Drucksache 331/11 - Umwelt-online

Drucksache 331/11
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Büchsenmacherhandwerk besitzt. Aus § 21 Abs. 3 Nr. 3 lässt sich
schließen, dass derjenige die Fachkunde benötigt, der eine Erlaubnis
zum Waffenhandel beantragt. Für die Waffenherstellung ist ein Fach-
kundenachweis nicht erforderlich. Die Freistellung von konzessionierten
Waffenherstellern vom Fachkundenachweis ist darin begründet, dass
ihre Produkte sowohl der waffenrechtlichen Kontrolle (§ 24 ) als auch
der beschussrechtlichen Prüfung und Überwachung unterliegen.
22.3 Ist vor dem 01.04.2008 eine Waffenhandelserlaubnis erteilt worden und
wurde dabei die nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 in der Fassung vom
11.10.2002 (BGBl. I S. 3970) erworbene Fachkunde zugrunde gelegt,
ist davon abzusehen, die Waffenhandelserlaubnis aufgrund der durch
Art. 1 Nr. 14 des Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer
Vorschriften vom 26.03.2008 (BGBl. I S. 426) eingetretenen
Rechtsänderung zu widerrufen.
Zu § 23: Waffenbücher
23.1 Der Buchführungspflicht unterliegen alle Schusswaffen, die der Erlaubnispflicht
unterliegen, auch Handfeuerwaffen mit einer Länge von nicht
mehr als 60 cm, deren Geschossen eine Bewegungsenergie von weniger
als 7,5 Joule erteilt wird und deren Bauart nicht nach § 8 BeschG
zugelassen ist (§ 23 Abs. 1). Sie sind mit einer laufenden Nummer zu
kennzeichnen. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass
alle Schusswaffen, die der Erlaubnispflicht unterliegen und mit einer
laufenden Nummer zu kennzeichnen sind, der Buchführungspflicht unterliegen.
§ 23 Abs. 1 nimmt Schusswaffen von der Buchführungspflicht aus, deren
Bauart nach den §§ 7 und 8 des BeschG zugelassen ist oder die
der Anzeigepflicht nach § 9 des BeschG unterliegen, sowie wesentliche
Teile von erlaubnisfreien Schusswaffen. Verwahr-, Reparatur- und
Kommissionswaffen sowie wesentliche Teile hiervon müssen nicht in
das Waffenhandelsbuch eingetragen werden. Der Herkunfts- bzw.
Verbleibsnachweis dieser Gegenstände ist dann mittels Waffenbesitzkarte
des Waffenbesitzers oder formloser Quittung nachvollziehbar zu
führen.