Rassismus Report 2004 - Zara

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Seite 42 Jahresberichte einzelner Organisationen Rassismus Report 2004
wieder eine Maßnahmenbeschwerde einbringen. Er stellt sich aber die berechtigte Frage nach der Effizienz einer solchen
Beschwerde und tritt mit der Geschichte an die Medien. Wir bemühen uns um einen Termin bei der Polizei. Dort
wird uns erklärt, dass diese Vorgehensweise sowohl der Abschreckung von Drogendealern als auch der Verfolgung von
Verdachtsmomenten dient. Es wird vereinbart, die Vorgehensweise der BeamtInnen zu prüfen und einen Kompromiss
zu finden.
Wir erhalten Meldung über folgenden Vorfall: Zwei Polizeibeamte stoppen einen schwarzhäutigen
Jugendlichen, der gerade auf seinem Fahrrad unterwegs ist. Er muss seine Schuhe und Socken ausziehen und den
Inhalt seiner Hosentaschen zur Kontrolle vorzeigen. Es wird eine komplette Leibesvisitation durchgeführt. Schließlich
lassen ihn die Beamten seinen Weg fortsetzen. Der Zeuge ist sich sicher, dass die Kontrolle nur vorgenommen wurde,
da der Junge aufgrund seiner Hautfarbe „verdächtig“ erschien. Eine Nachfrage bei der Polizei ergibt, dass in einem
nahen Park zu dieser Zeit eine Razzia durchgeführt wurde.
Herr O., Asylwerber mit dunkler Hautfarbe, versucht eine Saisonarbeit im ländlichen Gebiet zu finden.
Die interessierten Landwirte sind in einer Broschüre aufgelistet. Nachdem er lange zu Fuß unterwegs war und die
sommerliche Hitze ihn durstig macht, klopft er bei einem Haus an. Ein älterer Mann öffnet die Tür. Als Herr O. auf
Englisch nach einem Glas Wasser fragt, knallt dieser die Tür zu. Enttäuscht und durstig geht Herr O. weiter, nach
15 Minuten hält ein Polizeiauto neben ihm an. Die Polizeibeamten springen aus dem Wagen, stürzen sich auf ihn
und legen ihm Handschellen an. Dann transportieren sie ihn zur Wachstelle. Dort wird Herr O. bis in die Nacht
vernommen und im Beisein einer Polizeibeamtin entblößt. Herr O. weiß nicht, was man ihm vorwirft. Nachdem die
BeamtInnen nichts zu finden schienen, lassen sie ihn gehen. Herr O. kommt zu uns und berichtet uns darüber. Wir
fragen bei der Wachstation nach. Zwei Monate später erhält Herr O. eine Ladung als Zeuge, da wegen des Vorfalls ein
Untersuchungsverfahren gegen die BeamtInnen eingeleitet wurde.
Es wird hier deutlich, dass die Sensibilisierung der Polizeibeamten mehr forciert werden sollte, da sie aufgrund
ihrer täglichen Arbeit sehr viele negative Erfahrungen mit MigrantInnen machen und einige dann zu
Pauschalverurteilungen neigen. Dies wird besonders bei Personenkontrollen deutlich, bei denen unverhältnismäßig
viele Personen mit schwarzer Hautfarbe kontrolliert werden.
Herr H., dunkelhäutig, ist in der Grazer Innenstadt auf der Suche nach einem Geschenk für seine Frau. Als
er die Brücke zum Südtirolerplatz überqueren will, halten ihn zwei Polizeibeamte auf und fragen nach seinem Pass. Er
zeigt das geforderte Dokument sofort vor. Sie fordern ihn auf, in eine Seitengasse mitzukommen. Herr H. erschrickt
und fragt, warum dies notwendig ist. Sie wollen sich nicht erklären, sondern fordern ihn auf, ihnen zu folgen. Als Herr
H. geschockt stehen bleibt, drückt ihn einer der Beamten fest am Oberarm und zerrt ihn in die vorgesehene Richtung.
Herr H. greift nach der Hand des Polizeibeamten, um ihm zu verstehen zu geben, dass er loslassen solle, da es weh tut.
Dies versteht der Beamte aber falsch, dreht ihm die Hand nach hinten und legt ihm Handschellen an. Herr H. wird ins
Wachzimmer gebracht und erhält einige Tage später eine Anzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und
ungebührlichen Verhaltens. Wir legen Einspruch ein, es wird jedoch negativ entschieden.
Mit diesem Fall wird klar, dass insbesondere AfrikanerInnen wahnsinnige Angst vor der Polizei haben, da
auch sie sehr viele schlechte Erfahrungen machen mussten und aus einer banalen Polizeikontrolle Probleme
erwachsen können. Deshalb wäre ein höflicheres Auftreten der Exekutive von immenser Bedeutung, um auch
Missverständnissen vorzubeugen und nicht den Eindruck zu erwecken, dass man „was Böses im Schilde führe“.
Außerdem ist Aufklärung der MigrantInnen über ihre Rechte und Pflichten bei Polizeikontrollen nötig.
Wir sind vom Elternverein sowie LehrerInnen einer Schule eingeladen worden, über unsere
Diskriminierungsarbeit zu referieren. Der Anlass dafür war, dass eine Gruppe von Schülern als Übergangslokal nach
dem baldigen Maturaball das „Eastside“ ausgewählt hatte und andere SchülerInnen damit ein Problem hatten, da
zwei Mitschüler dunkelhäutig waren und nicht in ein Lokal gehen wollten, von dem bekannt ist, dass keine Ausländer
hinein dürfen. Nach unserem Referat beginnt eine hitzige Diskussion. Die eine Gruppe der Schüler vertritt vehement
die Meinung, dass „Ausländer“ in Österreich nichts verloren hätten. Wir können den Konflikt in den beiden Klassen
nicht lösen, der Widerstand der „Eastside“-Befürworter wächst mit jedem Wort, da sie glauben, wir wollten sie „zur
Toleranz bekehren“. Wir fügen als Letztes hinzu, dass man eigentlich erst begreift, was Diskriminierung bedeutet,
wenn man es selbst erfährt und hilflos dasteht. Nach zwei Wochen ruft uns der Klassenvorstand an und berichtet
uns über die getroffene Entscheidung. Man hat sich auf ein anderes Lokal geeinigt, da einer der Schüler, die nicht
vom „Eastside“ ablassen wollten, am Wochenende seine Haare schwarz gefärbt hatte und ihm als Stammgast dann
der Zutritt zum Lokal verwehrt wurde, da er „aussehe wie ein Ausländer“. Somit wurde auch ein Mehrheitsösterreicher
zum Opfer der Diskriminierungspolitik des „Eastside“.