Rassismus Report 2004 - Zara

Seite 66 Rechtliche Rahmenbedingungen Rassismus Report 2004
Im Verwaltungsstrafrecht gibt es keine Parteistellung für die Opfer des Deliktes. Deshalb können Betroffene oder
ZeugInnen, die eine Anzeige erstatten, im Verfahren nur Zeuge/Zeugin sein. Es gibt kein Auskunftsrecht und keine
Pflicht, über den Ausgang des Verfahrens zu informieren. Es gibt auch keinerlei Wiedergutmachung.
Zusammen mit Art IX Abs. 1 Z 3 EGVG können wir § 87 Abs. 1 Z 3 Gewerbeordnung (GewO) lesen.
„Die Gewerberechtigung ist … zu entziehen, wenn … der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen
die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen,
insbesondere auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche
Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt … .“ Diese „Schutzinteressen“ sind „insbesondere die Hintanhaltung …
der Diskriminierung von Personen allein auf Grund ihrer Rasse, ihrer Hautfarbe, ihrer nationalen oder ethnischen
Herkunft, ihres religiösen Bekenntnisses oder einer Behinderung (Art. IX Abs. 1 Z 3 EGVG).“
Diese Bestimmung könnte ein wirksames Mittel gegen Diskriminierung sein. Es sind uns jedoch bislang noch keine
Fälle bekannt, in denen es aus diesem Grund tatsächlich zu einer solchen Sanktion gekommen ist.
Art. IX Abs. 1 Z 4 EGVG enthält eine subsidiäre Regel in Bezug auf minderschwere Wiederbetätigung, die nicht
nach dem VerbotsG strafbar ist.
b) Sicherheitspolizei
Für den Bereich der Sicherheitspolizei gibt es zwei Beschwerdemöglichkeiten gemäß dem Sicherheitspolizeigesetz
(SPG):
1) Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte (§ 88): Sie sind Beschwerden von Menschen, die behaupten,
durch die Ausübung unmittelbarer sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt worden
zu sein. Sie sind auch möglich, wenn auf andere Weise durch die Besorgung der Sicherheitsverwaltung Personen
in ihren Rechten verletzt worden sind, sofern dies nicht in Form eines Bescheides erfolgt ist.
2) Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien (§ 89): Auf der Basis des § 31 SPG ist die Richtlinienverordnung
für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (RLV) ergangen. Gendarmerie- und
PolizeibeamtInnen sollten gemäß dieser Richtlinie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben insbesondere auf die Achtung der
Menschenwürde Rücksicht nehmen (§ 5 der RLV). In einer Richtlinienbeschwerde nach § 89 SPG kann der zuständige
UVS entscheiden, ob seiner Meinung nach einer Verletzung der Richtlinien vorliegt oder nicht.
Seit 1. Jänner 2000 ist es zudem möglich, eine „offene Aussprache“ mit den von der Beschwerde betroffenen
BeamtInnen zu führen. Dadurch hat der/die Betroffene die Möglichkeit, dem Beamten/der Beamtin darzustellen, wie
das Verhalten wahrgenommen und empfunden wurde.
c) Zivil- und arbeitsrechtliche Grundlagen
Im Bereich des Zivilrechtes finden wir kaum rechtliche Bestimmungen, den speziellen Schutz gegen rassistische oder
ethnische Diskriminierung anbieten könnten. Der Grundsatz der Privatautonomie ist im österreichischen Rechtssystem
sehr stark ausgeprägt. Die Folge ist, dass grundsätzlich jede Person seine/ihre VertragspartnerIn frei wählen kann. Dass
diese Vertragsfreiheit für viele Personen etwa aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe aber nicht besteht, weil sie
regelmäßig Opfer von Diskriminierungen werden, ist dem Gesetzgeber bislang noch nicht wichtig genug.
Ein anderes Problem ist die staatsbezogene Wirkung der Grund- und Menschenrechte. Diese Rechte wurden als
Rechte der Bürger (damals tatsächlich nur Männer) gegen den Staat entwickelt. Heute ist diese Idee nicht mehr die
einzig gültige. Durch verschiedene internationale Verträge wird einerseits punktuell anerkannt, dass Diskriminierung
auch zwischen privaten Akteuren verboten ist, und andererseits der Staat auch zu positivem Handeln verpflichtet ist.
Der Staat hat auch die Pflicht, Menschenrechtsverletzungen von privaten Akteuren zu verhindern und, wenn dies
nicht möglich ist, diesen Verletzungen nachzugehen, sie zu verfolgen und für eine ausreichende Wiedergutmachung
zu sorgen.
Eine isolierte Regel in diesem Bereich ist § 4 Abs. 3 Z 4 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), das die
Beschäftigung von Ausländern zu schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen als für Inländer, verbietet.
III. Internationale Menschenrechte: Grundsätze
Österreich ist Partei bei verschiedenen internationalen Verträgen, die Diskriminierung auf Grund der Rasse, oder ethnischen
und nationaler Herkunft verbieten. Die EMRK wurde schon bei den Verfassungsbestimmungen erwähnt, weil
dieser Vertrag im Verfassungsrang steht.
Neben der EMRK ist insbesondere das CERD ein wichtiges „Tool“ der internationalen Menschenrechte im Kampf
gegen Diskriminierung. 1965 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die „International Convention on
the Elimination of All Forms of Racial Discrimination“ (CERD) angenommen. Dieses Übereinkommen listet auf, zu
welchen Maßnahmen sich die Staaten verpflichten, um Diskriminierung zu bekämpfen.