Standortstudie zur Steuerung - Gemeinde Wardenburg

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Standortstudie zur Steuerung von privilegierten Biomasseanlagen in der Gemeinde Wardenburg 16 so abzustimmen, dass im Zusammenwirken aller Planungen und Maßnahmen der bestmögliche Nutzen für die gesamte Region erzielt wird. Die Regionalplanung ist ein Bindeglied zwischen der Raumordnung des Landes, den Fachplanungen und den Gemeinden sowie gemeinsame Grundlage für die öffentlichen Planungsträger. Grundsätzlich wird in den Regionalen Raumordnungsprogrammen die angestrebte räumliche und strukturelle Entwicklung des Planungsraumes dargestellt. Im Rahmen von Standortstudien sind insbesondere die Darstellungen der Vorranggebiete und Vorsorgegebiete des RROP von Bedeutung. In Vorranggebieten müssen alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen mit den vorrangig festgelegten Zweckbestimmungen vereinbar sein. Diese Ziele haben somit Vorrang vor allen anderen Nutzungen und sind nicht durch Abwägung abzuschwächen. Andere Nutzungen haben sich dem Vorrang unterzuordnen (vgl. RROP, S. 20). Innerhalb von Vorsorgegebieten sind alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen so abzustimmen, dass diese Gebiete in ihrer Eignung und besonderen Bedeutung möglichst nicht beeinträchtigt werden (vgl. RROP, S. 21). Das Regionale Raumordnungsprogramm liegt aus dem Jahr 1996 vor, seit dem Jahr 2006 ist es nicht mehr gültig. Derzeit wird die Neuaufstellung des RROP durch den Landkreis Oldenburg vorbereitet. Aufgrund aktuell fehlender Rechtsgültigkeit des RROP, werden die für das Gemeindegebiet dargestellten raumplanerischen Vorgaben nicht als Bewertungskriterien für die Auswahl bzw. Herleitung der Eignungsräume für die Errichtung von Biomasseanlagen herangezogen, sondern in den Plänen der Studie lediglich nachrichtlich dargestellt. Den Darstellungen des Regionalen Raumordnungsprogramms wird im Rahmen der vorliegenden Studie damit Rechnung getragen, dass u.a. ersatzweise zu den planungsrelevanten Vorrang- und Vorsorgegebieten, die für diese Gebiete maßgeblichen Grundlagen als Belang in der Studie mit einer entsprechenden Gewichtung berücksichtigt werden. Insbesondere sind hier die Darstellungen der Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung, Vorranggebiete für Natur und Landschaft sowie Vorranggebiete für ruhige Erholung sowie Vorsorgegebiete für Erholung zu nennen. Bezüglich des Belanges Rohstoffsicherung wird ersatzweise auf die Darstellungen der Vorranggebietes des Landesraumordnungsprogramms Niedersachsen Stand 2008 mit Änderung 2012 zurückgegriffen. Des Weiteren werden die im rechtswirksamen Flächennutzungsplan dargestellten Flächen für Abgrabungen aus dem Flächennutzungsplan berücksichtigt. Gemäß textlicher Darstellung des RROP handelt es sich bei Vorranggebieten für Natur und Landschaft vorwiegend um Gebiete mit weitgehendem naturschutzrechtlichen Schutz, wie Naturschutzgebiete und Naturdenkmale, um Gebiete, die aus Sicht des Landes oder aufgrund der Ergebnisse des aktuellen Landschaftsrahmenplanes bedeutsam sind sowie um Gebiete landesweiter Naturschutzprogramme. Unter anderem bilden auch naturschutzwürde Bereiche die Grundlage für die Darstellung der Vorranggebiete für Natur und Landschaft (vgl. RROP, S.26-28). Die soeben genannten naturschutzrechtlich geschützten Bereiche fließen genauso in die nachfolgende Flächenanalyse ein wie auch die Darstellungen des Flächennutzungsplanes bezüglich naturschutzwürdiger Bereiche bzw. geplante Naturschutzgebiete. Bei den Vorranggebieten für ruhige Erholung handelt es sich gemäß Angaben des RROP überwiegend um Landschaftsschutzgebiete, die der Definition entsprechend für Formen der ruhigen Erholung entwicklungsfähig sind. Diese Flächen sind Schwerpunkte für die künftige Entwicklung des Naturparks Wildeshauser Geest. Die Vorsorgegebiete für Erholung sind Flächen innerhalb des Naturparks, deren natürliche Ausstat- Planungsbüro Diekmann & Mosebach – Oldenburger Straße 86 – 26180 Rastede 19.12.2012
Standortstudie zur Steuerung von privilegierten Biomasseanlagen in der Gemeinde Wardenburg 17 tung mittel bis gering ist und deren sämtlichen anderen Kriterien (Infrastruktur, Beeinträchtigungen) ebenfalls nur durchschnittliche Eignungsstufen aufweisen. Diese Flächen stellen das Erweiterungspotenzial dar, in denen durch eine Verbesserung der Grundausstattung einer Aufwertung und Nutzbarkeitsverbesserung für die Erholung eintreten kann, sofern andere Nutzungsansprüche an den Raum nicht entgegenstehen (vgl. RROP, S 126). 5.3 Landschaftsrahmenplan Landkreis Oldenburg / Landschaftsplan der Gemeinde Wardenburg Der Landschaftsrahmenplan (LRP) des Landkreises Oldenburgs liegt in der Fassung von 1995 vor. Er dient laut Bundesnaturschutzgesetz als Instrument der Landschaftsplanung auf regionaler Ebene. Der Landschaftsrahmenplan wurde von der Naturschutzbehörde des Landkreises für das Kreisgebiet erarbeitet. Als gutachterlicher Fachplan stellt er rahmenhaft die fachlichen Gegebenheiten und Erfordernisse dar. Er leitet dabei seine Ziele und Maßnahmen aus den landesweiten Zielen des Niedersächsischen Landschaftsprogramms ab. Es besteht keine rechtliche Bindung gegenüber der Allgemeinheit oder anderen öffentlichen Stellen. Für rechtsverbindliche Planungen wie z.B. das Regionale Raumordnungsprogramm, Bauleitpläne der Gemeinden, Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren nach den Fachgesetzen liefern die Aussagen des LRP Abwägungsmaterial. Der Landschaftsplan (LP) liegt für die Gemeinde Wardenburg aus dem Jahr 1994 vor. Der Landschaftsplan stellt als Fachgutachten die örtlichen Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege dar. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) enthält der LP u. a. Angaben über den Zustand, die Bewertung, Konflikte und Ziele von bzw. für Natur und Landschaft im Gemeindegebiet. Weiterhin sollen Maßnahmen dargestellt werden, die der Vermeidung, dem Ausgleich oder Ersatz von Beeinträchtigungen, dem Biotopverbundsystem/-netz, der Erhaltung von Eigenart, Vielfalt und Schönheit sowie der Erholung und der Gestaltung von Grünflächen, Erholungsanlagen und anderen Freiräumen dienen. Aufgrund des veralteten Standes, werden die Darstellungen des LRP und LP nicht für die nachfolgende Flächenanalyse der Standortstudie berücksichtigt. Die für die Darstellungen maßgeblichen Grundlagen, wie z.B. derzeitige Wertigkeiten von Natur- und Landschaft im Gemeindegebiet oder wertvolle Bereiche für die Fauna werden den aktuellen Informationen des Landkreises Oldenburgs, des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz bzw. des Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (Datenserver im Internet) entnommen. Die Gemeinde Wardenburg lässt auf gleicher Grundlage aktuell ihren Landschaftsplan (LP) neu erarbeiten. Auf Basis weiterer Bestandserfassungen und Untersuchungen innerhalb des Gemeindegebietes werden bezüglich der Entwicklung des Frei- und Erholungsraumes entsprechende Zielsetzungen des Natur- und Landschaftsschutzes formuliert, die bei der abschließenden Bewertung der Potenzialräume mit betrachtet werden. Planungsbüro Diekmann & Mosebach – Oldenburger Straße 86 – 26180 Rastede 19.12.2012
Seite 1 und 2: GEMEINDE WARDENBURG Landkreis Olden
Seite 3 und 4: Standortstudie zur Steuerung von pr
Seite 17: Standortstudie zur Steuerung von pr
Seite 57: ANLAGEN Anlage 1: Pläne Plan 1.1 I

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