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46 IAMO
Das Scheitern der
5. Ministerkonferenz
in Cancún
Ausblick
Der Beitritt führt zu keiner Erhöhung des Exportsubventionsrahmens der EU, da die MOEL in der
WTO kaum bzw. gar keine Exportsubventionen gebunden haben. Tatsächlich verringern sich
per Saldo die für die Union zulässigen Exportsubventionen, wenn diese um den Teil verringert
werden, der bisher auf Exporte der EU in die MOEL entfiel (sog. „netting-out“), wie es auch beim
EU-Beitritt von Schweden, Österreich und �innland der �all war.
Die Osterweiterung wird keinen nennenswerten Einfluss auf das AMS-Volumen der EU ausüben,
da auch hier die MOEL im Rahmen des GATT nur sehr geringe Stützungsbeiträge gebunden
haben. Nach WTO-Angaben entfielen im Jahr 2000 beispielsweise in Polen als dem größten
Beitrittsland 28,4% der gesamten internen Unterstützungszahlungen auf amber-box-Maßnahmen
und 72% auf green-box-Maßnahmen, während Unterstützungszahlungen, die der bluebox
entsprechen, gar nicht verwendet wurden. �ür Slowenien, dem Land Mittel- und Osteuropas
mit dem höchsten Protektionsniveau, ergab sich eine Aufteilung der Unterstützungsleistungen auf
die Boxen von 9% amber-box; 14% blue-box und 77% green-box. Die entsprechenden Anteile
für Lettland belaufen sich auf 24% amber-box, 0% blue-box und 76% green-box.
Die seit 2001 laufende Doha-Verhandlungsrunde ist mit der 5. Ministerkonferenz in Cancún (10.-
14. September 2003) ins Stocken geraten. Schon vor Beginn der Konferenz wurde die Bedeutung
einer Einigung in der Agrarfrage für den Gesamterfolg der Verhandlungen betont. Tatsächlich
konnte während der fünftägigen Konferenz keine Annäherung erzielt werden. Man konnte
nicht einmal die Modalitäten, also die Verhandlungsbasis, festlegen. Ursächlich dafür ist das
unerwartete Erstarken der Entwicklungsländer, welche sich kurz vor Beginn der Verhandlungen
zu einer Gruppe G-21 unter der �ührung Brasiliens, Indiens und Chinas zusammengeschlossen
haben. Sie forderten von den Industrieländern eine deutliche Öffnung ihrer Märkte, während den
Entwicklungsländern zahlreiche Sonderregelungen zugestanden werden sollten. Die EU bewertete
den Vorschlag der G-21 als „mangelhaft und unausgewogen“.
Da es auch deutliche Differenzen in anderen Themenbereichen (so genannte Singapur-Themen:
Investitionen, Wettbewerb, Transparenz im staatlichen Beschaffungswesen und Handelserleichterungen)
gab und kaum eine Annäherung der Positionen im Agrarbereich zwischen Nord
und Süd erzielt wurde, wurde die 5. Ministerkonferenz ohne Ergebnis abgebrochen. Mit dem
unerwarteten Scheitern der Ministerkonferenz wurde die Doha-Handelsrunde weit zurück geworfen.
Eine große Chance zur Weiterentwicklung des Welthandelssystems wurde verpasst.
Die EU drängt auf eine schnelle �ortführung der Verhandlungen und signalisiert Kompromissbereitschaft
bei den Agrarfragen. Nach dem Auslaufen der �riedensklausel Ende 2003 besteht die
Gefahr, dass die EU in zahlreiche und langwierige Streitschlichtungsverfahren mit ungewissem
Ausgang verwickelt wird. Eine Verlängerung der �riedensklausel ist daher in großem Interesse
der Union. Außerdem besteht die EU auf der Beibehaltung des Boxensystems, insbesondere der
weiteren Legitimation der blue-box-Maßnahmen, welche auch nach den Luxemburger Reformbeschlüssen
zur GAP eine zunehmende Bedeutung in der europäischen Agrarpolitik einnehmen
werden. Dies wird aus politischer Sicht auch als notwendig erachtet, um die multifunktionale Rolle
der Landwirtschaft abzusichern. Die Weiterführung der Reformen ist unumgänglich, nicht nur um
den �orderungen der anderen Verhandlungsteilnehmer (v.a. Entwicklungsländer) entgegen zu