VERMÖGENSÜBERTRAGUNGEN GEGEN NIEßBRAUCH - Bwlc.de

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ca) Vollnießbrauch an OHG-Anteilen (Komplementärgesellschafts- anteilen) es ergeben sich Einschränkungen der Nießbraucherbe- fugnisse hinsichtlich der Ausübung der Gesellschaftsrechte, durch die der eigentliche Gesellschafter (unbeschränkte Haftung) persönlich in Anspruch genommen werden kann. Dies insbesondere unter dem Aspekt, dass es strittig ist, ob die Eintragung des Nießbrauches im Handelsregister erfolgen kann. Bei OHGs / Komplementärstellung in KGs bleibt somit das Pro- blem der unbeschränkten Haftung des Gesellschafters im Außen- verhältnis trotz Nießbrauchsbestellung. cb) Voll- Nießbrauch an der Beteiligung eines Kommanditisten hier kann man davon ausgehen, dass die Mitgliedschaftsrechte grundsätzlich von Nießbraucher ausgeübt werden können (s. auch BGH v. 3.7.1989 BGHZ 108, S. 107). Das betrifft: § Stimmrechte mit Ausnahmen derer, durch die die persönliche Haftung des Bestellers bewirkt wird und derer, durch die der Gesellschaftsvertrag geändert oder in sonstiger Weise die Rechtstellung des Kommanditisten beeinträchtigt wird. § Kontroll- und Informationsrechts § Erträge der Beteiligung, d. h. Ansprüche auf dem gesell- schaftsvertraglichen entnahmefähigen Gewinne mit Ausnahme des Gewinnes aus der Auflösung stiller Reserven im Anlagever- mögen. Bei KGs haftet der Nießbraucher nach h. M. nicht gegenüber Drit- ten, so dass eine Eintragung im HR zu unterbleiben hat. 20/32
cc) Steuerlich sind somit die laufenden Überschüsse aus der Beteili- gung unter Berücksichtigung der Afa dem Nießbraucher zuzurechnen. Gewinne aus der Auflösung stiller Reserven sind vom Gesellschaf- ter zu versteuern. Laufende Verluste kann der Gesellschafter (Besteller) geltend machen, da er diese auch tragen muss, zumal das Recht des Nießbrauchers nur auf Nutzungsziehungen beschränkt ist. 21/32
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Seite 7 und 8: ) Nießbrauch an Rechten (z. B. Ges
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Seite 15 und 16: 2.2 Steuerliche Behandlung des Vorb
Seite 17 und 18: ) Vorbehaltsnießbrauch bei Unterne
Seite 19: c) Vorbehaltsnießbrauch bei Anteil
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Seite 27 und 28: ) Erbschaftsteuerliche Behandlung e
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