Drucksache 331/11 - Umwelt-online

Drucksache 331/11
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der den Auftrag erteilenden Firma erhalten hat und aus denen ein Vertragsverhältnis
hervorgeht, der Erlaubnisbehörde vorzulegen. Wird das
vom Subunternehmer geltend gemachte Bedürfnis anerkannt, ist dies
der Waffenbehörde mitzuteilen, die für die Auftrag erteilende Sicherheitsfirma
zuständig ist.
28.2 Bei Prüfung des Wachpersonals nach § 28 Abs. 3 Satz 1 ist darauf zu
achten, dass für jede einzelne Wachperson ein Arbeitsverhältnis besteht.
Dies ist vom Bewachungsunternehmer bei Benennung seiner Arbeitnehmer
zu versichern und gegebenenfalls in geeigneter Weise
nachzuweisen. Die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten der
Ausübung des Direktionsrechts können vom Unternehmer unternehmensbezogen
dargestellt werden; dies kann durch Vorlage eines Muster-Arbeitsvertrags
und einer Darlegung der Abläufe des
Wach(schicht)betriebs erfolgen. Auskunft über Arbeitsverhältnisse kann
auch das zuständige Gewerbeamt erteilen, dem der Bewachungsunternehmer
gemäß § 9 Abs. 3 Bewachungsverordnung die von ihm beschäftigten
Wachpersonen melden muss.
28.3 § 28 ist gegenüber § 19 die speziellere und damit vorrangige Regelung.
Insofern besteht kein freies Wahlrecht zwischen der Erteilung eigenständiger
waffenrechtlicher Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten, Waffenscheine)
für einzelne Mitarbeiter von Bewachungsunternehmen nach
Maßgabe des § 19 und der vom Bewachungsunternehmer abgeleiteten
Berechtigungen der Wachpersonen zum Erwerb, Besitz und Führen
von Schusswaffen auf Grund von § 28 i. V. m. § 12. Für die Anwendung
des § 19 ist nur insoweit Raum, als anhand der konkreten Umstände
des Einzelfalles ein Bedürfnis nachgewiesen werden kann, das den
Regelungsgehalt und die Reichweite des § 28 V. m. § 12 überschreitet.
28.4. Örtlich zuständig ist nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 die Waffenbehörde am Sitz
der gewerblichen Hauptniederlassung des Unternehmens. Sofern es
sich um ein multinational tätiges Unternehmen handelt, ist dies der
Hauptsitz der Niederlassung in Deutschland.
Unterhält ein Unternehmen neben seiner Hauptniederlassung Filialniederlassungen,
so ist auf einen regelmäßigen Informationsaustausch der
Waffenbehörde der Hauptniederlassung mit den Waffenbehörden der
Filialniederlassungen mit dem Ziel, den gleichen Kenntnisstand bei den
beteiligten Waffenbehörden sicherzustellen, zu achten.