Rassismus Report 2004 - Zara

Rassismus Report 2004 Fälle: Sonstige Behörden Seite 23
Frau T. meldet ZARA, dass ein Professor an einem Wiener Gymnasium während des Unterrichtes durch 105
��������������������������������������
rassistische und sexistische Äußerungen auffällt. Ihre Tochter, die ihn couragiert zur Rede stellt, wird von ihm ausgegrenzt.
ZARA verfasst einen Beschwerdebrief an die Direktorin der Schule, die prompt reagiert und versichert, eine
Untersuchung anzustrengen und zusammen mit dem Stadtschulrat für Wien geeignete Maßnahmen einzuleiten.
Tatsächlich kommt es im Herbst zu einer offiziellen „Abmahnung“ des betroffenen Lehrers, er darf allerdings weiter
unterrichten. Der Vater eines anderen Kindes aus der Klasse besagten Lehrers wendet sich mit einem Brief unter anderem
auch an ZARA und nimmt den sexistisch und rassistisch agierenden Lehrer in Schutz. Die Schülerin, die mit ihrem
couragierten Auftreten den Fall ins Rollen gebracht hat, verlässt mit Ende des Schuljahres 2003/2004 die Schule, weil
sie nicht mehr bereit ist, das Verhalten ihres Lehrers weiter zu ertragen. Auf Wunsch der Direktorin führt ZARA ein
Sensibilisierungstraining mit dem gesamten LehrerInnenkollegium der Schule durch.
Anfang 2004 weist Herr K. auf einen Artikel in der Stadtzeitung „Falter“ hin, in dem die Leiterin des 106
��������������������������������������
Wiener Jugendamtes, Renate Balic-Benzing, mit folgender Aussage gegenüber jugendlichen, aus Afrika stammenden
Asylwerbern zitiert wird: „Diese Arschlöcher vergiften unsere Kinder …“ Kurze Zeit später informiert auch der
Klub der Grünen im Rathaus ZARA von diesem Vorfall. ZARA wendet sich mit einem Brief an Vizebürgermeisterin
Grete Laska und ersucht um Stellungnahme. Es wird mitgeteilt, dass die Angelegenheit der magistratsinternen
Disziplinarkommission übergeben wurde. Dieses Verfahren endet ergebnislos. Im August 2004 wird ZARA berichtet,
dass gegen Balic-Benzing erneut ein Disziplinarverfahren eingeleitet und eine Sachverhaltsdarstellung an die
Staatsanwaltschaft übermittelt wurde. Unter ihrer Verantwortung soll eine Weisung erlassen worden sein, wonach
für unbegleitete Flüchtlinge über 14 Jahren kein Obsorgeantrag zu stellen sei. Dies widerspricht eindeutig den gesetzlichen
Vorschriften, wonach auch Jugendlichen über das 14. Lebensjahr hinaus Obsorge zu gewähren ist. Dieses
Verfahren endet allerdings erneut ergebnislos.
Von der Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie werden ZARA zwei Vorfälle gemeldet, die Frau X. 107
��������������������������������������
im Rahmen ihrer dortigen Beratungstätigkeit bekannt geworden sind:
• Ein Kurde aus der Türkei versucht, seine Frau zu vergewaltigen. Im darauf folgenden Strafverfahren spricht der
Richter den Ehemann mit dem Kommentar: „Das ist türkische Liebe“, frei.
• Eine serbische Frau springt aus dem Fenster, weil sie von ihrem Mann bedroht wird. Der Ehemann bekommt nur
die Mindeststrafe, die Begründung des Richters lautet: „In solchen Milieus sagen die Leute dauernd, dass sie sich
umbringen!“
Frau G. meldet ZARA, dass ihre Nichte in der Hauptschule ein Liedblatt mit dem Text: „Jeder Zuluneger hod 108
��������������������������������������
an Bettvorlega, oba unsa ana der hod nix … Jeder Kongoneger hod an Hosnträga, oba unsa ana der hod nix … Jeder
Südfranzose hod a Unterhose, oba unsa ana der hod nix …“ für die Verwendung im Musikunterreicht ausgehändigt
bekommen hat. ZARA schickt einen Beschwerdebrief an die Schule. Die Antwort der Direktion besteht darin, den
Liedtext auf einen „Faschingsscherz“ zu reduzieren und den diskriminierenden Hintergrund zu leugnen. Ein weiteres
Schreiben der Musiklehrerin persönlich lässt verlauten, dass sie sich über die diskriminierende Eigenschaft des Begriffs
„Neger“ nicht im Klaren war. ZARA leitet die Antwortschreiben an Frau G. weiter.
Frau N. besucht im November 2004 ein Postamt im 20. Wiener Gemeindebezirk und beobachtet, wie ein 109
��������������������������������������
Mann mit schwarzer Hautfarbe zunächst von mehreren Schalterangestellten, die sich lautstark unterhalten (unter
anderem fällt der Satz: „Wie gut wäre es, wenn der Hitler noch da wäre“), ignoriert wird. Als der Kunde endlich
bedient wird, wird er mit Aussagen wie: „Ihr Neger seid‘s eh‘ alle Drogenhändler“ und „fahr wieder nach Haus‘, du
Buschneger“ beschimpft. Frau N. wendet sich an ZARA und bittet um Intervention. Es wird ein Beschwerdebrief an
die Post verfasst. Das Reklamationsmanagement der Post bedankt sich und reagiert mit der Verteilung eines Infoblatts
bezüglich Diskriminierung und den auf solche Ereignisse folgenden disziplinären Verfahren an alle Mitarbeiter.
Im Jahr 2004 häufen sich die Beschwerden von Opfern und ZeugInnen rassistischen Verhaltens der 110
��������������������������������������
Kontrolleure der Badner Bahn. Allein im Dezember 2004 meldeten vier Personen selektive Kontrollen aufgrund
der Hautfarbe in diesem Verkehrsmittel. Die kontrollierten Personen wurden beschimpft und bedrängt. Das rassistische
Verhalten richtete sich aber nicht allein gegen AfrikanerInnen, alle Fahrgäste mit „offensichtlich“ ausländischer
Herkunft wurden benachteiligt, während weißen MehrheitsösterreicherInnen solcher Luxus wie das
„Nachstempeln“ von zur Kontrollzeit nicht entwerteten Fahrausweisen gestattet wurde. Außerdem führen ein privates
Sicherheitsunternehmen und die Polizei regelmäßige Kontrollen ausschließlich von Personen mit schwarzer Hautfarbe
in der Badener Bahn durch. Ein Fahrgast meldet, dass die Polizei „mehrmals in der Woche einfach alle dunkelhäutigen
Fahrgäste aus der Badener Bahn mitnimmt“. Auf eine Aufforderung zur Stellungnahme durch ZARA reagiert die
Wiener Lokalbahnen AG zunächst bedauernd auf die Vorfälle. Im weiteren Verlauf des Antwortschreibens werden die