Rassismus Report 2004 - Zara

Seite 72 Rechtliche Rahmenbedingungen Rassismus Report 2004
und Misshandlung, Recht auf Religionsfreiheit, Recht auf freie Meinung, Recht auf Privatsphäre, Recht auf
Privateigentum, Recht auf körperliche Freiheit und Sicherheit, Recht auf humane Behandlung, Gleichbehandlung
vor Gerichten und sonstigen Behörden.
2) Zusätzliche Rechte der „legalen“ MigrantInnen enthalten:
• Recht auf Auskunft in Bezug auf ihre Rechte, insbesondere Zulassung, Aufenthalt und Möglichkeiten zur
Änderung ihres Status
• Recht auf temporäre Abwesenheit von dem Staat, in dem sie arbeiten
• Recht auf freien Personenverkehr
• Recht zur Gründung von Vereinen und Gewerkschaften
• Recht auf politische Partizipation in ihrem eigenen Staat
• Gleichbehandlung in Bezug auf Ausbildung, Berufsorientierung, Training, Wohnung, Gesundheit, Sozial- und
Gesundheitsleistungen, Genossenschaftsgründung und -mitgliedschaft, Kultur
• Recht auf Schutz der Familie und Erleichterung der Familienübersiedlung
• Recht auf Zollfreiheit von privatem Hausrat
• Recht auf Transfer des Einkommens und von Sparguthaben in den Heimatstaat
• Gleichbehandlung in Bezug auf Steuer
• Recht auf Aufenthalt mit gleicher Frist für Familienmitglieder, Recht auf Arbeit
• Möglichkeit des Aufenthalts für Familienmitglieder im Todesfall des Arbeiters/der Arbeiterin, der/die MigrantIn
ist
• Schutz vor „lllegalisierung“ eines Migranten/einer Migrantin, der/die eine Arbeitserlaubnis für einen konkreten
Zweck hat, wenn er/sie ohne Schuld die Arbeit verloren hat
• Recht auf freie Auswahl der Arbeit, mit der Möglichkeit, dass Staaten gesetzliche Beschränkungen aufrechterhalten
• Gleichbehandlung in Bezug auf den Schutz gegen Arbeitslosigkeit
6.3.2. Ratifizierung des Protokolls No. 12 EMRK
Das Protokoll No. 12 EMRK wurde von Österreich nur unterschrieben und nicht ratifiziert. Es ist noch nicht in Kraft
getreten, da es bislang nur von wenigen Staaten ratifiziert wurde. Art. 1 enthält das Verbot von Diskriminierung in
Bezug auf alle gesetzlich anerkannten Rechte. Diskriminierung ist insbesondere verboten aufgrund von Geschlecht,
Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischer oder anderer Überzeugung, nationaler oder ethnischer Herkunft,
Zugehörigkeit zu einer Minderheit, Eigentum, Geburt oder anderem Status. Das Protokoll weitet die Zuständigkeit des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus. ZARA empfiehlt die Ratifizierung dieses Protokolls.
[1] Dieser Text wurde am 14. Jänner 2005 verfasst, zu diesem Zeitpunkt sind, trotz der gesetzlichen Vorschrift, die seit 1. Juli 2004 in Kraft
getreten ist, weder Gleichbehandlungsanwaltschaft neu, noch Gleichbehandlungskommission neu eingesetzt und arbeitsfähig.
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