Rassismus Report 2004 - Zara

Rassismus Report 2004 Rechtliche Rahmenbedingungen Seite 65
(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen
Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre
Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm
oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, oder
(2) wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde
verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.
Diese Tat ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
Der geschützte Personenkreis umfasst Gruppen, die gemeinsame „Merkmale“ aufweisen. Weitere Voraussetzungen
sind: Ein Auffordern oder ein Aufreizen, das geeignet ist, die öffentliche Ruhe zu gefährden (Abs. 1) bzw. eine die
Menschenwürde verletzende Beschimpfung oder Verächtlichmachung (Abs. 2). Die Verhetzung steht in Konkurrenz
zum Verbotsgesetz, das nationalsozialistische Tätigkeiten unter Strafe stellt, und ist diesem gegenüber subsidiär
anwendbar.
c) Rassismus als Erschwerungsgrund
§ 33 StGB nennt Gründe, die bei der Strafbemessung bei Vergehen oder Verbrechen nach dem StGB als besonders
schwerwiegend zu berücksichtigen sind. In Z 5 wird Diskriminierung als Erschwerungsgrund aufgezählt, wenn „der
Täter aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder anderen besonders verwerflichen Beweggründen gehandelt hat“.
d) Verbotsgesetz (VerbotsG)
Das Verbotsgesetz 1947 enthält mehrere Bestimmungen, die verschiedene Formen der nationalsozialistischen
Wiederbetätigung verbieten. Die für unseren Bereich wichtigste Bestimmung stellt der zweite Teil des § 3g dar:
Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung
bis zu 20 Jahren, wird bestraft, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer
sonst öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord
oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt
oder zu rechtfertigen sucht.
3. Verwaltungsbestimmungen
Es gibt einige spezifische Verwaltungsbestimmungen, die bei Diskriminierungsfällen anwendbar sein können, auch
wenn sie in der Praxis wenig exekutiert werden:
a) EGVG und GewO
Zwei wichtige Bestimmungen zur Bekämpfung von Diskriminierungen finden sich im Einführungsgesetz zu den
Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG):
Artikel IX (1) Wer …
3. Personen allein auf Grund ihrer Rasse, ihrer Hautfarbe, ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft, ihres religiösen
Bekenntnisses oder einer Behinderung ungerechtfertigt benachteiligt oder sie hindert, Orte zu betreten oder
Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die für den allgemeinen öffentlichen Gebrauch bestimmt sind oder
4. nationalsozialistisches Gedankengut im Sinne des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13/1945, in der Fassung des
Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 25/1947, verbreitet, begeht, hinsichtlich der Tat nach Z 4 dann, wenn
sie nicht gerichtlich strafbar ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im
Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde … im Fall der Z 3 mit einer Geldstrafe bis zu 1 090 Euro und im Fall
der Z 4 mit einer Geldstrafe bis zu 2 180 Euro und mit dem Verfall der Gegenstände, mit denen die strafbare
Handlung begangen wurde, zu bestrafen. Im Fall der Z 4 ist der Versuch strafbar.
Konzentrieren wir uns hier auf Artikel IX Abs. 1 Z 3. Es gibt kaum Judikatur, die verlässliche Auskunft über Inhalt
und Zweck des Art IX Abs. 1 Z 3 EGVG gibt. Der erste Teil des Tatbestandes nennt generell „suspicious grounds“:
Hautfarbe, nationale oder ethnische Herkunft, religiöse Bekenntnisse und Behinderung. Der zweite Teil beschreibt
die verbotenen Handlungen: Ungerechtfertigte Benachteiligung oder jemanden hindern, Orte zu betreten oder
Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Es gibt zudem ein qualifizierendes Merkmal bezüglich dieser Orte oder
Dienstleistungen: Sie sollten für den öffentlichen Gebrauch bestimmt sein (z.B. Restaurants, Kinos, Bars, Hotels,
Diskotheken, Kleinanzeigen).