VERMÖGENSÜBERTRAGUNGEN GEGEN NIEßBRAUCH - Bwlc.de

ca) Vollnießbrauch an OHG-Anteilen (Komplementärgesellschafts-
anteilen) es ergeben sich Einschränkungen der Nießbraucherbe-
fugnisse hinsichtlich der Ausübung der Gesellschaftsrechte, durch die
der eigentliche Gesellschafter (unbeschränkte Haftung) persönlich in
Anspruch genommen werden kann.
Dies insbesondere unter dem Aspekt, dass es strittig ist, ob die
Eintragung des Nießbrauches im Handelsregister erfolgen kann.
Bei OHGs / Komplementärstellung in KGs bleibt somit das Pro-
blem der unbeschränkten Haftung des Gesellschafters im Außen-
verhältnis trotz Nießbrauchsbestellung.
cb) Voll- Nießbrauch an der Beteiligung eines Kommanditisten
hier kann man davon ausgehen, dass die Mitgliedschaftsrechte
grundsätzlich von Nießbraucher ausgeübt werden können (s.
auch BGH v. 3.7.1989 BGHZ 108, S. 107). Das betrifft:
§ Stimmrechte mit Ausnahmen derer, durch die die persönliche
Haftung des Bestellers bewirkt wird und derer, durch die der
Gesellschaftsvertrag geändert oder in sonstiger Weise die
Rechtstellung des Kommanditisten beeinträchtigt wird.
§ Kontroll- und Informationsrechts
§ Erträge der Beteiligung, d. h. Ansprüche auf dem gesell-
schaftsvertraglichen entnahmefähigen Gewinne mit Ausnahme
des Gewinnes aus der Auflösung stiller Reserven im Anlagever-
mögen.
Bei KGs haftet der Nießbraucher nach h. M. nicht gegenüber Drit-
ten, so dass eine Eintragung im HR zu unterbleiben hat.
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