VERMÖGENSÜBERTRAGUNGEN GEGEN NIEßBRAUCH - Bwlc.de

A. DEFINITIONEN
1. Nießbrauch
Der Nießbrauch ist das unveräußerliche und unvererbliche absolu-
te Recht, die Nutzung (§ 100 BGB) einer fremden Sache oder eines
fremden Rechts zu ziehen.
Das Eigentum an einer Sache verleiht dem Eigentümer im Wesentlichen
drei Rechte: Nutzung, Fruchtziehung und Verfügung (Veräußerung).
Durch die Begründung des Nießbrauchs überträgt der Eigentümer
einer Sache das Recht zur Nutzung und zur Fruchtziehung (lat. usus
fructus, dt. Nutznießung) an einen Dritten und behält nur das Verfü-
gungsrecht (rechtliche Verfügungsgewalt) für sich. Auf diese Weise wird
das Eigentum als dingliches Vollrecht, also die rechtliche Herrschaft über
eine Sache, sozusagen „aufgespalten“ und es entsteht die Rechtsfi-
guren des „bloßen Eigentümers“ (lat. nudus dominus, frz. nu proprié-
taire, span. nudo propietario, Inhaber des nießbrauchbeschwerten Eigen-
tums) und des „Nießbrauchers“. Ersterer behält das „bloße Eigentum“
(nuda proprietas, eine Form des nudum ius) an der Sache, deren Nut-
zungsziehung (umfassende Nutzung einschließlich der Fruchtziehung) hin-
gegen beim Nießbrauchsberechtigten („wirtschaftlicher Eigentümer“) liegt.
Die Bestellung des Nießbrauchs bedarf regelmäßig derselben Form
wie der Eigentumserwerb, in der Mehrzahl der Rechtsordnungen der
Mitwirkung eines Notars und der Eintragung in das entsprechende öffentli-
che Register (Grundbuch etc.).
Anders als die Grunddienstbarkeit und die beschränkte persönliche
Dienstbarkeit gewährt der Nießbrauch dem Nießbraucher nicht nur ein-
zelne Nutzungsrechte, sondern das Recht zur umfassenden Nutzung
des belasteten Gegenstands. Darin enthalten ist die Ziehung von
„Früchten“ (§ 99 BGB), also der Erzeugnisse und sonstigen Ausbeute des
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