VERMÖGENSÜBERTRAGUNGEN GEGEN NIEßBRAUCH - Bwlc.de

) Vorbehaltsnießbrauch bei Unternehmen
Grundsätzlich kann gemäß §§ 1085, 1089, BGB der Nießbrauch
auch an einem Inbegriff von Sachen und Rechten vorbehalten wer-
den wie z. B. an einem Einzelunternehmen. Dieser Nießbrauch ist
nichts anderes als die Stimme von Nießbrauchsrechten an den einzel-
nen Gegenständen.
Vom Unternehmensnießbrauch i. e. S. wird der Ertragsnieß-
brauch unterschieden:
ba) Ertragsnießbrauch, ist kein echtes Nießbrauchrecht i. S. der §§
1030 ff BGB, sondern nur ein schuldrechtlicher Gewinnzahlungs-
anspruch des „Nießbrauchers“, der nicht in Handelsregister eingetra-
gen werden darf.
Sofern dem „Nießbraucher“ Verwaltungsrechte eingeräumt werden
mit der Folge, dass er Mitunternehmer werden soll, entsteht eine GbR
bzw. OHG.
bb) Beim echten Unternehmensnießbrauch ist die Begründung des
Nießbrauches an sämtlichen zum Unternehmen gehörenden Ge-
genstände entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen
erforderlich.
Nießbraucher und Besteller müssen die Bestellung zum Handelsre-
gister anmelden mit der Folge, dass Nießbraucher als Unternehmer
angesehen wird (§ 22 Abs. 2 HGB). Eigentümer des Umlaufver-
mögens wird der Nießbraucher (§ 1067 BGB), wohingegen das An-
lagevermögen Eigentum des Bestellers bleibt. Für Geschäfts-
schulden des bisherigen Inhabers haftet der Nießbraucher gemäß
§ 25 HGB, sofern dies nicht ausgeschlossen wurde.
17/32