VERMÖGENSÜBERTRAGUNGEN GEGEN NIEßBRAUCH - Bwlc.de

Zwischen dem Eigentümer und dem Nießbrauchsberechtigten besteht
ein gesetzliches Schuldverhältnis. Rechte und Pflichten des
Nießbrauchers sind:
Er ist gemäß §§ 1036, § 1045 BGB verpflichtet, die wirtschaftliche
Bestimmung der Sache zu erhalten und für deren Fortbestand,
z.B. durch eine notwendige Versicherung, zu sorgen.
Er ist gemäß § 1037 BGB nicht berechtigt, die Sache wesentlich
umzugestalten.
Er hat gemäß § 1047 BGB die öffentlichen und privatrechtlichen
Lasten der Sache zu tragen.
Der Nießbrauchsberechtigte kann von dem Eigentümer den Ersatz
der Verwendungen auf die Sache verlangen, die über die ge-
wöhnliche Unterhaltung hinausgehen. Voraussetzung ist jedoch,
dass die Verpflichtung im Grundbuch eingetragen ist oder es sich
um eine Geschäftsführung ohne Auftrag handelt.
Mit dem Urteil BGH 12.01.2006 - IX ZR 131/04 stellte der BGH zur
Pfändung des Nießbrauchs an einem Grundstück folgende Grundsätze
auf:
Der Pfändungsgläubiger hat gegen den Nießbraucher keinen
Anspruch auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks. Wird
im Rahmen der Pfändung die Verwaltung angeordnet, so richtet sich
das Verfahren nach den Vorschriften der Zwangsverwaltung. Der
Schuldner, der nicht Eigentümer ist, kann sich gegenüber dem Ver-
walter nicht auf sein Wohnrecht berufen.
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