VERMÖGENSÜBERTRAGUNGEN GEGEN NIEßBRAUCH - Bwlc.de

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Beispiel: Schenkung des Unternehmens an den Sohn bei gleichzeitigem Nieß- brauchsvorbehalt an der betrieblichen Immobilie, verbunden mit der Übertragung der Stimmrechte bezüglich der Immobilie auf den Nieß- braucher. Beispiel: Die Übertragung einer betrieblichen Immobilien im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge unter Vorbehalt des Nießbrauches stellt eine Entnahme zum vollen Teilwert dar (BFH BStBl. 1974 II 481, 1983 II, 375) 16/32
) Vorbehaltsnießbrauch bei Unternehmen Grundsätzlich kann gemäß §§ 1085, 1089, BGB der Nießbrauch auch an einem Inbegriff von Sachen und Rechten vorbehalten werden wie z. B. an einem Einzelunternehmen. Dieser Nießbrauch ist nichts anderes als die Stimme von Nießbrauchsrechten an den einzel- nen Gegenständen. Vom Unternehmensnießbrauch i. e. S. wird der Ertragsnieß- brauch unterschieden: ba) Ertragsnießbrauch, ist kein echtes Nießbrauchrecht i. S. der §§ 1030 ff BGB, sondern nur ein schuldrechtlicher Gewinnzahlungs- anspruch des „Nießbrauchers“, der nicht in Handelsregister eingetra- gen werden darf. Sofern dem „Nießbraucher“ Verwaltungsrechte eingeräumt werden mit der Folge, dass er Mitunternehmer werden soll, entsteht eine GbR bzw. OHG. bb) Beim echten Unternehmensnießbrauch ist die Begründung des Nießbrauches an sämtlichen zum Unternehmen gehörenden Ge- genstände entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen erforderlich. Nießbraucher und Besteller müssen die Bestellung zum Handelsre- gister anmelden mit der Folge, dass Nießbraucher als Unternehmer angesehen wird (§ 22 Abs. 2 HGB). Eigentümer des Umlaufver- mögens wird der Nießbraucher (§ 1067 BGB), wohingegen das An- lagevermögen Eigentum des Bestellers bleibt. Für Geschäfts- schulden des bisherigen Inhabers haftet der Nießbraucher gemäß § 25 HGB, sofern dies nicht ausgeschlossen wurde. 17/32
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Seite 3 und 4: A. DEFINITIONEN 1. Nießbrauch Der
Seite 5 und 6: ) Bei der steuerlichen Beurteilung
Seite 7 und 8: ) Nießbrauch an Rechten (z. B. Ges
Seite 9 und 10: B. Steuerliche Auswirkungen des Nie
Seite 11 und 12: 2. Steuerliche Behandlung des unent
Seite 13 und 14: 2.1.2 Erbschaftsteuerliche Behandlu
Seite 15: 2.2 Steuerliche Behandlung des Vorb
Seite 19 und 20: c) Vorbehaltsnießbrauch bei Anteil
Seite 21 und 22: cc) Steuerlich sind somit die laufe
Seite 23 und 24: 2.2.2 Erb´steuerliche Behandlung d
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Seite 27 und 28: ) Erbschaftsteuerliche Behandlung e
Seite 29 und 30: Mitunternehmerrisiko = gesellschaft
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