Drucksache 331/11 - Umwelt-online

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Drucksache 331/11
In besonderen Fällen kann der Antrag nach § 30 Abs. 4 AWaffV durch
mehrere Personen gemeinsam gestellt werden (z. B. bei schießsport-
lichen Großveranstaltungen für eine teilnehmende Mannschaft). In die-
sen Fällen wird für diese Personen gemeinsam ein Erlaubnisschein er-
teilt. Die jeweiligen Angaben für die einzelnen Personen sind formlos in
einem gesonderten Anschreiben der zuständigen Genehmigungsbehörde
aufzuführen.
Für die Erlaubnis müssen die in § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 aufgeführten Voraussetzungen
vorliegen. Das notwendige Alterserfordernis von
18 Jahren nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 kann mit der Fotokopie eines amtlichen
Ausweispapiers und der deutschen Übersetzung hierzu nachgewiesen
werden. Die Nachweise der erforderlichen Zuverlässigkeit, persönlichen
Eignung und der ausreichenden Sachkunde können durch aussagekräftige
amtliche Mitteilungen des Heimatstaates mit deutscher Übersetzung
erbracht werden. Das Bedürfnis kann anerkannt werden, wenn die
Voraussetzungen nach § 8 vorliegen. Bei kurzfristiger Mitnahme in den
oder durch den Geltungsbereich des Gesetzes sind die persönlichen
oder wirtschaftlichen Interessen des Antragstellers höher zu bewerten
als bei lang dauerndem Aufenthalt. § 4 Abs. 2 soll im Regelfall hier keine
Anwendung finden. Der Europäische Feuerwaffenpass ersetzt die
entsprechenden Nachweise über das Mindestalter, die Zuverlässigkeit,
die persönliche Eignung und die Sachkunde.
Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-
Mitgliedstaat (z. B. Waffen- und Munitionssammler, Waffen- und Munitionssachverständige,
gefährdete Personen, Waffenhersteller, Waffenhändler,
Bewachungsunternehmer, Bewachungspersonal) wird die Erlaubnis
nur erteilt, wenn sie einen durch die Behörden des anderen Mitgliedstaates
für diese Waffen ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpass
oder eine beglaubigte Kopie dieses Dokuments vorlegen. Die Erlaubnis
wird im Feld 5 des Europäischen Feuerwaffenpasses eingetragen.
Halbautomatische Langwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 Nr. 2 (Kategorie
B), die Kriegswaffen nach Nummer 29 Buchstabe d der Kriegswaffenliste
sind, dürfen nicht mitgenommen werden, weil eine für das
Mitbringen erforderliche Kriegswaffengenehmigung durch das Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie als zuständige Genehmigungsbehörde
ausnahmslos nicht erteilt wird.