Drucksache 331/11 - Umwelt-online

Drucksache 331/11
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der allgemeinen Marktüberwachung vorgelegt werden. Die Erlaubnis ist
bei der Anzeige nach § 27 Abs. 1 Satz 6 vorzulegen.
Eine erneute Prüfung des Schießgeschäftes auf Übereinstimmung soll
nur bei grundlegenden Veränderungen oder Zweifeln an dessen Sicherheit,
ansonsten in der Regel nach 6 Jahren vorgenommen werden
(s. § 12 Abs. 1 AWaffV), wenn nur das Schießen mit erlaubnisfreien
Waffen zugelassen ist.
27.3 Schießgeschäfte, die der Schaustellerhaftpflichtverordnung unterliegen
27.3.1 Für Schießgeschäfte, die der Schaustellerhaftpflichtverordnung vom
17. Dezember 1984 (BGBl. I S. 2785) unterliegen, gelten die dort genannten
Sonderbestimmungen.
27.3.2 Die vorgeschriebene Unfallversicherung gilt für Schausteller mit der
Darlegung der berufsgenossenschaftlichen Mitgliedschaft des Betreibers
und seiner Beschäftigten als nachgewiesen.
27.3.3 Kann eine Anzeige nach § 27 Absatz 1 Satz 6 wegen des kurzfristigen
Austausches eines Beschickers oder aus sonstigen Gründen nicht fristgerecht
erstattet werden, so hat der Erlaubnisinhaber diese gegenüber
der zuständigen Behörde unverzüglich unter Benennung und Nachweis
der Gründe für die Verzögerung nachzuholen. Bei schuldlosem Versäumnis
scheidet nach allgemeinen Grundsätzen eine Verfolgung als
Ordnungswidrigkeit aus.
27.4 Aufsichtspersonal
27.4.1 Die Anforderungen an das Aufsichtspersonal werden bei Vereinen, die
einem anerkannten Schießsportverband angehören, nach § 10 Abs. 6
AWaffV in den Qualifizierungsrichtlinien des Verbandes festgelegt. Bei
Vereinen, die nicht einem anerkannten Schießsportverband angehören,
ist das Vorliegen der Anforderungen nach § 10 Abs. 1 bis 5 AWaffV von
der Waffenbehörde zu prüfen; die Anzeigepflicht nach § 10 Abs. 2
AWaffV ist zu beachten. In jedem Fall sind die Sicherheitsstandards der
erlaubten Schießdisziplinen zu beherrschen. Bei jagdlichen Vereinigungen
gilt die notwendige Qualifizierung durch eine bestandene Jägerprüfung
als erbracht, wenn eine Belehrung der Aufsicht gemäß dem Merkblatt
des Deutschen Jagdschutz-Verbandes in der jeweils gültigen