iconannual 2015 - The European Business and Investment Magazine
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International Finance & Projects<br />
Serbien<br />
Strukturelle Reformen als Investitionsanreiz<br />
Rezente Beispiele zeigen, wie<br />
Serbien die Wirtschaftskrise<br />
bekämpft und sich als Leader<br />
am Westbalkan etablieren<br />
will: Serbische Einkommen im<br />
öffentlichen Bereich und die Pensionen<br />
sind um zehn bzw. bis zu 23<br />
Prozent reduziert worden, die Privatisierung<br />
von staatlichen Unternehmen<br />
steht an, und die Korruptionsbekämpfung<br />
wurde als wichtigstes<br />
Ziel ausgegeben.<br />
Die Strategie der letzten Jahre,<br />
nämlich eine Steigerung von Ausl<strong>and</strong>sinvestitionen<br />
durch Förderungen<br />
zu erzielen, hat keine Früchte<br />
getragen. Bei der neuen serbischen<br />
Regierung hat daher ein Umdenken<br />
stattgefunden. Es genügt nicht,<br />
Investoren mit Geld zu locken sondern<br />
auch tatsächlich den Staat zu<br />
reformieren, so dass ausländische<br />
Investoren Serbien als langfristigen<br />
Investitionsst<strong>and</strong>ort wahrnehmen.<br />
Den größten Investitionsanreiz bilden<br />
nun die mutig angegangenen<br />
strukturellen Reformen.<br />
Die erste Anerkennung für die<br />
Durchführung von schweren Reformprozessen<br />
erhielt Serbien in<br />
Form eines Kredites im Wert von<br />
rund einer Milliarde Euro seitens<br />
des Internationalen Währungsfonds.<br />
Voraussetzung dafür war die<br />
Senkung des fiskalischen Defizits,<br />
die schon erwähnte Reform des öffentlichen<br />
Bereiches sowie die Beendigung<br />
der Aufnahme neuer öffentlicher<br />
Schulden.<br />
Die Strukturreformen wurden<br />
auch von der EU wahrgenommen.<br />
So hat Serbien die Empfehlungen<br />
der Group of States against<br />
corruption (GRECO) laut EU-Fortschrittsbericht<br />
ernst genommen.<br />
Ein effizientes System zur Überwachung<br />
und Umsetzung der Anti-Korruptions-Strategie<br />
muss nun<br />
geschaffen werden. Der erste Schritt<br />
in diesem Zusammenhang soll<br />
durch das neue Anti-Korruptions-<br />
Gesetz erfolgen, welches im Sommer<br />
dieses Jahres verabschiedet<br />
wird. Geplant sind detaillierte Bestimmungen<br />
über die Kontrolle des<br />
Vermögens von Staatsfunktionären<br />
sowie Richtlinien bei Interessenskollisionen.<br />
Hinsichtlich der Privatisierung<br />
von Staatsunternehmen sieht das<br />
neue Privatisierungsgesetz vor,<br />
dass alle potentiellen Investoren<br />
Strate gien zur Restrukturierung<br />
einreichen können. Auf der Privatisierungsliste<br />
stehen 584 Staatsunternehmen,<br />
davon sollen 161 restrukturiert<br />
werden.<br />
Ein weiterer wichtiger Schritt<br />
folgte im Immobiliensektor. Der<br />
schon immer als höchst bürokratisch<br />
geltende Bereich soll durch das<br />
neue Baugesetz vollkommen reformiert<br />
werden. Baugenehmigungen<br />
werden nunmehr im Eiltempo erteilt<br />
(28 Tage). Investoren sind nicht<br />
mehr für die Dokumentenbeschaffung<br />
verantwortlich, dies obliegt<br />
nun der lokalen Verwaltung.<br />
Dr. Gerald Ganzger<br />
Managing Partner<br />
der Wirtschaftsrechtskanzlei<br />
Lansky, Ganzger + partner<br />
Daniel Gros<br />
Leiter des SOE-Desk bei<br />
Lansky, Ganzger + partner<br />
Lansky, Ganzger & Partner<br />
Rechtsanwälte GmbH<br />
A-1010 Wien, Biberstraße 5<br />
T: +43 1 533 3330 – 0<br />
E: office@lansky.at<br />
W: www.lansky.at<br />
Foto: Arnold Pöschl<br />
Foto: Roman Zach-Kiesling<br />
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