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44 IAMO
... und
nicht-tarifäre Aspekte
Exportwettbewerb
europäische Wille zum Ausdruck, beim weiteren Zollabbau auch die unterschiedlichen Sensibilitäten
der einzelnen Produktbereiche zu berücksichtigen. Vor allem in den Industriestaaten sind die
Zolltarife durch eine progressive Zollstruktur gekennzeichnet, d.h. dass mit zunehmendem
Verarbeitungsgrad die Zollsätze innerhalb einer Verarbeitungskette steigen. Die von der EU,
aber auch Ländern Mittel- und Osteuropas sowie der Schweiz, Norwegen und Japan geforderte
Anwendung des einfachen arithmetischen Mittels beim Zollabbau ermöglicht es, die bestehende
Zollstruktur beizubehalten. In der EU werden v.a. Importe von Zucker, Magermilchpulver, Obst
und Gemüse, aber auch Rindfleisch, durch hohe Zölle behindert.
Um einen effektiven Zollabbau zu erzielen, drängen Länder wie die USA und viele Entwicklungsländer
auf den Abbau der Zolleskalation. Entsprechend der Schweizer �ormel sollen höhere
Zölle stärker abgebaut werden. Vor allem in den Entwicklungsländern wird durch die progressive
Zollpolitik der Industrieländer der Aufbau exportfähiger Industriezweige (v.a. verarbeitende
Nahrungsmittelindustrie) verhindert. �ür die EU würde eine derartige Verpflichtung (überproportionale
Reduktion der Spitzenzölle) zu erheblichen Anpassungszwängen auf ihren hoch
protektionierten Märkten, wie z.B. für Milch und Zucker, führen.
Bei den Verhandlungen bezüglich des Marktzuganges legt die EU auch besonderen Wert auf die
Behandlung der nicht-tarifären Probleme. Dazu zählen neben den sanitären und phytosanitären
�ragen auch Aspekte des Verbraucherschutzes, wie Nahrungsmittelsicherheit (besonders nach
den Erfahrungen der BSE-Krise in Europa), Produktauszeichnung und Herkunftsbezeichnungen.
Der Schutz und die Anerkennung von Produkt- und Herkunftsangaben sind in der WTO
noch unbefriedigend geregelt. Gerade für die EU, die international erfolgreich bekannte regionale
Spezialitäten produziert und exportiert, ist es von großem Interesse, dass andere Länder
solche Produkte nicht „kopieren“ können.
Ein weiterer Streitpunkt sind die künftigen Ausfuhrbestimmungen für gentechnisch veränderte
Lebensmittel. Vor allem in den USA setzen große Unternehmen wie Monsanto und Novartis auf
genverändertes Saatgut für den Anbau von Mais, Weizen und Soja. Die US-Regierung legt
deshalb nicht nur großen Wert auf die gegenseitige Anerkennung von gentechnischen Patenten,
sie will auch keine Grenzen für den Handel mit Genfood akzeptieren. In der EU und in Japan
häufen sich jedoch gesundheitliche Bedenken und Verbraucherschutzfragen haben an politischem
Gewicht gewonnen. Diese Entwicklungen lassen vermuten, dass die EU bei der �rage
gentechnisch veränderter Lebensmittel auf ihrer Position beharren wird.
Von großer Bedeutung und daher immer wieder diskutiert ist die �rage der Verwendung von
Exportsubventionen. 90% der weltweit gezahlten Exportsubventionen für Agrarerzeugnisse
entfallen auf die EU. Aus diesem Grund fordern v.a. die großen Agrarexportstaaten wie die USA,
Länder der Cairns-Gruppe (z.B. Australien, Neuseeland) sowie Entwicklungs- und Schwellenländer
(z.B. Indien, Brasilien) von der EU den vollständigen Abbau der Exportsubventionen in
den kommenden Jahren. Die EU ist allerdings nur zu einer schrittweisen Reduzierung bereit.
Obwohl in Doha vereinbart wurde, die Exportsubventionen auslaufen zu lassen, blieb die EU
hier kompromisslos und widersetzt sich bisher dem Doha-Mandat.