Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr! - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 55 / 14. 12. 2007 21
Europa
EU-Kommission begrüßt Unterzeichnung
des Vertrags von Lissabon
Mit ihrer Unterschrift unter den Vertrag
von Lissabon haben die 27 Mitgliedstaaten
am 13. Dezember einen wichtigen
Schritt in Richtung europäischer Integration
gemacht. Damit beginnt eine neue Ära; dieser
Vertrag wird die EU in die Lage versetzen,
die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
zu bewältigen. Die Kommission ist
überzeugt, daß der neue Vertrag wesentliche
Vorteile für die Bürger mit sich bringt und
die Debatte über institutionelle Fragen auf
absehbare Zeit beendet sein wird. Dadurch
wird sich die EU, in Übereinstimmung mit
der zweigleisigen Vorgehensweise der Kommission
Barroso, stärker auf die für die Bürger
wichtigen Themen konzentrieren können,
wie etwa Wachstum und Beschäftigung,
Energie, Klimawandel und Migration. Die
Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf,
den Vertrag zügig zu ratifizieren, damit dieser
am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann.
Die Kommission hat eine Website über den
neuen Vertrag freigeschaltet, auf der dessen
politische Neuerungen und institutionelle
Reformen in leicht verständlicher Form
erklärt werden.
http://europa.eu/lisbon_treaty/index_de.htm
José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen
Kommission, sagte: „Der Vertrag
von Lissabon ist ein Meilenstein in der Geschichte
der Integration Europas. Er rückt
die Bürger in den Mittelpunkt des europäischen
Projekts. Nach sechs langen Jahren
der Verhandlung können wir institutionelle
Fragen nun hintanstellen und uns mit unserer
ganzen Energie darauf konzentrieren, für
unsere Bürgerinnen und Bürger politische
Ergebnisse zu erzielen. Ich möchte die Mitgliedstaaten
dazu auffordern, ihren Verpflichtungen
nachzukommen und zu versuchen,
den Vertrag rechtzeitig zu ratifizieren, damit
dieser am 1. Januar 2009 in Kraft treten
kann.“
„Dieser neue Vertrag ist gut für die Bürger
Europas“, erklärte Margot Wallström,
die für institutionelle Beziehungen und
Kommunikationsstrategie zuständige Vizepräsidentin
der Kommission. „Er wird die
Effizienz der EU verbessern, und die EU
wird in außenpolitischen Fragen mit einer
Stimme sprechen können. Die Bürger werden
die politischen Maßnahmen der EU besser
mitgestalten können, da ihre direkt ge-
Mit ihrer Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon haben die 27 Mitgliedstaaten
einen wichtigen Schritt in Richtung europäischer Integration gemacht. Foto: EU
wählten Vertreter im Europäischen Parlament
und die einzelstaatlichen Parlamente
umfangreichere Befugnisse erhalten. Im
Rahmen der neuen „Bürgerinitiative“ können
eine Million Bürger die Kommission
künftig auffordern, Vorschläge zu unterbreiten.
Ein Mehr an Demokratie ist die Grundlage
für eine EU, die auf der Zustimmung
der Bürger beruht, und wird dazu beitragen,
deren Vertrauen in den europäischen Integrationsprozeß
wiederherzustellen.“
Der Vertrag von Lissabon ändert die geltenden
EU- und EG-Verträge, ohne diese zu
ersetzen. Er verleiht der EU den rechtlichen
Rahmen und die Instrumente, die erforderlich
sind, um den künftigen Herausforderungen
sowie den Erwartungen der Bürger
gerecht zu werden.
Der Vertrag von Lissabon wird viele Vorteile
mit sich bringen: Er wird sicherstellen,
dass die Bürger bei Europa-Themen mitbestimmen
können. Ferner werden ihre Grundrechte
in einer Charta festgeschrieben. Die
EU wird über bessere Instrumente verfügen,
um die Erwartungen in den Bereichen Energie,
Klimawandel, grenzüberschreitende Kriminalität
und Einwanderung zu erfüllen.
Auch wird sie in der Lage sein, auf dem internationalen
Parkett mit einer Stimme zu
sprechen.
Zu den wichtigsten geplanten Verbesserungen
zählen: Mehr Demokratie, Offenheit
und konkretere Rechenschaftspflicht der
EU. Sowohl die Bürger als auch die einzelstaatlichen
Parlamente werden die Beschlußfassung
aus nächster Nähe mitverfolgen können,
da die Rechtsetzungsdebatten öffentlich
sein sollen. Die Bürger Europas werden die
Möglichkeit erhalten, auf vorgeschlagene
EU-Rechtsakte Einfluß zu nehmen.
Mehr Effizienz der EU durch handlungsfähige
und gestraffte Institutionen. Beispielsweise
soll die Fähigkeit der EU, gegen Kriminalität,
Terrorismus und Menschenhandel
vorzugehen, durch eine raschere und kohärentere
Entscheidungsfindung in Sachen Justiz,
Freiheit und Sicherheit verbessert werden.
Die Werte und Ziele der EU sollen deutlicher
als je zuvor festgeschrieben werden.
Ferner werden die Grundrechtecharta und
die EU-Verträge rechtlich gleichrangig sein.
Eine stärkere Stellung in der internationalen
Politik. Die EU wird nach mehr Kohärenz
in den verschiedenen Bereichen ihrer
Außenpolitik, wie der Diplomatie, der Sicherheit,
dem Handel und der humanitären
Hilfe, streben. Außerdem wird eine einzige
Rechtspersönlichkeit geschaffen, die der EU
in Verhandlungen ein größeres Gewicht verleihen
soll.
Diese Verbesserungen versetzen die EU
in die Lage, einen Wandel herbeizuführen,
den Europäern zu mehr Sicherheit und
Wohlstand zu verhelfen und ihnen Möglichkeiten
zu bieten, die Globalisierung mitzugestalten.
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