VERMÖGENSÜBERTRAGUNGEN GEGEN NIEßBRAUCH - Bwlc.de

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Zwischen dem Eigentümer und dem Nießbrauchsberechtigten besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis. Rechte und Pflichten des Nießbrauchers sind: Er ist gemäß §§ 1036, § 1045 BGB verpflichtet, die wirtschaftliche Bestimmung der Sache zu erhalten und für deren Fortbestand, z.B. durch eine notwendige Versicherung, zu sorgen. Er ist gemäß § 1037 BGB nicht berechtigt, die Sache wesentlich umzugestalten. Er hat gemäß § 1047 BGB die öffentlichen und privatrechtlichen Lasten der Sache zu tragen. Der Nießbrauchsberechtigte kann von dem Eigentümer den Ersatz der Verwendungen auf die Sache verlangen, die über die ge- wöhnliche Unterhaltung hinausgehen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Verpflichtung im Grundbuch eingetragen ist oder es sich um eine Geschäftsführung ohne Auftrag handelt. Mit dem Urteil BGH 12.01.2006 - IX ZR 131/04 stellte der BGH zur Pfändung des Nießbrauchs an einem Grundstück folgende Grundsätze auf: Der Pfändungsgläubiger hat gegen den Nießbraucher keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks. Wird im Rahmen der Pfändung die Verwaltung angeordnet, so richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften der Zwangsverwaltung. Der Schuldner, der nicht Eigentümer ist, kann sich gegenüber dem Ver- walter nicht auf sein Wohnrecht berufen. 6/32
) Nießbrauch an Rechten (z. B. Gesellschaftsbeteiligungen) Voraussetzung eines Nießbrauchs an Rechten sind gemäß § 1068 BGB, dass das Recht nutzbar und übertragbar ist. Die Übertragung des Nießbrauchs richtet sich auch nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. Besonders wichtig sind hier die Regelungen über die Abgrenzung / Zuordnung des Rechts von Nießbraucher / Anteilsinhaber hin- sichtlich: § Ausübung der Stimmrechte (Probleme der Genehmigung der Mitgesellschafter / Gesellschaftsvertrag) § Gewinnbezugsrecht (Probleme bei der späteren Ausschüttung von thesaurierten Gewinne aus der Zeit vor Nießbrauchsbestel- lung) c) Nießbrauch an beweglichen Sachen Bei dem Nießbrauch an beweglichen Sachen bestehen folgende Be- sonderheiten: Die Übertragung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen richtet sich gemäß § 1032 BGB nach den allgemeinen Vorschriften über die Übertragung des Eigentums. Somit ist bei Vorliegen der Vorausset- zungen auch der gutgläubige Erwerb des Nießbrauchs vom Nicht- berechtigten möglich. Wird der Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen bestellt, so wird der Nießbraucher gemäß § 1067 BGB zum Eigentümer der Sa- chen. Folge ist, dass er wie ein Eigentümer über die Sachen verfügen 7/32
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Seite 11 und 12: 2. Steuerliche Behandlung des unent
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Seite 17 und 18: ) Vorbehaltsnießbrauch bei Unterne
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