Begruendung - Gemeinde Heusweiler

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28 Gemeinde Heusweiler – 9. Änderung des Bebauungsplanes „Hinter dem Krepp“ 2. BA Befestigungen der Geländeoberfläche, welche die Wasserdurchlässigkeit des Bodens wesentlich mindern, wie Asphaltierung, Pflasterung mit Verbundsteinen oder Betonierung sind nur insoweit zulässig, als dies für die bestimmungsgemäße Nutzung des Grundstückes unbedingt erforderlich ist. Das Aufstellen von Lagerbehältern für flüssige oder gasförmige Brennstoffe im Freien ist unzulässig. Standplätze für Abfall- und Wertstoffbehälter sind, soweit sie weit nicht in die bauliche Anlage einbezogen werden, durch bauliche bzw. gärtnerische Maßnahmen zum öffentlichen Verkehrsraum und zum Nachbarn hin zu kaschieren. Zur Einfriedung an öffentlichen Ver- und Entsorgungsleitungen dürfen keine baulichen Anlagen errichtet und keine tiefwurzelnen Bäume angepflanzt werden, die den Bestand der Leitungen beeinträchtigen können. Die technischen Mitteilungen „Baumpflanzungen“ im Bereich unterirdischer Versorgungsleitungen sind zu beachten. Für seitliche und rückwärtige Einfriedungen zwischen den Nachbargrundstücken außerhalb der Vorgartenfläche finden die allgemeinen Regelungen der LBO Anwendung. Sind Wohngebäude an der Grundstücksgrenze zulässig, ist im Bereich von rückwärtigen Terrassen bis zu einer Tiefe von 4,00 m ab der Hauswand eine geschlossene Einfriedung bis max. 2,00 m Höhe über Terrassenboden zulässig. 5.6 Nachrichtliche Übernahmen (gem. § 9 Abs. 6 BauGB) 5.6.1 Gewässerschutzstreifen Gemäß § 56 Abs. 4 Nr. 2 des Saarländischen Wassergesetzes sind zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach § 2a dieses Gesetzes, insbesondere zur Erhaltung oder Verbesserung der ökologischen Funktionen der Gewässer oder zur Vermeidung oder Verminderung von Schadstoffeinträgen, die Gewässerstreifen naturnah zu bewirtschaften. Unzulässig ist insbesondere bis zu mindestens zehn Metern, gemessen von der Uferlinie, � außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile die Errichtung baulicher Anlagen, es sei denn, sie sind standortgebunden oder wasserwirtschaftlich erforderlich, � die Anwendung wassergefährdeter Stoffe einschließlich Jauche, Gülle und Pflanzenschutzmitteln mit Anwendungsbeschränkungen. 5.7 Hinweise 5.7.1 Baumpflanzungen Das Merkblatt über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen ist bei den Baumpflanzungen zu beachten. Bei der Ausführung der Erdarbeiten oder Baumaßnahmen müssen die Richtlinien der DIN 18920 „Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen“ beachtet werden. Das DVGW-Regelwerk GW 125 „Baumpflanzungen im Bereich unterirdischer Versorgungsanlagen“ ist bei der Planung zu beachten. ARGUSconcept – Gesellschaft für Lebensraumentwicklung mbH Am Homburg 3 66123 Saarbrücken Tel.: 0681 / 389 16 60 Fax: 0681 / 389 16 70 info@argusconcept.com www.argusconcept.com
Gemeinde Heusweiler – 9. Änderung des Bebauungsplanes „Hinter dem Krepp“ 2.BA 29 6. AUSWIRKUNGEN DER PLANUNG / ABWÄGUNG Für jede städtebauliche Planung ist das Abwägungsgebot gem. § 1 Abs. 7 BauGB von besonderer Bedeutung. Danach muss die Gemeinde Heusweiler als Planungsträger bei der Aufstellung des Bebauungsplanes die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abwägen. Die Abwägung ist die eigentliche Planungsentscheidung. Hier setzt die Gemeinde ihr städtebauliches Konzept um und entscheidet sich für die Berücksichtigung bestimmter Interessen und die Zurückstellung der dieser Lösung entgegenstehenden Belange. Die Durchführung der Abwägung impliziert eine mehrstufige Vorgehensweise, die aus folgenden vier Arbeitsschritten besteht: � Sammlung des Abwägungsmaterials (siehe “Auswirkungen der Planung“) � Gewichtung der Belange (siehe “Gewichtung des Abwägungsmaterials“) � Ausgleich der betroffenen Belange (siehe “Fazit“) � Abwägungsergebnis (siehe “Fazit“). 6.1. Auswirkungen der Planung 6.1.1. Auswirkungen auf die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes Die Auswirkungen auf das Ortsbild sind durch die geänderten Festsetzungen zu den Stellplätzen nur minimal. Denkmalpflegerische Belange werden nicht beeinträchtigt. 6.1.2. Auswirkungen auf alle übrigen in § 1 Abs. 6 BauGB genannten Belange Alle übrigen Belange werden nach jetzigem Kenntnisstand durch die vorliegende Planung nicht betroffen. 6.2. Gewichtung des Abwägungsmaterials Gemäß dem im Baugesetzbuch verankerten Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) wurden die bei der Abwägung zu berücksichtigenden öffentlichen und privaten Belange, wie sie im Rahmen der Ermittlung der Auswirkungen erfasst wurden, gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen und entsprechend ihrer Bedeutung in den vorliegenden Bebauungsplan eingestellt. Die vorliegende Plankonzeption beinhaltet die Abwägung der im Verfahren bisher bekannt gewordenen öffentlichen und privaten Belange, wie sie als Planziele und Planauswirkungen in der Begründung beschrieben werden. Bzgl. der Gewichtung der einzelnen Belange wird auch auf die entsprechenden Abwägungsbeschlüsse des Gemeinderats verwiesen. 6.2.1. Argumente für die Verwirklichung des Bebauungsplanes Durch den Bebauungsplan wird die Planung an die realen Zustände des Stellplatzsituation angepasst. Die Gestaltung der Stellplätze wird detaillierter festgesetzt. ARGUSconcept – Gesellschaft für Lebensraumentwicklung mbH Am Homburg 3 66123 Saarbrücken Tel.: 0681 / 389 16 60 Fax: 0681 / 389 16 70 info@argusconcept.com www.argusconcept.com
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