Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr! - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 55 / 14. 12. 2007 8
Innenpolitik
Heftige Plenardebatte
über Asylgerichtshof
Österreich verzeichnet einen Rückstau von ca. 34.000 offenen Asylverfahren,
davon allein 4000 beim Verwaltungsgerichtshof. Der Rückstau soll bis zum
Jahr 2010 abgebaut werden und die Asylverfahren sollen insgesamt nicht
länger als 18 Monate dauern.
Am 5. Dezember passierte das Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz
das
Plenum des Österreichischen Nationalrats
mit SPÖP-ÖVP-Mehrheit.
SPÖ-Klubobmann Abg. Josef Cap erinnerte
an die jahrelangen Debatten über die
Einrichtung eines Asylgerichtshofes. Beim
Thema Asyl wandte er sich einmal mehr
gegen illegale Einwanderung und hielt fest:
„Recht muß Recht bleiben“. Wer seine
Heimat verlassen müsse, weil er aus politischen,
ethnischen oder religiösen Gründen
verfolgt werde, habe Recht auf Asyl und ein
Recht darauf, daß sein Antrag ernst genommen
und in einem menschlich zumutbaren
Zeitraum behandelt werde. Man dürfe laut
Cap aber auch nicht übersehen, daß es Menschen
gebe, die ihre Heimat freiwillig verlassen,
um in die Wohlstandszonen Europas
auszuwandern. Viele dieser Menschen versuchten,
die Asylgesetzgebung auszunützen.
Wer dies für verständlich halte, weil Menschen
dem Hunger in Afrika nach Europa
entkommen wollten, sollte bedenken, dies
sei eine Frage der Weltwirtschaftsordnung,
eine Aufgabe für die Weltbank – man könne
von einem kleinen Land wie Österreich nicht
verlangen, allein globale Probleme zu lösen.
Der Asylgerichtshof werde mehr Rechtsschutz
bieten als bisher, werde eine Beschleunigung
der Verfahren bringen und insgesamt
durch die Einführung von Zweirichter-Senaten
eine neue Qualität der Rechtssprechung
ermöglichen. Der Instanzenzug
bleibe, wie im Wahlkampf von der SPÖ versprochen,
zweigliedrig. Auch das Personal
der ersten Instanz werde massiv ausgebaut,
um die Qualität der Entscheidungen zu verbessern.
Schließlich werden die Erfahrungen
mit den Entscheidungen des Asylgerichtshofs
evaluiert werden, um zu überprüfen, ob
die Erwartungen, mit denen dieser Gerichtshof
eingerichtet wird, tatsächlich
erfüllt werden.
ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel
begründete die Einrichtung eines Asylgerichtshofs
mit einer neuen Entwicklung der
letzten Jahrzehnte, die die Zahl der Flüchtlinge,
die auf Dauer in Österreich bleiben
wollen, stark vermehrt habe. Österreich verzeichne
relativ mehr Flüchtlinge als Länder
wie Deutschland und Kanada. Daher sei es
notwendig, die Verfahren zu beschleunigen
und den Innenminister beim Thema „zirkuläre
Migration“ auf europäischer Ebene zu
unterstützen.
Die stv. Bundessprecherin der Grünen,
Eva Glawischnig-Piescek, zeigte sich tief besorgt
über den Zustand des Parlamentarismus
in Österreich und warf den Regierungsparteien
vor, mit ihrer rot-schwarzen Packelei
die Bundesverfassung mit Füßen zu treten.
SPÖ und ÖVP hätten den Oppositionsabgeordneten
jeden Dialog über die vorliegenden
Verfassungsänderungen verweigert
und peitschten die Vorlagen nun gegen den
Protest der betroffenen Gruppen und gegen
massive Bedenken von Präsidenten der
Höchstgerichte durch das Hohe Haus. Eine
Expertengruppe, bestehend aus wenigen SP-
Verfassungsjuristen und Nationalratspräsident
a.D. Khol hätte die Entwürfe geliefert,
die ohne Begutachtung in den Verfassungsausschuss
gelangten und von dort ohne jede
Änderung in das Plenum weitergeleitet wurden.
Nicht einmal die Justizministerin habe
Zeit und Gelegenheit gehabt, die geplanten
Änderungen zu lesen.
FPÖ-Abgeordneter Lutz Weinzinger erklärte,
er habe kein Verständnis für die Argumente
der Grünen angesichts des „unglaublichen“
Asylmißbrauchs. Im Hinblick darauf,
daß Österreich von sicheren Staaten
umgeben sei, dürften keine AsylwerberInnen
mehr kommen, folgerte er, sodaß diejenigen,
die tatsächlich kommen, im Bewußtsein die
Grenze überschreiten, daß sie keine echten
Asylwerberinnen und Asylwerber sind. Die
rechtlichen Möglichkeiten, die Verfahren zu
verkürzen, wurden von Weinzinger begrüßt.
BZÖ-Abgeordneter Herbert Scheibner
stellte fest, der Asylgerichtshof sei notwendig,
um zu verhindern, daß – wie in der
Vergangenheit – Tausende Fälle liegen blei-
ben, sowie dafür zu sorgen, daß tatsächlich
nur jene Asyl bekommen, die Asylgründe
haben. Scheibner legte einen Abänderungsantrag
seiner Fraktion vor, der u. a. ein schärferes
Anforderungsprofil für Asylrichter vorsah.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sprach
von einem umfassenden Verfassungspaket,
das im wesentlichen das Ergebnis der Diskussionen
des Konvents sei. Da sich herausgestellt
habe, daß eine grundsätzliche
Reform der Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit
zumindest noch über zwei Jahre dauern
würde, habe sich die Regierung entschlossen,
den Asylgerichtshof vorzuziehen.
Dies sei deshalb dringend notwendig, da es
einen Rückstau von ca. 34.000 offenen
Asylverfahren, davon allein 4000 beim
Verwaltungsgerichtshof, gebe. Der Rückstau
soll bis zum Jahr 2010 abgebaut werden und
die Asylverfahren sollen insgesamt nicht
länger als 18 Monate dauern. Gusenbauer
wies darauf hin, daß es bei den Asylverfahren
sehr hohe Berufungsquoten gibt,
sie liegen derzeit bei 90 Prozent. Außerdem
erheben 50 Prozent der Aslywerber, die einen
negativen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats
(UBAS) haben, Beschwerde
beim Verwaltungsgerichtshof. Die häufigsten
Gründe für die Aufhebung der UBAS-
Bescheide sind dabei vor allem in Formalfehlern
beim Verfahren zu suchen. In den
Jahren 2004 bis 2007 gab es übrigens 41 Fälle
(von insgesamt 4740), in denen aufgrund
der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes
Asyl gewährt wurde, wobei dies nur in
14 Fällen auf eine andere Beurteilung der
Situation im Heimatland durch den VwGH
zurückzuführen ist. Es sei daher seiner Meinung
nach nicht korrekt, daß mit der neuen
Konstruktion bewußt eine Absenkung der
Anerkennungsquote betrieben wird.
Das Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz
passierte das Plenum schließlich mit der
Mehrheit der Koalitionsparteien SPÖ und
ÖVP. �
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