Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr! - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 55 / 14. 12. 2007 3
Innenpolitik
Heftige Diskussion um
Einsatz im Tschad
Teilnahme an Mission von SPÖ und ÖVP beschlossen, Opposition dagegen
Im Mittelpunkt des Hauptausschusses des
Nationalrats am 9. November 2007 stand
die Teilnahme Österreichs an der EU-Überbrückungsoperation
im Tschad und in der
Zentralafrikanischen Republik, EUFOR
TCHAD/RCA im Rahmen der multidimensionalen
UN-Präsenz. Nach ausführlicher
und sehr kontroversieller Debatte stimmten
die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP für den
Einsatz, die Abgeordneten der Grünen, der
FPÖ und des BZÖ waren geschlossen dagegen.
Seitens der Opposition wurden massive
Zweifel darüber geäußert, ob das österreichische
Bundesheer für einen derartigen Einsatz
entsprechend vorbereitet und genügend
ausgerüstet ist. Grüne, FPÖ und BZÖ schätzten
das Risiko für die Soldatinnen und Soldaten
vor diesem Hintergrund als zu hoch
ein. Darüber hinaus gaben sie zu bedenken,
daß Frankreich enge Beziehungen zum diktatorischen
Regime im Tschad pflege und
damit die Überparteilichkeit der Mission gefährdet
sei.
Die Grünen unterstrichen, daß es ihnen
schwerfalle, gegen den Einsatz zu stimmen.
Sie seien immer für Friedenseinsätze eingetreten
und sie hielten das gegenständliche
Mandat grundsätzlich für richtig und wichtig,
zumal es auch auf einer fundierten völkerrechtlichen
Basis stehe. Dennoch sei das
österreichische Bundesheer aus ihrer Sicht
nicht in der Lage, einen derart risikoreichen
Einsatz durchzuführen. Grund dafür seien
die nicht umgesetzte Reform des Bundesheeres
und die mangelnden Ressourcen
wegen falscher Prioritätensetzungen bei den
Ausgaben für das Heer. Darüber hinaus ist
nach ihrer Ansicht das Mandat im wesentlichen
von französischen Interessen geprägt.
Auch die FPÖ sprach bei der Entwicklung
des österreichischen Bundesheeres von
einer falschen Prioritätensetzung. Die Armee
könne sich mit ihren zur Verfügung stehenden
Mitteln keinen solchen Einsatz leisten.
Die Entsendung entspreche auch nicht dem
Neutralitätsverständnis der Freiheitlichen,
wenn man Schulter an Schulter mit der
Fremdenlegion eines ehemaligen Kolonialherrn
kämpfe. Vorrangig sei daher eine ausreichende
Ausstattung des Bundesheeres,
Alle Fotos: Bundesheer
Verteidigungsminister Norbert Darabos beim Informationstag »Herausforderung
Tschad«: »Im Tschad herrscht eine Situation, die nicht tragbar ist.«
um die Assistenzeinsätze bei Katastrophen
sicherstellen zu können. Die afrikanische
Union solle selbst die Verantwortung für solche
Krisensituationen übernehmen.
Ähnliche Argumente kamen vom BZÖ.
Der geplante Einsatz im Tschad sei höchst risikoreich,
die Versorgung vor Ort sei nicht
gewährleistet, die Budgetierung nicht ausreichend
und aufgrund der historischen Verbundenheit
Frankreichs mit dem Tschad sei
auch die Neutralitätsfrage Österreichs angesprochen.
Demgegenüber unterstützten SPÖ und
ÖVP die geplante Teilnahme an der Mission.
Sie führten das UN-Mandat und den EU-
Ratsbeschluß als solide rechtliche Grundlage
ins Treffen. Die SPÖ wies insbesondere auf
den humanitären Aspekt hin und betonte,
daß das Mandat explizit die Überparteilichkeit
und den Schutz der Bevölkerung zum
Inhalt habe. Die Überparteilichkeit Frankreichs
sei umso mehr gewährleistet, je mehr
andere Länder an der Mission teilnehmen.
Auch die ÖVP sprach sich für den Einsatz
im Tschad aus, ohne zu verhehlen, daß
auch sie ursprünglich Bedenken hatte. Vor
allem war es der ÖVP ein Anliegen, daß die
österreichischen Einsätze auf dem Balkan
trotz der Teilnahme an der Tschad-Mission
im vollen Umfang fortgeführt werden können.
Nachdem alle offenen Fragen mit dem
Verteidigungsminister hätten geklärt werden
können, sei die ÖVP davon überzeugt, daß
das Bundesheer für diese schwierige Aufgabe
gerüstet ist. Der Vorschlag eines gemeinsamen
Entschließungsantrags, der die
Kritikpunkte der Opposition aufgreift, blieb
ohne Widerhall.
Staatssekretär Hans Winkler machte darauf
aufmerksam, daß es sich bei der Mission
im Tschad um eine Überbrückungsmission
handle, die mit maximal einem Jahr beschränkt
ist. Auch er bekräftigte den humanitären
Zweck und die Überparteilichkeit der
Mission, die im Mandat festgeschrieben ist.
Es gehe um den Schutz von ZivilistInnen,