich und demographisch schon sehr gut erwiesen ist die Tatsache, dass Österreich ein Einwanderungsland
ist. Was fehlt, sind die politischen Schlussfolgerungen daraus.
3. Überprüfung und Verbesserung der Einwanderungspolitik
Die Fremdengesetze sind nach wie vor im Sinne einer größtmöglichen Abschottung des Landes gegenüber
MigrantInnen ausgerichtet. Migration wird mehr als „Gefahr“ denn als Chance bewertet. Anstatt die Chance auf
gesamtgesellschaftlicher Ebene wahrzunehmen, wird Migrationspolitik ausschließlich auf wirtschaftlicher Ebene
diskutiert.