Standortstudie zur Steuerung - Gemeinde Wardenburg

Standortstudie zur Steuerung von privilegierten Biomasseanlagen in der Gemeinde Wardenburg 7
3.0 Rahmenbedingungen
3.1 Rechtliche Grundlagen – Zulässigkeit
Seit 2006 sind Anlagen zur energetischen Nutzung von Biomasse in die Liste der privilegierten
Vorhaben im Außenbereich (§ 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) aufgenommen worden.
Im Außenbereich sind demnach Biomasseanlagen nur dann zulässig, wenn sie
die allgemeinen Bedingungen für Außenbereichsvorhaben einhalten. Zum einen dürfen
keine öffentlichen Belange der Errichtung entgegenstehen und zum anderen muss
in jedem Fall eine ausreichende Erschließung gesichert sein (§ 35 Abs. 1 BauGB).
Demgemäß dürfen keine unwirtschaftlichen Aufwendungen für Straßen und andere
Verkehrseinrichtungen eintreten.
Zugleich müssen noch nachfolgend aufgeführte Privilegierungstatbestände erfüllt werden:
• Eine Biomasseanlage ist nur im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen
Betriebs oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung sowie einem Betrieb
der Tierhaltung betreibt, jedoch wegen seiner besonderen Anforderungen
an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder
wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt
werden soll, privilegiert (§ 35 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 6 BauGB).
• Das Vorhaben muss in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem
Betrieb stehen (§ 35 Abs. 1 Nr. 6 a BauGB).
• Die Biomasse muss überwiegend (> 50 %) aus dem Betrieb oder überwiegend
aus diesem sowie aus nahe gelegenen Betrieben stammen, d.h. es können
auch mehrere Biomasse erzeugende Betriebe kooperieren (§ 35 Abs. 1 Nr. 6 b
BauGB).
• Es darf je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben werden
(§ 35 Abs. 1 Nr. 6 c BauGB).
• Die Feuerungswärmeleistung der Anlage darf nicht 2,0 Megawatt überschreiten
und die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas darf zusätzlich nicht
2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas im Jahr überschreiten (§ 35 Abs. 1
Nr. 6 d BauGB).
Gemäß dem Willen des Gesetzgebers sollen diese Einschränkungen insbesondere
dem Schutz des Außenbereichs dienen. Gleichzeitig soll aus ökologischen Gründen
heraus ein überregionaler Transport der Biomasse verhindert werden.
Werden die o.a. Kriterien nicht erfüllt, z. B. weil die Erzeugung Feuerungswärmeleistung
der Anlage 2,0 Megawatt überschreitet, gelten diese Biomasseanlagen als nicht
privilegiert. Die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen hat in diesem Fall
über die Bauleitplanung zu erfolgen.
Das Einspeisen von regenerativ erzeugtem Strom wird in Deutschland durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) geregelt. Das EEG sieht vor, dass die Betreiber der
Übertragungsnetze den erzeugten Strom zu bestimmten Preisen abnehmen.
Das EEG 2009 führte in der Bioenergie zu ungewollten Entwicklungen, denen aktuell
durch die EEG-Novelle 2012 entgegengewirkt werden soll. So verknappen sich zunehmend
Ackerflächen, regional steigen zeitgleich die Pachtpreise an. In der Land-
Planungsbüro Diekmann & Mosebach – Oldenburger Straße 86 – 26180 Rastede
19.12.2012